Kirchliche Betriebe

Wettbewerbsvorteil dank Sonderstatus

Diakonie Württemberg

Wettbewerbsvorteil dank Sonderstatus

»Es reicht!«, rufen 250 Delegierte von Mitarbeitervertretungen der Diakonie. »Diakonie hilft Dir – Tarifvertrag hilft mir« – unter diesem Motto demonstrierten die Beschäftigten der Diakonie Württemberg am 3. Mai 2018 vor dem Oberkirchenrat in Stuttgart für den Flächentarifvertrag Soziale Arbeit.

Für den Flächentarifvertrag Soziale Arbeit: in Stuttgart vor dem Oberkirchenrat, Mai 2018 Susanne Haase Für den Flächentarifvertrag Soziale Arbeit: in Stuttgart vor dem Oberkirchenrat, Mai 2018

Sie sehen im Verhalten der diakonischen Arbeitgeber den Wert ihrer täglichen Arbeit gefährdet. Diakoniearbeitgeber halten sich zunehmend nicht an das kirchliche Arbeitsrecht. Das Diakonische Werk Württemberg als Dachverband unternimmt nichts dagegen. Im Gegenteil: Diakonie-Einrichtungen werden in ihrem Rechtsbruch sogar noch unterstützt. Im konkreten Fall akzeptiert ein Arbeitgeber nicht die abschließende Entscheidung einer Schlichtung und klagt dagegen vor einer dafür nicht zuständigen Instanz – Sanktionen seitens der Diakonie oder der Evangelischen Landeskirche sind in solchen Fällen bislang nicht erfolgt.

ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross ruft den Demonstranten zu: »Es reicht! Die Arbeitgeber führen das von ihnen gepriesene kirchliche Sonderarbeitsrecht selbst ad absurdum. Wir wollen keine Konkurrenzvorteile durch schlechte Vereinbarungen, egal für wen.«
Frauke Reinert von der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen stellt fest, dass die Diakoniearbeitgeber selbst den von ihnen gewollten »Dritten Weg« torpedieren: »Wieder wird deutlich, dass die Unzulänglichkeit und die Unverbindlichkeit des »Dritten Weges« von der Arbeitgeberseite dazu genutzt wird, mit ihrer strukturellen Übermacht ihre Interessen durchzusetzen.« Die Diakonie verschafft sich mit dem kirchlichen Sonderarbeitsrecht einen Wettbewerbsvorteil. Das ist weder diakonisch, noch kirchlich! Die Diakoniemitarbeitervertretungen fordern deshalb ein Ende des »Dritten Weges« und den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) als Flächentarifvertrag für die Soziale Arbeit. Es geht um die Arbeitsbedingungen von Altenpflegerinnen, Krankenschwestern, Heilerziehungspflegern, Erzieherinnen, um alle Beschäftigten in sozialen Einrichtungen.«

Der Wert sozialer Arbeit muss gesteigert werden, darin sind sich alle einig. Aber das geht nicht durch Tarifkonkurrenz und Wettbewerbsvorteil im kirchlichen Sonderweg. Die Aufwertung Sozialer Arbeit gelingt nur durch gemeinsame Anstrengung und nur durch einen starken Flächentarifvertrag TVöD.

AGMAV Diakonie Württemberg

Erschienen im Kirchen.info Nr. 32

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