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Streikende trotzen Schnee und Corona

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Streikende trotzen Schnee und Corona

Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH in Baden-Württemberg legen Beschäftigte trotz widriger Bedingungen die Arbeit nieder, um für einen Tarifvertrag zu demonstrieren.
Beschäftigte stehen mit Transparenten auf einem verschneiten Platz. Ein Fernsehteam interviewt die ver.di-Vertreteterin. ver.di Streikkundgebung von Beschäftigten der Liebenau Leben im Alter am 1. Dezember 2020 in Meckenbeuren

Streiken geht – auch in katholischen Pflegeeinrichtungen, und selbst in diesen Zeiten. Das beweisen dieser Tage die Beschäftigten der Liebenau Leben im Alter gGmbH in Baden-Württemberg. Am 1. Dezember 2020 waren erstmals alle 21 Pflegeeinrichtungen des zur Caritas-Stiftung Liebenau gehörenden Unternehmens zum Streik aufgerufen. Am Mittag kamen Delegationen der Standorte am Sitz der Stiftung Liebenau in Meckenbeuren am Bodensee zusammen, um für einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes zu demonstrieren.

Die Aktion mit rund 50 Teilnehmer*innen fand unter widrigen Bedingungen statt – nicht nur wegen des Wintereinbruchs, sondern vor allem auch aufgrund der Corona-Pandemie. In mehr als der Hälfte der Einrichtungen sind Bewohner*innen mit Covid-19 infiziert. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand hatte bereits zum Streikauftakt am 25. November in einer Pressemitteilung kritisiert, dass »ausgerechnet ein Arbeitgeber mit konfessionellem Hintergrund in dieser Situation die maximale Konfrontation mit seinen rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sucht«.

Beschäftigte stehen auf dem Balkon des Pflegeheims und zeigen ein Transparent mit der Aufschrift Vom Beifall alleine kann man nicht leben - Tarifvertrag jetzt! ver.di Beschäftigte vom Haus der Pflege St. Dominikus in Bad Grönenbach zeigen ihre Solidarität mit dem ver.di-Streik, an dem sie aufgrund von Corona-Fällen nicht teilnehmen können.

Die ver.di-Verhandlungsführerin Yvonne Baumann betonte, die Gewerkschaft stelle in allen Einrichtungen die Versorgung der Bewohner*innen in besonderem Maße sicher. Zum Teil konnten Beschäftigte angesichts der Situation ihr Streikrecht nicht wahrnehmen. Dass sie dennoch hinter den ver.di-Forderungen stehen, demonstrierten Kolleg*innen vom Haus der Pflege St. Dominikus in Bad Grönenbach zeitgleich zur Kundgebung mit einer aktiven Mittagspause.

»Wir streiken für die Fortsetzung von Tarifverhandlungen, die wir auch deshalb führen, weil uns der Arbeitgeber vor anderthalb Jahren selbst dazu aufgefordert hatte«, erläuterte Baumann. Seinerzeit wollte das Management über einen Tarifvertrag verhandeln, nachdem es auf dem kircheninternen »Dritten Weg« nicht weiterkam. Zuvor war eine Ausnahmegenehmigung des Bischofs ausgelaufen, die es dem Pflegeheimbetreiber jahrelang ermöglicht hatte, seine Beschäftigten schlechter zu bezahlen als im öffentlichen Dienst und in anderen Caritas-Einrichtungen Baden-Württembergs. Am 2. November 2020 – just als man sich auf der Zielgeraden der Verhandlungen wähnte – brach der Arbeitgeber diese plötzlich ab.

Die ver.di-Verhandlungsführerin kann sich diesen Salto rückwärts nur damit erklären, dass Verhandlungen auf Augenhöhe nie gewollt waren: »Womit die Stiftung nicht gerechnet hatte, ist, dass ihre Beschäftigten sich in ver.di organisieren und ihre Arbeitsbedingungen nun auf Augenhöhe mitbestimmen wollen«, sagte sie. »Davon wollen die Beschäftigten jetzt nicht mehr abrücken.« Im Zuge der Auseinandersetzung haben sich rund 240 Kolleginnen und Kollegen bei der Liebenau gewerkschaftlich organisiert, 2019 waren es noch vier.

+++ Update 30. Dezember 2020 +++

Beruhigende Zeichen zum Jahresausklang – Beschäftigte der Liebenau Leben im Alter erhalten endlich gleichen Lohn

Gemeinsame Pressemitteilung des Betriebsrats der Liebenau Leben im Alter gGmbH, der Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas und von ver.di Baden-Württemberg, Stuttgart, 30.12.2020. Die Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hat in ihrer Dezembersitzung Regelungen zur Beschäftigungssicherung für die Liebenau Leben im Alter gemeinnützige GmbH (LiLA), eine Gesellschaft der Stiftung Liebenau mit Altenhilfeeinrichtungen beschlossen.

Vorausgegangen waren diesem Beschluss Tarifverhandlungen zwischen der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) und ver.di, die nach knapp einem Jahr seitens der Arbeitgeber abgebrochen wurden. Begründet wurde dies damit, dass man nun doch den kirchlichen Weg, so wie in der gesamten Stiftung Liebenau, beschreiten wolle.

„Der Abbruch der Tarifverhandlungen hatte uns überrascht. Diese plötzliche Kehrtwende der Gegenseite hat uns stark an ihrem neuen Vorhaben zweifeln lassen, denn immerhin manövriert sich die LiLA seit über einem Jahrzehnt durch das kirchliche und weltliche Arbeitsrecht, ohne je den Beschäftigten die Vorteile von Tarifwerken zukommen zu lassen“, so Yvonne Baumann, ver.di-Verhandlungsführerin.

Der Aufsichtsrat der Stiftung Liebenau hat zwischenzeitlich für diese Gesellschaft die Grundordnung des kirchlichen Dienstes übernommen. Damit gelten für die etwa 870 Beschäftigten der LiLA ab 1. Januar 2021 die Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR). „Nach zwei Jahren Einsatz, Überzeugungsarbeit und Auseinandersetzungen bis hin zum Arbeitskampf ist endlich das Ziel erreicht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Stiftung Liebenau. Der Einsatz hat sich wirklich gelohnt“, so Silke Arnold, Mitglied des Betriebsrates und Vorsitzende der Schwerbehindertenvertretung. Dass die AVR als Kollektivregelungen jetzt endlich erreicht werden konnten, ist nicht zuletzt dem großartigen Engagement der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die sich seit über zwei Jahren mit gewerkschaftlicher Organisation bei ver.di für ihre Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ lautstark und mit großem Medienecho eingesetzt haben.

Bernd Widon, Vorsitzender der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Baden–Württemberg: „Dass die Beschäftigten der LiLA nach Jahren der Auseinandersetzung endlich die gleiche Vergütungsstruktur wie in den anderen Caritaseinrichtungen haben, verwirklicht endlich die Wertschätzung, die seit Jahren von Seiten der Stiftung gefehlt hat.“ Mit der Anwendung der AVR erhalten die Beschäftigten der LiLA ab Januar 2021 nicht nur gleiches Gehalt wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Tochtergesellschaften der Stiftung Liebenau: neben einer Verbesserung der Entwicklungsstufen, einer gerechteren Bezahlung nach Tätigkeit und einer Anpassung der Arbeitszeit zählen nun auch höhere Sonderzahlungen zu den verbindlichen Leistungen des Arbeitgebers. „Die Auseinandersetzung war lang und zäh – kurzum ein wirklich steiniger Weg. Dank der Solidarität und Unterstützung von Beschäftigten, Gewerkschaft, Arbeitnehmervertretern der Caritas und vielen weiteren Unterstützern sind wir fast am Ziel. Wir hoffen nun auf eine faire Überleitung in die AVR der Caritas unter Wahrung der Mitbestimmung der Interessenvertretung“, so Arnold.

Um die Verbesserungen rechtsverbindlich zu gestalten, muss der Arbeitgeber nun allen Beschäftigten abschließend noch neue Arbeitsverträge mit Besitzstandsregelung anbieten. Das soll nach Aussage der LiLA-Geschäftsführung in den kommenden Wochen erfolgen. „Wir waren gestartet um einen Tarifvertrag für die LiLA-Beschäftigten abzuschließen. Hierfür haben uns unsere Mitglieder einen klaren Auftrag erteilt. Dass es nun kein Tarifvertrag, sondern die Regelungen der AVR werden sollen, denen der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zugrunde liegt, mag im Lohnniveau das gleiche Ergebnis sein. Wir werden daher nun unsere Mitglieder befragen, ob sie mit diesem Resultat zufrieden sind“, so Baumann.

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