Kirchliche Betriebe

MAV-Lexikon mit 180 Stichwörtern

MAV-Lexikon mit 180 Stichwörtern

„Praxis der Mitarbeitervertretung“: Ein Lexikon für MAVen in evangelischen Betrieben ver.di „Praxis der Mitarbeitervertretung“: Ein Lexikon für MAVen in evangelischen Betrieben

„Praxis der Mitarbeitervertretung“: Ein Lexikon für MAVen in evangelischen Betrieben

Die „Praxis der Mitarbeitervertretung von A bis Z“ ist jetzt in der 5. Auflage erschienen. Es handelt sich um das „Lexikon für die Evangelische Kirche und Diakonie“. Sein Umfang hat in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. Denn seit der 1. Auflage im Jahr 2000 stieg der Seitenumfang beträchtlich von 400 auf jetzt fast 1.000 Seiten an. In der 5. Auflage sind 30 neue Stichwörter dazu gekommen. Das Lexikon zählt jetzt mehr als 180 Stichwörter, die Themen von „Abfindung“ bis „Zusatzversorgung“ behandeln. In einer klaren und wiederkehrenden Struktur wird das Stichwort zunächst erläutert („Was ist das“), im zweiten Schritt die Rechte und Aufgaben der Mitarbeitervertretungen (MAV) vorgestellt und zuletzt die Bedeutung des jeweiligen Themas für die Beschäftigten ausgeführt. Der Umfang mag die eine oder den anderen Mitarbeitervertreter*in zunächst erschrecken. Die Ordnung nach Stichworten erleichtert es aber den Nutzer*innen, sich gezielt und bedarfsorientiert zu informieren.

Die 5. Auflage des Lexikons gibt den aktuellen Rechtsstand vom Mai 2020 wieder. Auf die Neuregelungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) zum 1. Januar 2019 wird ausführlich eingegangen, wie zum Beispiel die Einführung der Einigungsstelle. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist erfreulich, dass die drei Autoren nicht nur die formal-rechtlichen Regelungen der Einigungsstelle im MVG referieren, sondern auch die Unzulänglichkeiten im Vergleich zum Betriebsverfassungsgesetz aufzeigen. Auch die Geschichte und die lange Diskussion um die Einrichtung von Einigungsstellen in diakonischen Einrichtungen sind Thema. Praktische Vorschläge für den Abschluss einer Dienstvereinbarung über die Einrichtung einer Einigungsstelle runden das Stichwort ab.

Die Stichwörter „Selbstverwaltungsrecht der Kirchen“, „Loyalitätsrichtlinie“ und „Europäisches Arbeitsrecht“ stellen die aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und deren Auswirkungen auf die Loyalitätsanforderungen an die Mitarbeiter*innen vor. Die Ausführungen zu diesem Thema, genauso wie zum umstrittenen Begriff der „Dienstgemeinschaft“ bzw. des „Selbstbestimmungsrechts der Kirchen“ setzen einen erfreulichen Kontrapunkt zur so genannten „herrschenden juristischen Meinung“. Sie könnte man treffend als ein „Zitierkartell“ bezeichnen, besteht es doch aus wenigen Kirchenjuristen und einigen Lehrstuhlinhabern, die sich immer wieder gegenseitig zitieren und bestätigen.

Die konkrete Praxis des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht steht im Mittelpunkt der Stichwörter „Mitarbeitervertretungsgesetz“ und „Dritter Weg“. Das Fazit lautet: Es gibt keinen „Dritten Weg“. Der Begriff grenzt sich vom Tarifvertragssystem ab und soll lediglich suggerieren, dass es Alternativen gibt. Der „Dritte Weg“ – so die Autoren – sei vielmehr ein Modell der kirchlichen Arbeitgeber, um die Rechte der Arbeitnehmer*innen einzuschränken. Deutlich wird dies auch im Stichwort „Arbeitgeber-/Dienstgeberverbände“ anhand der Positionen und Aktivitäten des Verbands der diakonischen Dienstgeber in Deutschland (VdDD). Er lehnt vehement das Streikrecht für kirchliche Beschäftigte ab, praktiziert aber selbst neoliberale Geschäftsmodelle und erlebt dabei Beinahe-Pleiten wie das Augustinum eines ehemaligen VdDD-Vorsitzenden. Wie verwirrend und unübersichtlich die arbeitsrechtlichen Regelungen innerhalb der EKD sind, macht das Stichwort „Arbeitsrechtliche Regelungen in den Evangelischen Landeskirchen und den Diakonischen Werken“ deutlich.

Auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht wird in seinen Konsequenzen ausführlich besprochen. Danach seien Streiks in diakonischen Einrichtungen weiterhin möglich und die gewerkschaftlichen Betätigungsrechte in der Praxis sogar noch ausbaufähig (Stichwort „Gewerkschaft“). Im Stichwort „Aktionsformen, Beteiligungsorientierung“ stellen die Autoren aktuelle Formen solidarischer Aktionen unterhalb der Streikschwelle vor.

Aktuell aufgenommen wurde auch ein Stichwort zur Corona-Pandemie. Das Thema ist eine große Herausforderung für viele Mitarbeitervertretungen. Für sie steht im Vordergrund, die Auswirkungen auf die Beschäftigten so verträglich wie möglich zu gestalten. Das Stichwort „Kurzarbeit“ ist ebenfalls neu, es spielt in Zeiten von Corona eine besonders wichtige Rolle.

Daneben bietet das Lexikon jetzt auch Kurz-Infos zu Themen wie „Arbeitsbefreiung“ für MAV-Mitglieder, „Arztbesuche“ und „Ärztliche Untersuchungen“ von Beschäftigten, „Aushangpflichtige Gesetze“, „Billiges Ermessen“, „Boreout-Syndrom“, „Bruttolohnlisten“, „Ersatzmitglieder“, „Gespräche mit Beschäftigten führen“, „Kinderpflege-Krankengeld“ oder „Nachweisgesetz“.

Unter den neuen Stichwörtern finden sich auch viele Anregungen für die Veränderung der Praxis der MAVen. So gibt das neue Stichwort „Behinderung der MAV“ einen guten Überblick über Strategien einiger kirchlicher Arbeitgeber, die der MAV-Arbeit grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, und welche Möglichkeiten der Gegenwehr es gibt. Das Stichwort „Geschäftsführung der MAV“ führt die aktuellen Urteile auf, die den MAVen die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechniken ermöglichen.

Mit gravierenden negativen Auswirkungen auf die Betriebskultur ist das Thema „Indirekte Steuerung“ verbunden. Es ist bei vielen kirchlichen MAVen noch unterbelichtet und ist daher neu aufgenommen worden. Gerade in der Sorgearbeit ist die Selbstausbeutung der Beschäftigten durch die übermäßige Identifikation mit ihrem Arbeitsauftrag hochproblematisch.

In vielen Einrichtungen von Diakonie und Ev. Kirche wird das Thema Arbeitsschutz nicht besonders ernst genommen. Diese Sicht habe sich auch auf viele Mitarbeitervertretungen übertragen, so der Tenor im Stichwort „Arbeitsschutz“. Und wenn die Bedingungen in der Arbeitswelt aktuell so gestaltet sind, dass sie die Zunahme psychischer Erkrankungen und Belastungen zumindest nicht verhindern, ist es besonders wichtig, hier gegenzusteuern. Deshalb haben die Autoren bei den neuen Stichwörtern einen Schwerpunkt auf den Arbeitsschutz gelegt. Und daher gibt es jetzt eigene Stichwörter zu den Themen „Arbeitsstättenverordnung“, „Berufskrankheit“, „Gefährdungsbeurteilung“, „Gewalt und Aggression im Betrieb“ und „Unfallversicherung“. So wird dem Arbeitsschutz im Lexikon mehr Bedeutung beigemessen als bisher.

Seit 25. Mai 2018 ist in Deutschland die Übergangsfrist für die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) abgelaufen. Daher waren die Ausführungen im Stichwort „Datenschutz“ grundlegend zu überarbeiten und ein neues Stichwort „Datenschutz im MAV-Büro“ einzufügen. Damit korrespondiert dann auch das neue Stichwort „Überwachung von Beschäftigten“. Die Entwicklung im IT-Bereich hat sich in den letzten Jahren so beschleunigt, dass auch die Überwachungsmöglichkeiten v.a. durch Computertechnik sprunghaft zugenommen hat. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitervertretungen sollen den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten stärker Geltung verschaffen. Das ist das Ziel des neuen Stichworts.

Eine wirklich bedeutsame Neuerung der 5. Auflage ist, dass alle Käufer des Lexikons jetzt über einen Code Zugang zur Onlineausgabe haben. Dort besteht Zugriff auf alle Stichwörter und Arbeitshilfen. Der Onlinezugriff hilft in den heutigen MAV-Büros entscheidend bei der alltäglichen Arbeit und erleichtert so den Zugang zu vielen arbeitsrechtlichen Informationen und praktischen Hilfestellungen.

Fazit: Die Neuauflage der „Praxis der Mitarbeitervertretung von A bis Z“ ist und bleibt ein unverzichtbares Standardwerk für alle evangelischen MAVen und darf in keinem MAV-Büro fehlen! Nicht nur für die MAV-Praxis kann dieses Werk nur wärmstens empfohlen werden. Gleichzeitig ist es auch eine überaus solide Grundlage für die Bildungsarbeit mit den Mitarbeitervertretungen im evangelischen Bereich. Die knapp 1000 Seiten zeigen auf, wie anspruchsvoll mittlerweile MAV-Arbeit geworden ist. Bleibt zu hoffen, dass die tolle Arbeit der Autoren in der MAV-Praxis ihren Niederschlag findet.

Berno Schuckart-Witsch

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