Kirchliche Betriebe

Ein Meilenstein

Ein Meilenstein

Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

Prof. Dr. Hartmut Kreß lehrt Sozialethik an der
Universität Bonn. copyright R. Stieber, Karlsruhe Prof. Dr. Hartmut Kreß lehrt Sozialethik an der Universität Bonn.

Seit zehn Jahren beschäftigt sich die Justiz mit einem Streitfall, der einen Überrest veralteter Kirchenmoral aus vergangenen Zeiten spiegelt. Ein Düsseldorfer Krankenhaus hatte 2009 einem Chefarzt gekündigt, weil er nach einer Ehescheidung eine andere Frau geheiratet hatte. Das Krankenhaus wird von einem Unternehmen betrieben, das sich der katholischen Kirche zuordnet. Nach katholischer Moraldoktrin ist eine zweite Ehe, so wie der Chefarzt sie einging, bis heute unzulässig und sündhaft. Vernünftigerweise wehrte sich der Arzt gegen seine Kündigung. Die Arbeitsgerichte gaben ihm in sämtlichen Instanzen Recht, da die Kündigung seine persönlichen Freiheitsrechte missachte und ihn ungerechtfertigt benachteilige.

Die katholische Kirche beharrte aber auf ihrem antiquierten Standpunkt. Sie rief das Bundesverfassungsgericht an und hatte dort 2014 sogar Erfolg. Nach einem nochmaligen Umweg befasste sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Sache. Das höchste europäische Gericht schlug am 11. September 2018 einen Pflock ein. Ihm zufolge sind den deutschen Kirchen generell Grenzen zu ziehen. Sie dürfen nicht mehr so wie bisher Sonderbefugnisse beanspruchen und nicht länger unkontrolliert die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Beschäftigten beschneiden.

Diese Vorgabe aus Luxemburg ist nun vom Bundesarbeitsgericht am 20. Februar 2019 übernommen worden. Es hat jetzt seinerseits ein richtungweisendes Urteil gefällt und die Kündigung des Arztes durch die katholische Klinik, die 2009 erfolgt war, endgültig für unwirksam erklärt. Gedeckt durch den Europäischen Gerichtshof hatte es am 17. April 2018 analog ein Urteil gegen die evangelische Diakonie ausgesprochen (»Fall Egenberger«).

Leider ist hiermit aber noch kein Schlusspunkt gesetzt. Die Kirchen akzeptieren die Richtersprüche nur widerwillig. Sie erklärten, eventuell wieder zum Bundesverfassungsgericht zu gehen – was dieses Mal aber aussichtslos sein dürfte. Davon abgesehen versuchen sie noch immer, sich auf ihr sogenanntes Selbstbestimmungsrecht zu berufen, um alte Sonderrechte zu erhalten, und wollen den aktuellen Urteilen nur so weit nachkommen, wie es unbedingt erforderlich ist.

Das kirchliche Arbeitsrecht bleibt also auf der Tagesordnung. Jedoch ist ein Meilenstein erreicht. Denn jetzt steht höchstrichterlich fest: 1. Europäisches Recht besitzt Vorrang. 2. Die Kirchen sind nicht mehr befugt, sich unkontrolliert über die allgemein geltenden weltlichen Rechtsnormen hinwegzusetzen.

Wichtig ist, die neue Rechtsprechung auch für weitere Anliegen aufzugreifen, die zu klären sind. Legt man die normativen Leitideen der Urteile zugrunde, werden sich unter anderem das Nein der Kirchen zum Streikrecht oder ihre Blockade von Tarifverhandlungen nicht mehr halten lassen. Anzustreben ist, dass es nicht noch einmal zehn Jahre dauert, bis dies alles endgültig im Sinne der Arbeitnehmerrechte geregelt ist.

Hartmut Kreß

Erschienen im Kirchen.info Nr. 33

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