Kirchliche Betriebe

Uns rettet kein höheres Wesen

Einigungsstelle

Uns rettet kein höheres Wesen

Seit Januar 2020 gibt es in der Evangelischen Kirche die Möglichkeit, bei Konflikten zwischen Mitarbeitervertretung (MAV) und Arbeitgeber eine Einigungsstelle anzurufen.

 

Aktiv mitbestimmen mit der Einigungsstelle nach § 36a MVG EKD

Nach langen Jahren der Auseinandersetzung mit der evangelischen Kirche, konkret mit der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), gibt es seit Januar 2020 die Möglichkeit bei Konflikten zwischen Mitarbeitervertretung (MAV) und Arbeitgeber zu den betrieblichen Regelungsfeldern des § 40 MVG.EKD (soziale, organisatorische Angelegenheiten) eine Einigungsstelle anzurufen. Einschränkend ist festzustellen, dass noch längst nicht in allen Landeskirchen die neue Regelung in Gänze oder überhaupt übernommen wurden. Mehr noch: eine erste rechtliche Würdigung der EKD-Beschlussfassung lässt wie wiederholt in den letzten Jahrzehnten die Schlussfolgerung zu, dass nicht einmal die rechtlichen Standards des Betriebsverfassungsgesetzes übernommen worden sind. Hier gilt das Einigungsstellenverfahren immerhin seit 1952.

„Kompetenz“ in der kirchlichen Gesetzgebung

Die vorliegende Regelung wird mitnichten allein durch ihre Existenz dazu führen, dass die Rechte der MAVen zur Durchsetzung von guten Arbeitsbedingungen gestärkt werden. Einerseits muss das Instrument durch MAVen aktiv genutzt werden. Andererseits gibt es eine Reihe Fallstricke, die durch Kirchenjuristen in die Vorschriften zur Bildung und Umsetzung des Einigungsstellenverfahrens „eingeflochten“ worden sind. Es bleibt zu mutmaßen, ob es Kalkül ist, durch eine wenig konsistente und in ihrer Anwendung leicht umsetzbare Regelung Formfehler provoziert werden sollen, damit die Mitbestimmung (weiterhin) trotz kirchengesetzlicher Regelung praktisch verhindert wird. Oder ob es an den handwerklichen Fähigkeiten auf Seiten der EKD liegt, (in diesem Fall kirchliche) Gesetze zu konstruieren. Gesetzgebung ist alles andere als trivial, was einer von vielen Gründen ist, mindestens im Arbeitsrecht das Flickwerk der kirchlichen Nebenrechtsordnung endlich zu beenden.

Mutig nutzen, was vorhanden ist

Trotz alledem, nichts tun ist keine Alternative. Es gilt nun die neuen Handlungsmöglichkeiten mutig im Interesse der Arbeitnehmer*innen zu nutzen. Natürlich bleibt die alte Forderung hochaktuell, dass für die fast 1,8 Mio. Beschäftigten in kirchlichen Betrieben das BetrVG gelten sollte und zwar ohne Abstriche. Hier ist der deutsche Bundestag gefordert. Er sollte seine unterwürfige Haltung gegenüber den Kirchen schleunigst aufgeben.  Einigungsstellen verhandeln keine Rechts-, sondern Regelungsstreitigkeiten. Es geht immer um das Wie bei der Umsetzung von Mitbestimmungsangelegenheiten, die sich aus § 40 MVG ergeben. In diesen Fällen ist der Weg zum Kirchengericht ausgeschlossen. MAV-Mitglieder sollten sich in Seminaren mit den neuen Möglichkeiten vertraut machen. ver.di hat deshalb begonnen, in Seminaren für MAVen das neue Instrumentarium der Mitbestimmung nach § 40 MVG.EKD praxisnah einzuüben. Ein erstes Seminar hat ein orientierendes Raster entwickelt, wie folgender Überblick zeigt:

  • Der Weg zur Einigungsstelle

    • Antrag Arbeitgeber an MAV in den Angelegenheiten des § 40 MVG
    • MAV beantragt Erörterung nach § 38 MVG
    • Erzielt die MAV keine Einigung in der Erörterung muss diese wie folgt tätig werden:
  • Schritt 1

    Die Erörterung ist schriftlich für beendet zu erklären und die Zustimmung zur beantragten Angelegenheit ist zu verweigern.

  • Schritt 2

    MAV fasst folgende Beschlüsse:

    • Eine Einigungsstelle (Es) ist zu bilden. (§38 Abs. 1 MVG EKD) mit einem Vorschlag für den Vorsitz der Einigungsstelle.
    • Ein Rechtsanwalt/-anwältin als Beisitzer*in mit Antrag auf Kostenübernahme.
    • Eine angemessene Fristsetzung für eine Rückäußerung durch die Arbeitgeberseite ist festzulegen.
    • Der konkrete, inhaltliche Streitgegenstand, der bei der Einigungsstelle verhandelt und entschieden werden soll, muss schriftlich formuliert werden.

    Alle in Schritt 2 genannten Punkte sind dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen.

  • Schritt 3

    Kontaktaufnahme zu einer/einem Fachanwältin/-anwalt für Arbeitsrecht ist zur Formulierung der in Schritt 2 genannten Punkte dringend zu empfehlen. ver.di unterstützt dabei.

    Abschließend sei noch auf eine neue Möglichkeit der Mitgestaltung von Arbeitsbedingungen im Sinne des § 40 MVG hingewiesen. Die MAV kann (schon immer) eigene Initiativen dem Arbeitgeber vorlegen. Antwortet dieser nicht in der Monatsfrist und scheitert die Einigungsbemühung nach § 33 Abs. 3 MVG.EKD, so kann nach Auffassung führender Arbeitsrechtler auch hier die Einigungsstelle letztlich abschließend entscheiden. Letzteres ist neu und ermöglicht eine offensivere Interessenvertretungsarbeit, als bisher. (siehe hierzu Kircheninfo Nr. 34, S. 27)

    Eine ausführliche rechtliche Würdigung sowie FAQ zu vielen Einzelheiten der neuen Regelungen finden sich in der aktuellen Ausgabe von „Arbeitsrecht und Kirche“ (4/2019).

 

Fazit

Es deutet sich an, dass der evangelische kirchliche Gesetzgeber mit den neuen Regelungen zur Mitbestimmung in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten neue hohe Hürden zur praktischen Umsetzung aufgebaut hat. Was bedeutet das für die MAV?

  • Mitbestimmen ist kein Selbstzweck. Mitbestimmen ist ein Grundrecht. Mitbestimmen bedeutet auf Augenhöhe über die Ausgestaltung von Entscheidungen der Arbeitgeber verhandeln zu können
  • Mitbestimmen bedeutet für Mitarbeitervertretungen aktiv eigene Ziele mit den von ihnen zu vertretenden Beschäftigten zu diskutieren, dDiese dem Arbeitgeber vorzuschlagen und bei Ablehnung auch mithilfe der Einigungsstelle Kompromisse durchsetzen zu können.
  • MAVen sollten unbedingt Seminare zum Einigungsstellenverfahren besuchen. Die kirchliche Rechtslage ist leider nicht einfacher geworden.
  • 100 Jahre nach Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes, welches damals auch für kirchliche Betriebe galt, ist festzustellen: Kirchenbetriebe sind genauso wie private oder öffentliche Einrichtungen ganz normale Arbeitgeber. Der Unterschied: Immer noch sind Mitbestimmungsregeln, die in nicht kirchlichen Betrieben gelten, ein rotes Tuch für die Entscheider*innen in den Kirchen mit ihren Unternehmen.
  • Nur wenn es gelingt, gemeinsam mit den Beschäftigten, z.B. arbeitnehmerorientierte Dienstplangestaltung oder psychische und körperliche Belastung zum Top-Thema in den Betrieben zu machen, wird als „Begleitmusik“ ausreichend Druck von außen auf z.B. Einigungsstellenverfahren entstehen, damit die Regelungen positiv die betroffenen Arbeitnehmer*innen getroffen werden. Einigungsstellen ersetzen nicht kollektives, solidarisches Handeln im Betrieb.
  • Der Druck auf die evangelische Kirche muss erneut wachsen, damit endlich die Standards des weltlichen Betriebsverfassungsrechtes zur Geltung kommen.
  • 1 / 3

Weiterlesen