Kirchliche Betriebe

Seit einem Jahr ohne Ergebnis

Diakonie Mitteldeutschland

Seit einem Jahr ohne Ergebnis

Seit einem Jahr ohne Ergebnis – Entlastung »nicht verhandelbar«

Seit einem Jahr liegt der Antrag der Arbeitnehmerseite in der arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) des Diakonischen Werkes Mitteldeutschland auf dem Tisch. Er umfasst dringend nötige Maßnahmen zur Aufwertung und Entlastung für die knapp 30.000 Beschäftigten. Das Kircheninfo Nr. 31 und 32 berichtete. Da ein halbes Jahr lang keine Einigung in Aussicht war, hatte die Arbeitnehmerseite zwischenzeitlich die Zwangsschlichtung angerufen. Nachdem diese nach Monaten der Unzulänglichkeit des Vorsitzenden endlich zustande kam, hat der Schlichtungsausschuss im November 2018 eine unkonventionelle Entscheidung getroffen. Die Zwangsschlichtung hat keinen inhaltlichen Spruch gefällt, sondern die Anträge zur erneuten Beratung zurück an die arbeitsrechtliche Kommission verwiesen. Sonderbar, hat der Vorsitzende des Ausschusses etwa Skrupel, über die Nicht-/Entlastung von Beschäftigten zu entscheiden? Die Verhandlungen gingen somit im Februar 2019 weiter, doch die Arbeitgeber lehnen das Gesamtpaket der Beschäftigten weiterhin kategorisch ab. Die Arbeitnehmervertreter/innen haben deshalb nun erneut die Zwangsschlichtung angerufen, eine Entscheidung stand zum Redaktionsschluss noch aus. Für die Beschäftigten ist nicht viel zu erwarten, hier kommt der kirchenrechtliche Sonderweg schlicht an seine Grenzen. Aktiv werden, Aktionen durchführen, Druck auf den Arbeitgeber ausüben, mit ver.di gemeinsam Tarifverhandlungen führen – das ist die Alternative für die Beschäftigten.

Beleidigungen statt Entlastung

Eine Angleichung der Arbeitszeiten Ost an West lehnen die Arbeitgeber ab. Sie wollen ihre Beschäftigten weiterhin schlechter stellen. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf die in der Diakonie Deutschland geltenden 39 Stunden weisen sie zurück. Auch für Entlastung sehen die diakonischen Arbeitgeber keine Notwendigkeit, stattdessen beleidigen sie noch die Beschäftigten, die trotz der hohen Belastung ihre Arbeit mit viel Engagement erledigen. Entlastung ist ein zentrales Anliegen der Arbeitnehmerseite in der ARK. So sollen ältere Beschäftigte nach Vollendung des 58. Lebensjahres sieben Entlastungstage pro Jahr bekommen, bei Schicht- oder Nachtarbeit zwei Jahre früher. Die Antwort von Arbeitgebervertretern in der ARK: »Man weiß ja nicht, ob die Mitarbeitenden sich wirklich erholen oder zum Beispiel auf dem Bau arbeiten gehen.« Das ist eine Beleidigung der älteren Kolleginnen und Kollegen, die wegen der hohen Arbeitsbelastung oft nicht in Vollzeit oder bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten. Es ist Zeit für Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in der Diakonie Mitteldeutschland.

Ablehnung statt Bereitschaft für gesunde und sichere Arbeitsbedingungen

Laut Antrag der Arbeitnehmerseite soll das freiwillige Einspringen außerhalb des Dienstplans mit ebenso viel zusätzlicher Freizeit honoriert werden. Die Arbeitgeberseite bietet schlappe 30 Euro pro Einsatz – brutto. Ansonsten setzen die Arbeitgeber auf besseren Gesundheitsschutz vor Ort in den Betrieben. Das könnten sie auch jetzt schon umsetzen, warum machen sie das nicht längst? Es werden dringend Fachkräfte in der Diakonie benötigt. Es wäre nur folgerichtig, wenn sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden würden und Teilzeitkräfte die Möglichkeit zur Erhöhung ihrer Arbeitszeiten bekommen. Hierzu lehnen die Arbeitgeber jede Verhandlung ab. Das passt nicht zu den gesellschaftspolitischen Aussagen von Diakonie und Kirche.

Forderungspaket der Arbeitnehmerseite

  • Lohnangleichung an die AVR DD
  • Verbindliche Anwendung der AVR für alle Dienstverhältnisse
  • Zusätzliche freie Tage für das Einspringen aus dem Frei
  • 7 Entlastungstage pro Jahr für Beschäftigte über 58 Jahre
  • Arbeitszeitverkürzung von 40 auf 39 Stunden pro Woche (bei vollem Lohnausgleich)
  • 30 Tage Erholungsurlaub für alle Beschäftigten
  • Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte
  • Abschaffung sachgrundloser Befristungen
  • Geltung ab 1. Januar 2019

Entgeltschere soll noch weiter aufgehen

Die Arbeitnehmerseite fordert die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Niveau der Diakonie Deutschland (AVR DD). Die angebotenen Lohnerhöhungen (3,5 Prozent zum 1. April 2019; 2,9 Prozent ab 2020 und 2,0 Prozent ab 2021) bleiben deutlich dahinter zurück. Die Folge wäre, dass die Schere zwischen den Vergütungen nach AVR DD und Mitteldeutschland noch weiter aufginge, obwohl die Beschäftigten hier wie dort gleiche, wichtige Arbeit leisten. Die von der Arbeitnehmerseite geforderte zweite Erfahrungsstufe – die in der Diakonie Deutschland ab einer gewissen
Beschäftigungsdauer etwa 5 Prozent des Lohnes ausmacht – lehnen die Arbeitgeber ebenfalls ab. Stattdessen wollen sie eine »leistungsbezogene Vergütung«. Das öffnet der Bevorzugung und Benachteiligung einzelner Beschäftigter Tür und Tor. »Nasenprämien« werden von der Arbeitnehmerseite klar abgelehnt.

Das Versagen des kirchlichen Sonderwegs für gute Arbeitsbedingungen

Es ist ein dreistes Machtspiel der Arbeitgeber in der Diakonie Mitteldeutschland: Sie beweisen, dass der kirchliche Sonderweg, Löhne und Arbeitsbedingungen zu regeln, nichts mit Augenhöhe zu tun hat. Sie wollen keine Entlastung der Beschäftigten, also gibt es sie nicht. Sie wollen keine Anpassung der Arbeitszeit zwischen Ost und West, also gibt es sie nicht. Sie wollen keine Lohnerhöhungen auf das Niveau der Diakonie Deutschland für ihre Beschäftigten, also gibt es sie nicht. Sie geben so viel, wie sie wollen, aber nicht, wie es der Arbeit der Beschäftigten in Mitteldeutschland angemessen wäre. Den Arbeitnehmer/innen wurde es zum Vorwurf gemacht, dass sie lange nicht in der arbeitsrechtlichen Kommission mitarbeiteten. Jetzt sind sie seit einem geschlagenen Jahr aktiv dabei, versuchen die Interessen ihrer Kolleg/innen zu vertreten und konnten bislang keine Verbesserungen in dem so genannten Konsensprinzip erreichen. Das beweist deutlich, dieser Weg hat nichts mit dem Ausgleich des Interessengegensatzes zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer/innen zu tun. Denn hier besteht keine Augenhöhe. Um wirklich Verbesserungen zu erreichen, braucht es viele Kolleginnen und Kollegen, die sich gemeinsam für ihre Interessen in ihrer Gewerkschaft einsetzen und Tarifverträge mit der Diakonie verhandeln. ver.di ist an ihrer Seite, wenn sie sich für diesen Weg entscheiden.

Erschienen im Kirchen.info Nr. 33

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