Kirchliche Betriebe

Auf Kosten unterer Lohngruppen

Auf Kosten unterer Lohngruppen

Im April 2018 hat ver.di in Bund und Kommunen nach mehreren Warnstreiks eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst erreicht. In vielen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens ist dieser Tarifvertrag (TVöD) die Referenz für Verhandlungen um Lohn- und Arbeitsbedingungen. Traditionell profitieren von den durch Gewerkschaftsmitglieder erkämpften Tarifergebnissen mittelbar auch hunderttausende kirchlicher Beschäftigte, vor allem bei der Caritas. Deren Arbeitsbedingungen werden bislang grundsätzlich zwar durch Arbeitsrechtliche Kommissionen auf Bundes- und Regionalebene geregelt, aber traditionell werden die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes mit zeitlicher Verzögerung dann in den Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas nachvollzogen. So ist es in fünf von sechs Regionalkommissionen auch bei diesem Mal wieder gewesen.

Die Arbeitgeber der Regionalkommission Ost gehen nun einen anderen Weg. Sie lehnten im August die Vereinbarung über eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro für die unteren Lohngruppen ab, die von der Bundeskommission bereits im Juni beschlossen wurde. Von dieser Entscheidung sind viele zehntausend Caritas-Beschäftigte in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und teilweise Thüringen betroffen. Die Caritas Ost stellt sich damit selbst im Umgang mit den Beschäftigten ein Armutszeugnis aus. Es ist offenkundig, dass auf dem Rücken von Beschäftigten in insbesondere unteren Entgeltgruppen die Lohnkosten damit gedrückt werden sollen. Die Arbeitnehmerseite der Regionalkommission Ost hat nun den Vermittlungsausschuss angerufen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie dieser Interessengegensatz dort aufgelöst werden wird und kann.

Doch damit noch nicht genug. Die Arbeitgeberseite will auch die stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung im Gebiet Ost von bisher 75 Prozent auf 100 Prozent des Gebietes West (Hamburg, Schleswig-Holstein, Westteil Berlin) bis zum Jahr 2022 verhindern. Die Bundeskommission hatte diese Angleichung im Juni beschlossen, die grundsätzlich ein begrüßenswerter Beitrag zur Lohngerechtigkeit der Beschäftigten in West und Ost ist. Aber das liegt offenbar nicht im Interesse der Arbeitgeber der Regionalkommission. Nachdem der Vorsitzende der Kommission eine Abstimmung über diese Idee der Arbeitgeber als nicht zulässig erklärt hat, verließen die Arbeitgeber die Sitzung. Das führte zu einem vorzeitigen Ende der Sitzung, da keine Beschlussfähigkeit mehr vorhanden war. Ist dies das viel beschworene Konsensprinzip des sogenannten »Dritten Weges«? Auch in Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gibt es schwierige Verhandlungssituationen, in denen sich so mancher Arbeitgeber keineswegs als ein fairer Verhandlungspartner verhält. Er könnte wie in der Regionalkommission einfach vom Verhandlungstisch aufstehen und gehen. Allerdings käme das einem Verhandlungsabbruch gleich, der auch das Ende der Friedenspflicht für die Gewerkschaften bedeutete. Der Arbeitgeber könnte sich darauf einstellen, dass ihm aktive Beschäftigte seine Optionen aufzeigen: Entweder zurück an den Verhandlungstisch oder lautstark vertretene Forderungen vor den Betrieben und Beschäftigte, die gegebenenfalls auch die Arbeit niederlegen. Das ist Augenhöhe im Ringen um den Ausgleich des Interessengegensatzes zwischen Arbeitnehmer/innen und Arbeitgebern. Es bleibt abzuwarten, ob und welche »guten Argumente« oder eventuelle
kirchenrechtliche Winkelzüge in dieser Sache zu einer zufriedenstellenden Lösung in der Caritas Ost führen werden.

Erschienen im Kirchen.info Nr. 32

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