Kirchliche Betriebe

Ab 2020 verbindliche Einigungsstelle

Einigungsstelle nach MVG.EKD

Ab 2020 verbindliche Einigungsstelle

Wer hätte es gedacht? Die Evangelische Kirche hat für ihre gewählten Mitarbeitervertretungen (MAV) das Einigungsstellenverfahren kirchenrechtlich im § 36a im Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche Deutschlands (MVG.EKD) verbindlich festgelegt. Damit ist an dieser Stelle eine in etwa vergleichbare Regelung wie im weltlichen Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen worden. Eines kann nicht oft genug betont werden: Ohne jahrelange Aktivitäten der MAVen mit ihren Zusammenschlüssen und ver.di wäre dieser Durchbruch für eine wirksamere Mitbestimmung in kirchlichen Betrieben nicht gelungen. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich lohnt, gemeinsam das dicke Brett des kirchlichen Arbeitsrechts zu bohren.

Für die Umsetzung fit machen

Wie immer hat die Synode der EKD nicht gänzlich die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes übernommen. Einige Rechtsfragen sind deshalb noch offen, die durch die MAVen in der Praxis – und bei offensiver Umsetzung – durch Kirchengerichte zu klären sein werden. Unterstützend können dabei die Regelungen zur Einigungsstelle nach § 76 Betriebsverfassungsgesetz und einschlägige Rechtsprechung wirken. Unbedingt zu empfehlen ist die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes. Auch Seminarangebote für eine systematische Einführung ins Thema und als Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung sollten genutzt werden. ver.di Bildung und Beratung bietet zum Beispiel ab 2020 eine Reihe von Seminaren zum Thema Einigungsstellenverfahren nach MVG.EKD an – was ist zu beachten, um erfolgreiche MAV-Arbeit mit diesem neuen Mitbestimmungsinstrument umzusetzen.

Termine für Seminare:

  • 22.-24. Januar 2020, Brannenburg
  • 27.-29. April 2020, Gladenbach
  • 08.-10. Juni 2020, Mosbach
  • 21.-23. Oktober 2020, Gladenbach

Die Anmeldeunterlagen sind erhältlich bei ver.di Bildung und Beratung oder bei Mario Gembus.

Nachhaltige Regelungen schaffen

Eine Einigungsstelle ist für Regelungsstreitigkeiten in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten nach § 40 MVG.EKD zwingend zu bilden, wenn die MAV oder der Arbeitgeber dies beantragen. Die Bildung einer Einigungsstelle setzt das Scheitern von Verhandlungen im Betrieb voraus. Diese kann, wenn dort keine Einigung erzielt wurde, eigenständig entscheiden. Rechtliche Streitigkeiten, wie die Frage, ob ein Sachverhalt der Mitbestimmung unterliegt, sind weiterhin vor den Kirchengerichten zu klären. Was genau fällt unter den Begriff »Regelungsstreitigkeiten«? Ein Blick in die Vorschriften des § 40 MVG.EKD beantwortet das: Insbesondere betrifft dies den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Arbeitszeit- oder Dienstplangestaltung sowie das große Thema Digitalisierung der (kirchlichen) Arbeitswelt. Hier haben die MAVen Mitbestimmungsmöglichkeiten und künftig auch die Möglichkeit, ohne einen unter Umständen langwierigen Gang vor das Kirchengericht bereits auf betrieblicher Ebene Regelungen zu schaffen. Je nach Gegenstand, der zu regeln ist, wird das zum Beispiel in eine Dienstvereinbarung münden können. Im Mittelpunkt können dabei Regelungen zur Aufstellung oder Änderung von Schicht- und Dienstplänen stehen. Eine verlässliche Planung mit vorab geregelten Pausen, kein Holen aus dem Frei, Einschränkung von Über- und Mehrstunden könnten Kernbestandteile solcher Regelungen sein.

Aktiv gestalten

Die neuen rechtlichen Möglichkeiten in kirchlichen Betrieben laden geradezu ein, MAV-Arbeit neu und offensiver zu denken. Durch die Einführung der verbindlichen Einigungsstelle sind die Handlungsmöglichkeiten der MAV erweitert worden. Eigene Vorstellungen der MAV und der Beschäftigten können dem Arbeitgeber durch das Initiativrecht nach § 47 MVG.EKD vorgeschlagen werden. Das allein ist nicht neu. Doch neu ist, dass auch in diesen Fällen die Einigungsstelle angerufen werden kann, wenn zuvor keine Einigung zwischen Arbeitgeber und MAV erreicht werden konnte. Die Einigungsstelle kann auch hier abschließend entscheiden, obwohl dies bislang nicht ausdrücklich im MVG.EKD so formuliert ist. Diese Rechtsauffassung wird jedoch von einschlägigen Juristen vertreten (siehe hierzu Dr. Helmut Nause, Vorsitzender Richter am Kirchengerichtshof der EKD und Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamburg in der Zeitschrift ZMV 4/2019). Auch die Digitalisierung ist für viele Interessenvertretungen eine große Herausforderung, da die nötige Regelungstiefe oft sehr komplex und schwer durchschaubar ist. Hinzu kommt, dass erste Pflege- und Assistenzroboter eingeführt werden und auch digitale Dokumentation, Patient*innen- sowie Personalakten sind mittlerweile keine Seltenheit mehr.

 Erschienen im Kirchen.info Nr. 34

  • 1 / 3

Weitere Artikel aus dem Kircheninfo Nr. 34