Kirchliche Betriebe

Geheimbündelei im »Dritten Weg«

Diakonie Hessen

Geheimbündelei im »Dritten Weg«

Arbeitsrechtsregelungsordnung wird zum Fallstrick

Zum Januar 2016 gaben die kirchlichen Gesetzgeber für die Diakonie Hessen (DH) die Regelungshoheit zur Bildung einer arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) an die Diakonie Hessen ab. Vorangegangen war die klare Verweigerung aller maßgeblichen Arbeitnehmerorganisationen und der beiden damaligen Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen Hessen und Nassau (GAMAV HN) und Kurhessen-Waldeck (GAMAV K-W), sich am Zustandekommen einer neuen ARK für die Diakonie Hessen zu beteiligen. Die Arbeitnehmerseite forderte, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen über Tarifverträge zu gestalten – der sogenannte »Dritte Weg« wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Forderung besteht noch heute.

Allerdings wurde im Frühjahr 2018 aufgrund der Beteiligung des Verbandes kirchlicher Mitarbeiter (vkm) und der Kirchengewerkschaft (KG) die ARK.DH ins Leben gerufen. Der vkm spielte dabei eine besondere Rolle: Er bot ARK-willigen Mitarbeitervertreter/innen an, auf ihrem »Ticket« in diese neue ARK zu gehen.

Erste Beschlüsse waren schnell gemacht, aber auch stark in die Kritik geraten. Beispielsweise wurde die (sehr moderate) Erhöhung der seit 2017 auf Eis liegenden Lohntabellen in Kurhessen-Waldeck mit dramatischen Verschlechterungen der MAV-Beteiligung bei Notlagenregelungen erkauft.

Zum Ende des Jahres 2018 war es dann wohl vorbei mit der Harmonie. Ohne Erklärung nach außen wurden Arbeitnehmervertreter/innen vom vkm abgezogen und teilweise von vkm-Funktionär/innen ersetzt. Näheres aber bleibt derzeit noch in der Grauzone der Gerüchte und des Hörensagens. Die Veränderungen bei den Arbeitnehmervertreter/innen werden von offizieller Seite unter Verschluss gehalten.

Auf eine Anfrage von Beschäftigten Ende Januar 2019 bei der Geschäftsstelle der ARK.DH, wer denn aktuell in der ARK.DH sitze, wurde bedauert, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft über die Mitglieder der ARK gegeben werden dürfe. Allerdings wurde zur Klärung der Frage an den vkm Hessen Nassau verwiesen. Der vkm reagierte prompt auf die daraufhin gestellte gleichlautende Anfrage: »Wenden Sie sich bitte wegen ihrer Anfrage an die Geschäftsstelle der ARK.DH«.

Hessische Diakonie-Beschäftigte protestieren für Tarifverträge Timm Schamberger Hessische Diakonie-Beschäftigte protestieren für Tarifverträge

Diese Geheimbündelei ist einfach unerträglich. Weiterhin sollen und werden die Arbeitsbedingungen für knapp 40.000 Beschäftigte der Diakonie Hessen in nicht öffentlichen Sitzungen von nicht genannten Verbandsmitgliedern »verhandelt«. Die Beschäftigten bleiben aus allen Teilen dieser »Verhandlungen« ausgeschlossen. Erst wenn Beschlüsse rechtskräftig, also nicht mehr angreifbar sind, werden sie veröffentlicht. Hier weht der alte Gutsherrengeist durch jede Ritze.

Das gesamte Vorgehen zeigt, dass die jahrelang von den damaligen Gesamtausschüssen HN und K-W, der Gewerkschaft ver.di und der Mehrzahl der Beschäftigten immer wieder vorgetragene Kritik am »Dritten Weg« völlig berechtigt war und ist. Die ARK ist ein Selbstbedienungsladen für Arbeitgeberinteressen.

All das ermöglichte die von der Diakonie Hessen erarbeitete und vom Aufsichtsrat derselben im Dezember 2017 beschlossene Arbeitsrechtsregelungsordnung in der Diakonie Hessen (ARRO.DH).

Einzelne Mitarbeitervertreter/innen, die 2017 den Stillstand der Lohnentwicklung mangels dem Vorhandensein einer ARK im Bereich der DH auf dem Gebiet der Landeskirche Kurhessen-Waldeck (EKKW) durch ihren Willen zur Mitarbeit in einer ersten gemeinsamen ARK ab 2018 für die gesamte DH auflösen wollten, schienen kurzfristig zufrieden. Dann aber, wie oben beschrieben, wurden sie durch ihre Abberufung einfach kalt gestellt.

Wie in anderen Diakonischen Werken entpuppt sich der »Dritte Weg« in Hessen als ein Holzweg. Wer glaubt, eine faire Arbeitsrechtsgestaltung könne auch ohne den Tarifvertragsweg funktionieren, sollte nach diesen Erfahrungen noch einmal neu seinen Standort bestimmen. Es ist traurig, aber leider folgerichtig, wenn engagierte Menschen an einem solchen System scheitern. Der Grund ist denkbar einfach: Das System »Dritter Weg« wurde von Arbeitgebern für ihre Arbeitgeberinteressen ersonnen und ausgestaltet.

Zitate aus dem »2. Offenen Brief« vom 17. August 2018 der Mitarbeitervertretungen, die die Weigerung der damaligen Gesamtausschüsse HN und K-W kritisierten, sich an der Besetzung der Dienstnehmersitze in der ARK.DH zu beteiligen:

  • Wir wollen eine konstruktive Weiterentwicklung des Arbeitsrechts der Diakonie Hessen.
  • Wir wollen die Würdigung der Interessen aller Mitarbeitenden.
  • Wir wollen eine positive Gesprächskultur.
  • Wir wollen eine »professionelle« Zusammenarbeit.
  • Nicht blockieren, nicht verweigern, sondern mitmachen, mitwirken, mit entscheiden ist unsere Devise!

Mit der Abberufung dieser Mitarbeitervertreter/innen aus der ARK.DH durch den vkm werden deren Wünsche und Forderungen weder gewürdigt noch erfüllt. Es bringt wenig zu sagen, dies hätten ja viele prophezeit. Es bringt deshalb wenig, weil die ARK.DH mit Hilfe dieser wenigen Menschen ins Leben gerufen wurde und jetzt arbeiten kann. Sie wird solange existieren, wie Verbände mit mindestens 50 Mitgliedern, die in der Diakonie Hessen arbeiten, in diese Kommission entsenden dürfen. In § 18 der ARRO.DH heißt es lapidar und abschließend: »Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.« Ein Verfallsdatum gibt es nicht.

Alfred Grimm

Erschienen im Kirchen.info Nr. 33

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