Behindertenhilfe

Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Am 07.11.2016 fand die Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) statt. Aus diesem Grund fand am 07.11.2016 in Berlin eine große Protestaktion "Teilhabe statt Ausgrenzung", aufgerufen von der Lebenshilfe, statt. Bundesweit beteiligten sich 7.000 Teilnehmer_innen an der Demo, um sich gegen das geplante Bundesteilhabegesetz auszusprechen.

Wird der Gesetzentwurf nicht noch geändert, so wird in der Behindertenhilfe ein gesetzlicher Kostensenkungswettbewerb der Einrichtungen eingeführt – ohne ausreichende Qualitätssicherung und ohne wirksamen Schutz für die Beschäftigten. Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Tarifflucht, Qualitätsverlust – alles was der Wettbewerb in Krankenhäusern und Altenpflege schon angerichtet hat, droht nun auch der Behindertenhilfe. Private Billiganbieter werden an Boden gewinnen und tariftreue Arbeitgeber unterbieten.

Die detaillierte Stellungnahme von ver.di zur Wettbewerbsklausel und die DGB-Stellungnahme zum BTHG befinden sich unter Downloads.

Luftballons steigen über den Teilnehmenden der Kundgebung auf ver.di Bundesteilhabegesetz - Demo am 7.11.16
Demonstrierende mit Transparent ver.di Bundesteilhabegesetz - Demo am 7.11.16
Tranparente vor dem Brandenburger Tor ver.di Bundesteilhabegesetz - Demo am 7.11.16