ambulante Pflege

Kassen finanzieren Tarifgehälter

Kassen finanzieren Tarifgehälter

Den von ver.di bei der Diakoniestation Burgdorf in Niedersachsen geschlossenen Tarifvertrag wollten die Pflegekassen lange nicht refinanzieren. Das ist jetzt durchgesetzt.
Beschäftigte der Diakoniestation Burgdorf sagen ihre Meinung. ver.di Beschäftigte der Diakoniestation Burgdorf sagen ihre Meinung.

Das beschauliche Burgdorf bei Hannover ist sonst nur für seinen Spargel bekannt. Dort hat nun eine Auseinandersetzung stattgefunden, die für die Altenpflege weit über die Region hinaus von Bedeutung ist. Die rund 90 Beschäftigten der örtlichen Diakoniestation werden künftig nach dem Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen bezahlt – und profitieren davon mit deutlichen Gehaltssprüngen. Beachtenswert ist allerdings weniger der Konflikt mit dem Arbeitgeber, der seine Belegschaft lange Jahre unterhalb des Tarifniveaus entlohnte, sondern derjenige mit den Pflegekassen. Diese weigerten sich zunächst beharrlich, den Tarifvertrag in den Vergütungsverhandlungen mit dem ambulanten Pflegedienst zu berücksichtigen. Das änderte sich erst, als die Beschäftigten, ver.di und der Träger öffentlichkeitswirksam Druck machten. Herausgekommen ist ein Erfolg, der Tarifverhandlungen auch bei anderen Pflegediensten beflügeln könnte.

Während sich die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände anderswo krampfhaft an den »Dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung klammern, sind bei der niedersächsischen Diakonie Tarifverträge seit 2014 Normalität. Dass der damals etablierte Flächentarif ausstrahlt, zeigt das Beispiel der Diakoniestation Burgdorf. Wie viele andere ambulante Pflegedienste verweigerte sie lange Zeit die Übernahme des Tarifvertrags, die Gehälter lagen 15 bis 20 Prozent darunter. Ende 2016 begannen schließlich Verhandlungen mit ver.di, wofür nach Einschätzung des Gewerkschaftssekretärs Thilo Jahn mehrere Faktoren ausschlaggebend waren. »Zum einen fordert die Diakonie Niedersachsen die Tariftreue der diakonischen Einrichtungen im Land ein. Zum anderen dürfte auch die Arbeitsmarktlage eine Rolle gespielt haben, bei der sich Pflegekräfte ihren Arbeitgeber zum Teil aussuchen können.« Voraussetzung für erfolgreiche Tarifverhandlungen war allerdings auch das Engagement der betroffenen Beschäftigten. »Gleich zu Beginn haben sich etwa 20 Kolleginnen in ver.di organisiert und Einzelne sind auch aktiv geworden. Auf dieser Grundlage konnten wir ernsthaft über einen Tarifvertrag verhandeln«, berichtet Jahn.

Diakoniestation Burgdorf ver.di Diakoniestation Burgdorf

Die 2018 geschlossene Vereinbarung sah vor, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen bis September 2021 schrittweise auf das Niveau des Flächentarifvertrags angehoben werden. Doch mit der Einigung begann die Auseinandersetzung erst richtig. Denn die Pflegekassen wollten die erhöhten Personalausgaben in den von der Diakoniestation Burgdorf eigenständig geführten Vergütungsverhandlungen partout nicht anerkennen. »Dabei stellen Gerichtsurteile klar, dass eine tarifliche Bezahlung als wirtschaftlich anerkannt werden muss«, betont David Matrai, der bei ver.di in Niedersachsen für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. »Es war daher ganz wichtig, diese Ansprüche gegenüber den Kostenträgern durchzusetzen. Sonst wären Tarifverhandlungen in der Altenpflege deutlich erschwert worden – und das in einem Moment, in dem alle Welt darüber redet, wie wichtig eine gute Bezahlung in der Pflege ist.«

Aus diesem Grund mischte sich ver.di in die Vergütungsverhandlungen ein, »was sonst ja eigentlich nicht unsere Aufgabe ist«, so Matrai. Nachdem die Schiedsstelle – die eingerichtet wird, wenn sich die Einrichtungen und Kostenträger nicht einigen können – die von der Diakoniestation veranschlagten Personalkosten trotz einer 700 Seiten starken Erläuterung als »nicht plausibel« zurückwies, startete die Gewerkschaft eine Kampagne.

In einem Schreiben an Niedersachsens Gesundheitsministerin kritisierte sie, man könne das Vorgehen der Pflegekassen »nur als gezielte Torpedierung tariflicher Arbeitsbedingungen in der Pflege interpretieren«. Im Dezember vergangenen Jahres wiesen rund 40 Kolleg*innen mit einer Kundgebung vor der örtlichen AOK-Zentrale auf diesen Skandal hin. Auch während der Pandemie gingen die – fortan virtuellen – Proteste weiter. Hinzu kamen etliche Gespräche mit Vertreter*innen der Politik und der Kassenverbände. Als das Landessozialgericht am 28. Mai 2020 die Entscheidung der Schiedsstelle kassierte, waren die Pflegekassen schließlich zu Gesprächen mit der Einrichtung und der Diakonie Niedersachsen bereit. Das Ergebnis: Die Diakoniestation Burgdorf bekommt mehr Geld, um den Diakonie-Tarif zu bezahlen – und zwar nicht wie ursprünglich vereinbart ab September 2021, sondern bereits ab Juli 2020. Für die Beschäftigten bedeutet das erhebliche Verbesserungen. So steigen die Stundenlöhne im Vergleich zu 2016 um bis zu vier Euro. Aufs Jahr gerechnet summiert sich das je nach Beruf und Erfahrungsstufe auf 5.400 bis 12.500 Euro – Jahressonderzahlung und andere tarifliche Leistungen nicht eingerechnet.

»Das ist ein großartiger Erfolg, der anderen die Richtung weist.«

Thilo Jahn, Gewerkschaftssekretär

»Das ist ein großartiger Erfolg, der anderen die Richtung weist«, kommentiert ver.di-Sekretär Jahn und kündigt an, auch in den Diakoniestationen Hannover ein Tarifprojekt zu starten. »Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen engagieren, können wir dort ebenfalls eine Angleichung an den Flächentarifvertrag durchsetzen.« Anders als in Burgdorf ist die Refinanzierung durch die Kassen in der Landeshauptstadt nicht das Problem. »Die Diakoniestation Hannover bekommt bereits mehr Geld, dennoch liegt die Bezahlung rund 20 Prozent unter dem Tarifvertrag«, berichtet Jahn. Er fordert, dass sich die Vergütung der Einrichtungen künftig nach den tatsächlich gezahlten Tariflöhnen richtet. »So kann eine angemessene Bezahlung in der Altenpflege erreicht und eine Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen verhindert werden. Dafür sollten die politisch Verantwortlichen jetzt sorgen.«

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  • David Matrai

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