Altenpflege

ver.di-Aktionen zum Buß- und Bettag

ver.di-Aktionen zum Buß- und Bettag

ver.di-Aktionen in der Altenpflege: Mehr Personal, flächendeckend gute Bezahlung und grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert

Pressemitteilung. Berlin, 17.11.2021. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Mittwoch, 17. November, Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu Aktionen auf, um ihren Forderungen nach mehr Personal in diesem gesellschaftlich wichtigen Arbeitsfeld, flächendeckend guten Löhnen und einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung Nachdruck zu verleihen. „Menschen müssen in Würde ihren Lebensabend verbringen können, egal, ob sie daheim gepflegt werden oder in einer stationären Pflegeinrichtung leben“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Der Pflegenotstand nehme aber angesichts der demographischen Entwicklung immer bedrohlichere Ausmaße an. „Die Corona-Krise hat allen vor Augen geführt, dass in unserem reichen Land in der Altenpflege vieles im Argen liegt. Die Auswirkungen der Pandemie haben unsere Kritik an Kürzungen und an der Kommerzialisierung der Altenpflege bestätigt. Damit muss endlich Schluss sein“, so Bühler.

„Wir müssen alles daransetzen, genug Menschen für die Altenpflege zu gewinnen und im Beruf zu halten. Dafür sind spürbar attraktivere Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie eine bedarfsgerechte Personalausstattung notwendig“, sagte Bühler weiter. Eine zentrale Voraussetzung sei eine flächendeckend gute Bezahlung. Insbesondere bei kommerziellen Trägern liege die Entlohnung meist weit unter dem Niveau des Flächentarifvertrages TVöD, der in kommunalen Einrichtungen gilt. „Ob das von dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebrachte Gesetz zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege wirkt, ist keineswegs sicher. Es ist stark missbrauchsanfällig, um verlässlich dem Lohndumping profitorientierter Konzerne einen Riegel vorzuschieben.“ Das Gesetz müsse spätestens im Jahr 2023 evaluiert werden und nicht erst im Jahr 2025, wie bislang gesetzlich vorgesehen.

Bühler bedauerte zudem, dass sich die angehenden Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP in ihrem Sondierungspapier nicht auf die Einführung einer Bürgerversicherung geeinigt hätten. „Zumindest müssen die zukünftigen Koalitionäre aber einen Finanzausgleich zwischen der Privaten und der Sozialen Pflegeversicherung schaffen. Dies führt zu mehr Gerechtigkeit und hilft, die finanziellen Spielräume für die dringend notwendigen Verbesserungen zu erweitern.“

Die ver.di-Aktionen finden am 17. November, dem Buß- und Bettag, statt. Der Buß- und Bettag wurde Mitte der 1990iger Jahre als gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern außer Sachsen abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung auszugleichen. Diesen Tag nehmen Pflegekräfte in ganz Deutschland traditionell zum Anlass, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

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