Altenpflege

Pflegestärkungsgesetz III

ver.di-Stellungnahme

Pflegestärkungsgesetz III

Altenpflege BfgP Pflege

Am 17. Oktober fand die Bundestagsanhörung zum Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (PSG III) und weiterer Anträge der Regierungs- und Oppositionsfraktionen statt.

Seinen inhaltlichen Schwerpunkt legt das PSG III – neben der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XII - auf die Ausweitung der kommunalen Steuerungs- und Planungskompetenz in der Pflege. Damit sollen die Ergebnisse einer „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege“ vom 12. Mai 2015 weitgehend umgesetzt werden. Ziel des Gesetzes ist, die Gegebenheiten vor Ort so zu verbessern, dass Menschen trotz Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zuhause leben können.

ver.di mahnt an, dass die zu begrüßenden Ziele des Gesetzentwurfs die strukturellen Probleme der Unterfinanzierung der Pflegeversicherungsleistungen sowie die mangelnde Einhaltung von Qualitätsstandards durch personelle Unterdeckung in der Pflege nicht lösen werden. Denn auch mit dieser Pflegereform ist eine zukünftige Vollabsicherung des Pflegerisikos durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht beabsichtigt.

Die Höhe der Versicherungsleistungen nach dem SGB XI bleibt auch weiterhin auf gesetzlich festgesetzte Höchstbeträge begrenzt (Teilleistungssystem). Aufgrund der fehlenden bzw. unzureichenden Leistungsdynamisierung der vergangenen Jahre werden mittlerweile nur noch ca. 40% der ambulanten und stationären Pflegeleistungen über die soziale Pflegeversicherung finanziert. Dies hat zur Folge, dass ein großer Teil der pflegebedingten Kosten von den pflegebedürftigen Menschen selbst, häufig auch von den Angehörigen und immer öfter wieder durch die Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zur Pflege zu tragen sind.

Es greift zu kurz, wenn gute Beratungsleistungen in defizitäre Versorgungsstrukturen leiten. Bei einer Ausweitung der Leistungen und einer Zunahme der leistungsberechtigten Personen muss bundesweit sichergestellt werden, dass diese Leistungen auch qualitätsgesichert erbracht werden können. Derzeit stehen beispielsweise nur für rund drei Prozent der etwa 1,8 Millionen ambulant versorgten Pflegebedürftigen Tagespflegeplätze zur Verfügung (CAREkonkret 9.9.2016). Für die Versorgung vor Ort ist somit auch entscheidend, welche Arbeitsressourcen zur Verfügung stehen und ob ggf. Arbeitsmarktreserven zusätzlich aktiviert werden können. Denn mit Zu- bzw. Abnahme informeller und familiärer Unterstützung verändert sich das über den Markt zu organisierende Arbeitsvolumen (Backes 2008).

ver.di ist der Überzeugung, dass im Rahmen einer Vollversicherung im Sachleistungsprinzips, analog zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Soziale Pflegeversicherung die Versorgung pflegebedürftiger Menschen qualitativ besser, verlässlicher und sozial gerechter sicherstellen kann.

Zudem braucht es umgehend in den stationären Einrichtungen zwingend eine bundeseinheitliche bedarfsorientierte Personalbemessung, damit endlich klar nachvollziehbar und vorgegeben ist, wie viel Pflegekräfte notwendig sind, um Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend ihrer individuellen Bedarfe zu versorgen.

Parallel zum PSG III ist der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) behandelt worden. Beide Gesetzesvorhaben haben Berührungspunkte: Während mit dem BTHG die Leistungen der Eingliederungshilfe neu sortiert werden, überführt das PSG III die leistungsrechtlichen Regelungen des PSG II, mit dem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird, in das Sozialhilferecht nach dem SGB XII. Dies schafft eine Vielzahl von Anpassung­snotwendigkeiten; auch für die Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Pflege.

Das PSG III muss zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, denn ab dann greifen die neuen leistungsrechtlichen Bestimmungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Seit Ende April liegt ver.di der Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (PSG III) zur Stellungnahme vor. Seinen inhaltlichen Schwerpunkt legt das PSG III – neben der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XII - auf die Ausweitung der kommunalen Steuerungs- und Planungskompetenz in der Pflege. Damit sollen die Ergebnisse einer „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege“ vom 12. Mai 2015 weitgehend umgesetzt werden. Ziel des Gesetzes ist, die Gegebenheiten vor Ort so zu verbessern, dass Menschen trotz Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zuhause leben können.

Zeitgleich mit dem Entwurf zum PSG III ist der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) veröffentlicht worden.

Beide Gesetzesvorhaben haben Berührungspunkte: Während mit dem BTHG die Leistungen der Eingliederungshilfe neu sortiert werden, überführt das PSG III die leistungsrechtlichen Regelungen des PSG II, mit dem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird, in das Sozialhilferecht nach dem SGB XII. Dies schafft eine Vielzahl von Anpassungsnotwendigkeiten; auch für die Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Pflege. Das PSG III muss zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, denn ab dann greifen die neuen leistungsrechtlichen Bestimmungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

ver.di hat bereits ihre Stellungnahme für die Verbändeanhörung, die am 30. Mai stattfindet, beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht. Mehr Informationen dazu unter: www.gesundheitspolitik.verdi.de