Altenpflege

»Ein Umdenken setzt ein«

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»Ein Umdenken setzt ein«

Trägerübergreifender Tarifvertrag für die Altenpflege in Bremen. Interview mit Aysun Tutkunkardes, Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen.
Aysun Tutkunkardes ver.di Aysun Tutkunkardes

Erstmals haben verschiedenen Wohlfahrtsverbände in Bremen einen gemeinsamen Tarifvertrag für rund 3.200 Beschäftigte der Altenpflege geschlossen. Was bedeutet das für die Kolleginnen und Kollegen?

In erster Linie mehr Geld. Etwa die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen hatte bislang überhaupt keine tariflich geregelten Arbeitsbedingungen. Denn in einigen Wohlfahrtsverbänden, die sich für die Verhandlungen zur »Tarifgemeinschaft Pflege« zusammengeschlossen haben, galten bislang keine Tarifverträge. Diese Belegschaften profitieren besonders von dem Abschluss.

Gibt es Beschäftigte, die mit dem neuen Tarifvertrag schlechter dran sind als vorher?

Niemand wird schlechter gestellt, denn alle Besitzstände bleiben erhalten. Es kann aber einzelne Kolleg/innen geben, die womöglich erst 2018 oder 2019 einen Vorteil aus der Vereinbarung ziehen. Wobei manche vielleicht nicht unmittelbar von der Entgeltregelung, wohl aber sofort von den vereinbarten Zuschlägen oder der Jahressonderzahlung profitieren.

Wie ist es gelungen, die unterschiedlichen Wohlfahrtsverbände unter einen Hut zu bekommen?

Das hat viel mit einzelnen Personen in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen und mit einzelnen Verbänden zu tun, die andere vom Weg eines gemeinsamen Tarifvertrags überzeugt haben. Allerdings wurden die Verhandlungen dadurch erschwert, dass sich die Arbeitgeberseite oftmals nicht auf eine Linie einigen konnte. Wir haben zum ersten Mal über einen trägerübergreifenden Tarifvertrag verhandelt. Manche Arbeitgeber – insbesondere diejenigen, die zuvor tariflos waren – konnten nur schwer abschätzen, welche wirtschaftlichen Folgen dieser konkret für sie haben würde. Das hat dazu geführt, dass sie zum Teil sehr, sehr vorsichtig waren.

Warum ist es dennoch gelungen?

Einen großen Beitrag hat die »Bremer Erklärung« der Sozialsenatorin und der Ersatzkassen geleistet. Diese hat noch einmal deutlich gemacht, dass Tariflöhne in der Altenpflege refinanziert werden. Für die Arbeitgeber war das ein ganz wichtiges Signal. Zuvor hatten sie die Tarifverhandlungen unterbrochen. Nach dieser Erklärung haben sie sie wieder aufgenommen und mit uns zu einem guten Ende gebracht. Auf unserer Seite waren die ganze Zeit über viel Geduld und Fingerspitzengefühl nötig.

Mit Caritas und Diakonie sind auch die kirchlichen Träger eingebunden. Was bedeutet das für den Dritten Weg kircheninterner Lohnfindung?

Bei der Caritas hat eine ausgegliederte Gesellschaft die Vereinbarung unterschrieben, die nicht dem »Dritten Weg« angehört und den Tarifvertrag daher unterschreiben konnte. Die Diakonie Friedehorst ist zwar Mitglied der Tarifgemeinschaft Pflege, hat den Tarifvertrag selbst aber nicht unterzeichnet, weil sie auf dem »Dritten Weg« beharrt. Es gibt Diskussionen innerhalb der Bremer Diakonie, ob man sich für Tarifverträge mit ver.di öffnet. Ob sich diese Position durchsetzt, ist aber noch unklar. Ein Durchbruch in Sachen »Dritter Weg« ist diese Vereinbarung also noch nicht.

Warum haben die Wohlfahrtsverbände selbst ein Interesse daran, einheitliche und gute Beschäftigungsbedingungen zu schaffen?

Eine große Herausforderung in der gesamten Branche ist die Gewinnung von Fachkräften. Wie der Altenpflegeberuf wahrgenommen wird und ob die Fachkräftesicherung gelingt, hängt stark von der Bezahlung ab. Das haben die Wohlfahrtsverbände erkannt. Zudem geht es ihnen darum, sich gegenüber den privaten Anbietern abzuheben und darzustellen, dass man das Lohndumping in der Branche so nicht mehr mitmachen will. Die Verbände haben in den letzten Jahren zwar vielfach unter Beweis gestellt, dass auch sie der Wettbewerbslogik folgen. Mittlerweile setzt aber ein Umdenken ein. Ein Wohlfahrtsverband, der nach außen gegen Altersarmut auftritt, seine Angestellten aber so schlecht bezahlt, dass sie später keine auskömmliche Rente haben, ist einfach nicht glaubwürdig. Das scheint von den Verantwortlichen langsam verstanden zu werden.

Ziel der Vertragspartner ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der für alle rund 9.000 Beschäftigten der Branche in Bremen gilt. Wie stehen die Chancen, diesen zu erreichen?

Die Allgemeinverbindlichkeit bleibt unser Ziel. Der Weg wird aber zunächst sein, weitere Arbeitgeber in die Tarifgemeinschaft zu holen. Je mehr Beschäftigte unter den Tarifvertrag fallen, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit Erfolg hat.

Für die Auszubildenden in der Altenpflege gibt es in Bremen und Niedersachsen seit 2015 einen solchen Tarifvertrag. Doch die Allgemeinverbindlichkeit wurde bislang nicht durchgesetzt. Woran liegt das?

Die Arbeitgeber haben das im sogenannten Tarifausschuss blockiert. Anders als die Wohlfahrtsverbände spielen die privaten Pflegefirmen in den Arbeitgeberverbänden eine große Rolle. Sie haben dafür gesorgt, dass der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gescheitert ist.

Wäre auch beim Altenpflege-Tarif eine Blockade im Tarifausschuss zu erwarten?

Wenn wir morgen einen Antrag stellen würden, würde das wahrscheinlich wieder so ausgehen. Deshalb wollen wir erst einmal die Basis des Tarifvertrags verbreitern, bevor wir dessen Allgemeinverbindlichkeit beantragen. Zudem wollen sich die Wohlfahrtsverbände stärker in die Organisationen der Arbeitgeber einbringen.

Was muss die Politik tun, um allgemeinverbindliche Tarifverträge zu erleichtern?

Die Politik hat schon etwas getan: Anders als früher muss der betreffende Tarifvertrag nicht mehr für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche gelten. Dennoch war es im Tarifausschuss eins der wesentlichen Argumente gegen die Allgemeinverbindlichkeit, dass der Tarifvertrag für weniger als die Hälfte der Auszubildenden gilt. Die Politik müsste klar machen: Die 50-Prozent-Grenze spielt keine Rolle mehr. Stattdessen geht es darum, wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu vermeiden und Lohndumping in öffentlichem Interesse einzugrenzen. Beides ist in der Altenpflege definitiv gegeben. Der Fachkräftemangel ist schon so groß, dass einige Träger manche Leistungen nicht mehr anbieten können. Die Beschäftigungsbedingungen müssen daher dringend verbessert werden. Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind ein Weg dorthin. ver.di steht dafür bereit.

Kontakt

  • Joachim Lüddecke

    Lan­des­fach­be­reichs­lei­ter Nie­der­sach­sen-Bre­men

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