Altenpflege

Plötzlich Kirche

Altenhilfe Wetter

Plötzlich Kirche

Jahrelang war die Altenhilfe Wetter in Mittelhessen privatrechtlich organisiert. Als sich die Beschäftigten für einen Tarifvertrag organisierten, flüchtete sie in die Diakonie.

Beschäftigte der Altenpflege Wetter protestieren am 17. Januar 2019 in Marburg gegen den Beitritt zur Diakonie. ver.di Beschäftigte der Altenpflege Wetter protestieren am 17. Januar 2019 in Marburg gegen den Beitritt zur Diakonie.

Ende November 2018 schien bei der Altenhilfe Wetter noch alles seinen sozialpartnerschaftlichen Gang zu gehen. Nachdem sich etwa die Hälfte der gut 100 Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert hatte, vereinbarten ver.di und der Arbeitgeber in einem Sondierungsgespräch, Mitte Februar 2019 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Bis dahin wollte die Geschäftsleitung noch Berechnungen anstellen, was die geforderte Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) kosten würde. Was die Beschäftigten nicht wussten: Bereits Anfang November hatte der Arbeitgeber die Aufnahme in das Diakonische Werk Hessen beantragt – wo statt Tarifverträgen sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien zur Anwendung kommen. Mit dem zum Jahreswechsel vollzogenen Wechsel in die Diakonie soll auch der Betriebsrat seine Arbeit einstellen. Doch die Beschäftigten wehren sich. Am Donnerstag (17. Januar 2019) demonstrierten sie vor der Verwaltung des St. Elisabeth Vereins, zu dem die Altenhilfe Wetter gehört.

»Ein starkes Stück« nennt ver.di-Sekretär Julian Drusenbaum die »Nacht und Nebel Aktion« des St. Elisabeth Vereins. Erst 2017 hatte sich die Belegschaft organisiert und – gegen erhebliche Widerstände – einen Betriebsrat gewählt. Dieser konnte in der kurzen Zeit schon einiges bewegen, wie die Altenpflegerin und Betriebsrätin Nicole Prey berichtet: »Früher wurden die Leute oft hin und her geschoben. Jetzt muss der Arbeitgeber bei Versetzungen unsere Mitbestimmungsrechte beachten.« Als nächstes sollte ein Tarifvertrag her. Doch das will die Geschäftsführung offenbar mit allen Mitteln verhindern.

Gewerkschaftssekretär Drusenbaum sieht den Beitritt zur Diakonie eindeutig als Reaktion auf die Aktivitäten von ver.di. Ein Beleg dafür ist, dass ein anderes, ebenfalls privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen – die St. Elisabeth Dienstleistungen GmbH Haus- und Handwerk – in dieser Rechtsform fortbesteht. Dort gibt es weder einen Betriebsrat noch ver.di-Mitglieder. Für die bislang tariflosen Beschäftigten der Altenhilfe Wetter bedeutet der Schritt eine materielle Verbesserung: Es gelten nun die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Hessen. »Die damit einhergehenden Gehaltserhöhungen sind ein erster Erfolg. Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen nicht organisiert hätten, wäre das nicht passiert«, ist Drusenbaum überzeugt.

Die Entgelte liegen aber weiterhin unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes: Das Einstiegsgehalt einer examinierten Altenpflegerin entspricht etwa 96 Prozent des TVöD, nach 16 Beschäftigungsjahren sind es sogar nur rund 84 Prozent. Hinzu kommen weitere Nachteile: Arbeitsvertragsrichtlinien sind anders als Tarifverträge nicht verbindlich, sondern gelten nur durch Bezugnahme im einzelnen Arbeitsvertrag. Zudem können Einrichtungen in (weitgehend von ihnen selbst definierten) »Notlagen« die Entgelte um 15 Prozent absenken. Und: Verhandelt wird über Löhne und Arbeitsbedingungen hinter verschlossenen Türen in kircheninternen Arbeitsrechtlichen Kommissionen. »Die Arbeitsvertragsrichtlinien haben gegenüber regulären Tarifverträgen vielfältige Nachteile«, resümiert Drusenbaum. »Deshalb halten wir an unseren Tarifforderungen fest. Wenn die Beschäftigten das wollen, werden wir diese Auseinandersetzung weiterführen.«

Mitbestimmungsrechte ignoriert

Für Empörung in der Altenhilfe Wetter sorgt, dass sich das Management mit dem Beitritt zur Diakonie der betrieblichen Mitbestimmung entledigen will. Der Betriebsrat sei seit Jahresbeginn nicht mehr im Amt, behauptet die Geschäftsleitung. Denn statt Betriebsräten gibt es in der Diakonie Mitarbeitervertretungen, die mit weniger Rechten ausgestattet sind als Interessenvertretungen nach Betriebsverfassungsgesetz.

»Wir sehen den Beitritt zur Diakonie als Betriebsübergang, und dieser ist mitbestimmungspflichtig«, stellt Drusenbaum klar. »Der Betriebsrat wurde nicht informiert, geschweige denn einbezogen. Das ist so nicht haltbar.« Zudem stelle sich die Frage, ob sich die Altenhilfe Wetter tatsächlich zum Jahreswechsel in eine kirchliche Einrichtung verwandelt hat. »Bislang war dies ein weltlicher Betrieb. Was soll sich zwischen dem 31. Dezember und dem 1. Januar daran geändert haben?« All diese Fragen will der Betriebsrat vor Gericht überprüfen lassen. Ob diese juristische Auseinandersetzung mit weiteren Protesten begleitet wird, wollen die ver.di-Mitglieder zeitnah auf einer Versammlung und in der Tarifkommission diskutieren.

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