Altenpflege

»Brokkoli wird besser geschützt als wir«

Arbeitskleidung

»Brokkoli wird besser geschützt als wir«

Wer mit Lebensmitteln arbeitet, bekommt Arbeitskleidung gestellt und gewaschen. Für Pflegekräfte gilt das so nicht. Doch der Arbeitgeber muss für Infektionsschutz sorgen.
Waescherei Klinikum Saarbruecken Thomas Lohnes Dienstkleidung: Gewaschen in eigener Wäscherei im Klinikum Saarbruecken

In stationären Pflegeeinrichtungen hat sich die Klientel seit Einführung der Pflegeversicherung erheblich verändert. Das Durchschnittsalter der Bewohner*innen sowie deren Pflege- und Behandlungsbedürftigkeit haben sich erhöht. Zugleich hat sich die Aufenthaltszeit pflegebedürftiger Menschen in einer stationären Einrichtung von durchschnittlich fünf auf drei Jahre verringert. Multimorbidität und Demenz tragen zu erheblichen Erschwernissen im Alltag der Bewohner*innen bei. Damit verbunden ist eine zunehmende Schwäche des Immunsystems der pflegebedürftigen Menschen, was diese für Infektionen anfällig macht. Es überrascht daher nicht, dass Infektionen der Risikogruppe 2 in Pflegeeinrichtungen nichts Außergewöhnliches sind. MRSA-, Clostridien- und Salmonellen-Bakterien, Noro- und Herpes-Viren, Krätze-Parasiten und Candida-Albicans-Pilze sind nur einige der sich hier immer wieder ausbreitenden Erreger. Und erst jüngst stellte der Coronavirus SARS-CoV-2 die Lebensbedingungen in den Pflegeheimen auf den Kopf und offenbarte neben den Mängeln bei den Arbeitsbedingungen auch diejenigen beim Infektionsschutz und der Hygiene. Unser Autor Detlev Beyer-Peters betrachtet im Folgenden aus fachlicher und rechtlicher Sicht vor allem den Aspekt der vom Heimträger zu stellende Arbeitskleidung für Pflegekräfte. Detlev Beyer-Peters ist Fachkrankenpfleger für psychiatrische Pflege, Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege, Vorsitzender des Betriebsrates im AWO-Seniorenzentrum Recklinghausen sowie stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates im AWO Bezirk Westliches Westfalen e.V.

Hygienekleidung in der Hauswirtschaft Pflicht

In etwa 80 Prozent aller Pflegeheime tragen die Pflegekräfte während ihrer Arbeit normale Straßenkleidung. Etliche von ihnen verlassen die Einrichtung mit der gleichen Kleidung, mit der sie diese betreten haben. Schon besser ist die Lage bei den Beschäftigten der Hauswirtschaft, die mit Lebensmitteln umzugehen haben. Wer Lebensmittel produziert, verarbeitet oder vertreibt, muss zum Schutz der Verbraucher*innen Regelungen zur Lebensmittelhygiene einhalten. Hierzu gehört auch das Tragen von „geeigneter und sauberer Arbeitskleidung“. Geeignet ist Arbeitskleidung unter anderem, wenn sie hell, leicht waschbar und sauber ist, die persönliche Kleidung vollständig bedeckt und für Personen, die mit offenen Lebensmitteln arbeiten, zusätzlich eine Kopfbedeckung umfasst. Das Bundesarbeitsgericht stellte aufgrund der einschlägigen Vorschriften zur Lebensmittelhygiene fest, dass Lebensmittelunternehmer verpflichtet sind, ihren Beschäftigten saubere und geeignete Hygienekleidung zur Verfügung zu stellen (BAG-Urteil vom 19.05.1998, 9 AZR 307/96). Dies gehöre zum Verantwortungsbereich des Unternehmers (BAG-Urteil vom 14.06.2016, AZR 181/15).

Dienstliche Arbeitskleidung als Kostenfaktor

Während also Beschäftigte im Umgang mit Lebensmitteln Arbeitskleidung tragen müssen, die vom Arbeitgeber zu bezahlen, zu waschen und zu pflegen ist, gilt dies nicht für die überwiegende Zahl von Pflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen. Deshalb hört man oft von Pflegekräften den sarkastischen Satz: „Der Brokkoli wird besser geschützt als wir oder unsere Pflegebedürftigen.“

Wie ist es möglich, dass in Einrichtungen, in der infektionsanfällige Pflegebedürftigen leben, die Pflegekräfte keine Arbeitskleidung tragen? Warum hält es die Gewerkschaft ver.di für notwendig, mit der „Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP)“ einen Tarifvertrag zu verhandeln, in dem die Arbeitgeber unter anderem verpflichtet werden sollen, Pflegekräften Arbeitskleidung zu stellen? Weil sich Heim- und Kostenträger auf Kosten der Beschäftigten und der pflegebedürftigen Menschen Ausgaben ersparen wollen und hierbei die Tatsache ausnutzen, dass die Rechtslage nicht so einfach zu durchschauen ist.

Fehlende Verordnungen in den Ländern

Die Pflegeeinrichtungen haben nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse die pflegebedürftigen Menschen zu pflegen, zu versorgen und zu betreuen. Das nordrhein-westfälischen Wohn- und Teilhabegesetz fordert sogar, dass die Leistungsanbieter sicherstellen, dass bei der Leistungserbringung ein ausreichender Schutz vor Infektionen gewährleistet ist und die Beschäftigten die Hygieneanforderungen nach dem anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse einhalten. In der Begründung des fast gleichlautenden baden-württembergischen Gesetzes heißt es in aller Deutlichkeit: „Infektionen haben in stationären Einrichtungen eine erhebliche epidemiologische Bedeutung hinsichtlich Morbidität und Mortalität.“

Welche Maßnahmen müssen demnach die Heimträger treffen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden? Was ist der aktuelle Stand der fachlichen medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse? Eine Antwort bleiben die Landesgesetzgeber zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen schuldig. Seit dem Inkrafttreten des Wohn- und Teilhabegesetz NRW hat es das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales versäumt, von seiner Ermächtigung Gebrauch zu machen und eine Rechtsverordnung über hygienerechtliche Anforderungen für Wohn- und Betreuungsangebote zu erlassen, „um einen ausreichenden und dem Konzept angepassten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor Infektionen sowie die Einhaltung der für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene durch die Beschäftigten zu gewährleisten.“ Es liegt der Verdacht nahe, dass eine solche Verordnung vor allem aus fiskalischen Gründen bisher nicht auf den Weg gebracht worden ist, um im Rahmen des Konnexitätsprinzips nicht auf den Kosten sitzenbleiben, die das Land NRW den Kreisen und kreisfreien Städten als letzten Kostenträgern der Pflegeheime zu erstatten hätte.

Und solange die Kostenübernahme nicht eindeutig geklärt ist, verweigern sich sowohl die Pflegeunternehmen als auch die zuständigen Kontroll- und Schutzbehörden, den Verpflichtungen aus dem Arbeitsschutzgesetz und der Biostoffverordnung nachzukommen. In NRW hat sich bisher keine Behörde getraut, den ersten Stein zu werfen.

Hygienekleidung für Pflegekräfte dient dem Infektionsschutz

Das Infektionsschutzgesetz hat den Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Es dient damit sowohl dem Schutz der Beschäftigten als auch anderer Personen. Auch das Arbeitsschutzgesetz soll – entgegen landläufiger Meinung – nicht nur die Beschäftigten schützen. Denn in Rechtsverordnungen kann bestimmt werden, dass bestimmte Vorschriften des Gesetzes auch zum Schutz anderer Personen anzuwenden sind. Hierzu gehört die „Biostoffverordnung“, die für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen gilt. Sie regelt Maßnahmen sowohl zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten als auch anderer Personen.

Pflegekräfte arbeiten tagein, tagaus dicht am Körper pflegebedürftiger Menschen, die unter Umständen – erkannt oder unerkannt – an Infektionserkrankungen leiden. Unbestritten ist, dass die Heimträger den Beschäftigten für solche Tätigkeiten persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen haben. Hierzu zählen zum Beispiel Schürzen, Langarmkittel, Mund- und Nasenschutz, Kopfbedeckung und Fußbekleidung. Der Einsatz von persönlicher Schutzausrüstung muss allerdings auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden und darf keine Dauermaßnahme sein. Deshalb wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Idee eines klagenden Heimträgers ab, dass die Pflegekräfte bei sämtlichen pflegerischen Tätigkeiten am Bewohner langärmelige, bodenlange Einwegschutzkittel tragen könnten. Das sei für die Pflegekräfte – gerade in den wärmeren Sommermonaten – zu belastend (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.11.2017, 4 K 4634/15, Randnummer 117).

Anpassung an wissenschaftliche Erkenntnisse

Haben sich der Stand der Technik oder gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse fortentwickelt und erhöht sich die Arbeitssicherheit dadurch erheblich, sind die Schutzmaßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist anzupassen. Wer aber trifft Aussagen zum Stand der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse? Zu diesem Zweck wurde gemäß der Biostoffverordnung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales der „Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS)“ gebildet, in dem fachlich geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung sowie weitere fachlich geeignete Personen, insbesondere aus der Wissenschaft, vertreten sind. Dieser erarbeitet dem jeweiligen Stand von Technik und Medizin entsprechende Regeln und Erkenntnisse, wie zum Beispiel die „Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege (TRBA 250)“. Diese Regeln gelten u.a. auch für die stationäre und ambulante Alten- und Krankenpflege.

Bei Tätigkeiten im Gesundheitswesen liegen häufig keine konkreten Kenntnisse zu vorhandenen Krankheitserregern vor. Deshalb muss bei allen Tätigkeiten, bei denen Kontakte zu Körperflüssigkeiten (wie Blut und Speichel), Körperausscheidungen (wie Stuhl und Urin) und Körpergeweben möglich sind, immer mit dem Vorhandensein relevanter Krankheitserreger gerechnet werden. Zu solchen Tätigkeiten, die der Schutzstufe 2 zuzuordnen sind, gehören zum Beispiel:

  • Katheterisieren,
  • Absaugen respiratorischer Sekrete,
  • Wechseln von Windeln und von mit Fäkalien verunreinigter Kleidung,
  • Waschen, Duschen, Baden inkontinenter Patienten,
  • Umgang mit fremdgefährdenden Menschen bei Gefahr von Biss- und Kratzverletzungen,
  • Umgang mit infektiösen bzw. potenziell infektiösen Abfällen,
  • Umgang mit benutzter Wäsche von Patienten und Bewohnern (Ausziehen, Abwerfen, Sammeln), die mit Körperflüssigkeiten oder -ausscheidungen behaftet ist und
  • Reinigen und Desinfizieren kontaminierter Flächen und Gegenstände.

Diese Tätigkeiten sind für Pflegekräfte in der Altenpflege gang und gäbe. Sie dürfen nur mit Arbeitskleidung erledigt werden, die vom Arbeitgeber zu stellen und zu pflegen ist. Die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung von Pflegekräften mit gefährlichen Erregern ist immer gegeben, selbst wenn bei besonders riskanten Tätigkeiten persönliche Schutzausrüstung getragen wird. Kontaminierte Arbeitskleidung darf aber von den Beschäftigten nicht zur Reinigung mit nach Hause genommen werden. Getragene Schutzkleidung ist von anderer Kleidung getrennt aufzubewahren. Pausen- und Bereitschaftsräume dürfen nicht mit Schutzkleidung oder kontaminierter Arbeitskleidung betreten werden.

Die bei „allen am Bewohner durchgeführten pflegerischen Tätigkeiten“ zu tragende Schutzkleidung, zum Beispiel in Form der sogenannten Einwegschutzschürzen, bedeckt die Arbeitskleidung nicht vollständig, sondern lässt die Ärmel vollständig und die Hosen im unteren Bereich frei. Infolgedessen kann der Kontakt mit kontaminiertem Material in den beschriebenen Bereichen der Arbeitskleidung selbst bei Anlegen der Einwegschutzschürzen nicht vermieden werden. Das führt dazu, dass die Arbeitskleidung ausnahmslos wie Schutzkleidung zu behandeln ist.

Private Kleidung in der Pflege nicht zulässig

Die „Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut (RKI)“ empfiehlt daher, „Beschäftigten in der direkten Patientenversorgung Arbeitskleidung in ausreichender Stückzahl, zum Beispiel für den täglichen Wechsel zur Verfügung zu stellen, und diese generell mit einem desinfizierenden Verfahren mit nachgewiesener Wirksamkeit aufzubereiten.“

Die Sektion „Hygiene in der ambulanten und stationären Kranken- und Altenpflege/Rehabilitation“, eine Arbeitsgruppe der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (DGKH), hat Mindeststandard für die praktische Umsetzung von Hygiene in verschiedenen Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen erarbeitet. Hierzu gehören auch Vorgaben zu „Kleidung und Schutzausrüstung für Pflegeberufe aus Hygienischer Sicht“. Die Fassung vom September 2008 sah noch zwei Möglichkeiten für Arbeitskleidung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen vor:

  • die vom Betrieb zur Verfügung zu stellende Arbeitskleidung oder
  • ggfs. private Kleidung unter Verwendung z.B. von Überschürze oder Kittel bei der direkten Pflege.

Diese alternativen Möglichkeiten sieht die DGKH inzwischen nicht mehr vor. Mit ihrer aktualisierten Vorgabe vom Juli 2016 gibt sie für die stationären Pflegeeinrichtungen vor, dass die Beschäftigten in der Pflege Arbeitskleidung zu tragen haben, die vom Betrieb zur Verfügung zu stellen sind. Private Arbeitskleidung dürfe nur in Arbeitsbereichen ohne besondere Hygieneanforderungen getragen werden. Daraus folgert das Verwaltungsgericht Regensburg, dass für Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen die Unzulässigkeit privater Arbeitskleidung anzunehmen sei (Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24.01.2017, RO 5 S 16.1833).

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