Altenpflege

Gleich loslegen für die Pflege

Gleich loslegen für die Pflege

Neue Bundesregierung im Amt


Keine Schonfrist für die neue Bundesregierung: SPD, Grüne und FDP müssen gleich loslegen und die dringend nötigen Ver­besserungen für die Altenpflege auf den Weg bringen. Der Koalitionsvertrag bietet dafür einige positive Ansätze.

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach 2017 in Völklingen ver.di Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach 2017 in Völklingen


Personalbemessung

»In der stationären Langzeit­pflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemes­sungs­verfahren.« Gut so! Außer­dem müssen verbindliche Stufen beim Personalausbau und eine Mindest-Fachkraftquote definiert sowie Sanktionen bei Unter­schrei­tung der Vorgaben festgelegt werden.

Bezahlung

»Insbesondere in der stationären Langzeitpflege verbessern wir Löhne und Arbeitsbedingun­gen der Pflege­kräfte mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen.« Der Weg zu diesem richtigen Ziel ist noch offen. Es könnte im ersten Schritt eine entsprechende Erhöhung des Pflegemindest­lohns erfolgen. Eine neue Mindest­lohn­kommission ist dafür aber noch nicht eingerichtet. Ein ver.di-Tarif­vertrag, der die Angleichung voranbringen würde, liegt hingegen be­reits auf dem Tisch.

Eigenanteile

»Wir werden in der stationären Pflege die Eigenanteile begrenzen und planbar machen.« Die Eigenanteile sollten spätestens 2023 komplett gedeckelt und dann schrittweise auf null gesenkt werden. Die geplante Herausnahme der ­Aus­-­bil­dungskosten und versicherungs­fremder Leistungen aus den Eigen­antei­len sowie die Finanzierung der ­Be­handlungspflege aus Mitteln der Krankenversicherung sind richtige Schritte zur Entlastung der Pflege­versicherung sowie der pflege­bedürftigten Menschen.

Versicherungsbeiträge

»Den Beitrag zur Sozialen Pflege­versicherung heben wir moderat an.« Stattdessen sollte die Ein­nahme­basis der Sozialen Pflege­versicherung durch die Ein­beziehung aller Einkommensarten verbreitert werden. Das würde auch die Grundlage dafür schaffen, sie zu einer Vollversicherung weiterzuentwickeln, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Für eine solche Solidarische Pflegegarantie wird ver.di weiter streiten. 

Neuer Gesundheitsminister gleich gefordert

Sylvia Bühler shift/studio für ver.di Sylvia Bühler

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand:

»Der neue Bundesgesund­heits­minister Karl Lauter­bach ist gleich gefordert. Und das nicht nur in Sachen Pande­mie­­be­kämpfung. Auch die grundlegenden Probleme in der Altenpflege müssen nun endlich angegangen werden. Keine Zeit zu verlieren haben wir bei der Ein­führung be­darfs­gerechter Personal­vor­gaben, die verbindlich wirken und eine hohe Fach­lichkeit sicherstellen. Die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege müssen gedeckelt werden und perspektivisch ganz entfallen. Die geplante Anhe­bung der Gehälter auf das Niveau der Krankenpflege ist überfällig. Packen wir es gemeinsam an!«


Dieser Artikel ist in der Infopost Altenpflege Nr. 16 erschienen.

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