Coronavirus: Infos für Beschäftigte

»Das ist extrem anstrengend«

COVID-19

»Das ist extrem anstrengend«

Personalrat der Essener Uniklinik lehnt die Einführung von 12,5-Stunden-Schichten während der Pandemie ab und fordert eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten. Interview mit Alexandra Willer, Krankenpflegerin und Vorsitzende des Personalrats am Uniklinikum Essen.
Portrait Alexandra Willer, in Warnweste und im Gespräch Dave Kittel Alexandra Willer, Vorsitzende des Personalrats am Uniklinikum Essen

Das Management an der Uniklinik Essen will im Zuge der Corona-Krise Schichten einführen, bei denen die Pflegekräfte inklusive einer 45-minütigen Pause zwölfeinhalb Stunden im Dienst sind. Was sind die Hintergründe?

Sobald sich die Situation durch die Pandemie verschärft, soll es mit den 12,5-Stunden-Schichten losgehen. Nach einer Tagschicht von 6.30 bis 19.00 Uhr sollen die Leute in den Nachtdienst von 18.30 bis 7.00 Uhr gehen, danach einen »Ausschlaftag« bekommen und dann wieder von vorne beginnen. Das zwei Wochen lang, danach eine Woche frei. Die Klinik hält das für den besten Weg zur Behandlung schwerkranker Covid-19-Patienten.

Sind solche Arbeitszeiten erlaubt?

Die langen Schichten werden möglich, weil die Bezirksregierung Düsseldorf wegen des Pandemiefalls eine Ausnahmeregelung in § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes genutzt hat. Sie hat Arbeitszeiten von bis zu 60 Stunden in der Woche und zwölf Stunden täglich erlaubt, wenn innerhalb von 24 Wochen eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird und mindestens 15 Sonntage im Jahr frei bleiben.

Wie bewertet der Personalrat die 12.5-Stunden-Schichten?

Wir haben diesen Plan im Rahmen unserer Mitbestimmungsrechte abgelehnt, denn wir halten solch lange Schichten für gesundheitsschädlich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die betroffenen Pflegekräfte überwiegend in voller Schutzbekleidung arbeiten müssen. Das ist extrem anstrengend. Das gilt besonders für ältere Kolleginnen und Kollegen, die davon nicht ausgenommen sind. Zudem sind wir davon überzeugt, dass die Beibehaltung des bisherigen Schichtsystems besser funktionieren würde. Niemand weiß, wie lange eine hohe Zahl von Covid-19-Patient*innen behandelt werden muss. Es bringt niemandem etwas, wenn die Pflegekräfte nach ein paar Wochen reihenweise zusammenklappen und selbst krank werden.

Die Klinikleitung hat es abgelehnt, eine Dienstvereinbarung über vom Personalrat vorgeschlagene Maßnahmen abzuschließen. Was habt ihr gefordert?

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich geschützt sind gut arbeiten können. Es soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Beschäftigte, die zu Risikogruppen gehören, nicht in Covid-19-Bereichen eingesetzt werden – inklusive der über 50-Jährigen. Das Klinikum soll die Kinderbetreuung gewährleisten und Teilzeitkräfte nicht gegen ihren Willen überplanen. Wir haben gefordert, dass schriftlich definiert wird, welche Schutzkleidung bei welcher Tätigkeit vorgehalten und getragen werden muss. Das ist bislang nicht erfolgt. Warum nicht? Womöglich weil einem Verstöße gegen Regeln, die nicht schriftlich fixiert sind, nicht so leicht nachweisen kann. Das Risiko wird allein den Beschäftigten aufgebürdet.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat während der Krise eine monatliche Prämie von 500 Euro für Beschäftigte in versorgungsrelevanten Bereichen gefordert. Habt ihr das aufgegriffen?

Wir fordern für alle Beschäftigten eine angemessene Gefahrenzulage. Zudem müssen Kolleg*innen, die vorübergehend in höher bewerteten Bereichen eingesetzt sind – zum Beispiel von der Normal- auf die Intermediate-Care-Station versetzt werden – eine entsprechende Zulage erhalten. Zudem haben wir die Klinikleitung auf den Beschluss der Landesregierung in Bayern hingewiesen, die für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen seit dem 1. April die Verpflegungskosten übernimmt. Warum sollte das nicht auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein?

Was bewirkt die Ablehnung der neuen Arbeitszeitregelung durch den Personalrat?

Zunächst müsste die Klinikleitung ihr Vorhaben mit uns erörtern und dann, wenn wir uns nicht einig werden, müsste eine Einigungsstelle unter dem Vorsitz einer Arbeitsrichterin einberufen werden. Es ist aber zu befürchten, dass das Management diesen Schritt umgehen und die neuen Arbeitszeiten über eine Eilverfügung umsetzen könnte.

Bedeutet der Widerstand des Personalrats gegen die neue Arbeitszeitregelung, dass ihr den Ernst der Lage nicht anerkennt?

Ganz und gar nicht. Wir sind in einer Krise, in der sich alle verantwortungsbewusst verhalten müssen – keine Frage. Leider haben sich die Regierenden in den vergangenen Jahren hochgradig verantwortungslos verhalten, indem sie das Gesundheitswesen dem Markt ausgeliefert haben. Die Folgen sehen wir jetzt, und daraus müssen wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Die Beschäftigten nehmen ihre Verantwortung in dieser Krise voll und ganz wahr. Der Personalrat unterstützt das nach Kräften. So haben wir beschlossen, dass die freigestellten Personalratsmitglieder ihre Kolleginnen und Kollegen in ihren alten Bereichen unterstützen, wenn sich die Lage zuspitzt. Im Personalratsbüro bleibt nur noch eine absolute Notbesetzung. Wir tun alles dafür, die Gesundheit der Patientinnen und Patienten zu schützen. Aber der Schutz der Beschäftigten darf dadurch nicht hinten runterfallen. Dafür werden wir unsere Mitbestimmungsrechte weiter einsetzen.

Arbeitszeitverordnung: Ausnahmeregeln sind nur in dringenden Notfällen gerechtfertigt - Verkaufsstellen sind ausgenommen

Pressemitteilung Berlin, 07.04.2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, die Anwendung der geplanten Covid-19-Arbeitszeitverordnung der Bundesregierung auf unvermeidliche Ausnahmesituationen zu beschränken. "Gerade angesichts der enormen aktuellen Arbeitsbelastung im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei der Bundesagentur für Arbeit und in vielen anderen systemrelevanten Bereichen bedürfen die dort Beschäftigten besonderen Schutz, mit ihrer Gesundheit darf kein Schindluder getrieben werden", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. "Die Arbeitgeber müssen sich jetzt der Verantwortung für ihre Beschäftigten stellen. Erst wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, darf von den Notfallregeln Gebrauch gemacht werden", sagte Werneke weiter.

Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung setzt das Arbeitszeitgesetz teilweise außer Kraft, es sieht für Tätigkeiten in der kritischen Infrastruktur unter anderem eine Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden vor. "Die Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Einschränkung der Ruhezeiten geht hart an die Grenze der Belastbarkeit und muss sofort wieder zurückgenommen werden, sobald eine außerordentliche Notsituation überwunden ist", stellte Werneke klar. Im Falle der Ausweitung der Höchstarbeitszeit sieht die Verordnung einen Ausgleich innerhalb von vier Wochen vor. "Wir als ver.di erwarten, dass in Freizeit ausgeglichen wird, das ist wesentlich für den Arbeitsschutz", so Werneke.

Auf Drängen von ver.di sind Beschäftige in Verkaufsstellen - insbesondere in Lebensmittelfilialen - und von Lieferdiensten von der neuen Verordnung ausgenommen. Zudem ist die Verordnung bis zum 31. Juli 2020 befristet. Beide Punkte bewertete Werneke positiv.

Auch die Bundesländer haben in den vergangen Tagen Rechtsverordnungen zum Arbeitszeitgesetz erlassen. Vielfach sind diese Regelungen schlechter als die jetzt in Kraft getretene Verordnung der Bundesregierung. "Es darf zwischen den Ländern kein Wettrennen um den schlechtesten Arbeitsschutz geben. Die jetzt in Kraft getretene Covid-19-Arbeitszeitverodnung des Bundes muss die untere Haltelinie für alle sein", forderte Werneke.

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