Coronavirus: Infos für Beschäftigte

Appell an die Politik

COVID-19

Appell an die Politik

Krankenhausbeschäftigte fordern ausreichend Schutzausrüstung, Prämien und eine Abkehr von der auf Effizienz und Wettbewerb getrimmten Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre. Innerhalb von nur einer Woche haben sich 4.528 Beschäftigte der Vivantes-Kliniken und der Charité in Berlin mit ihrer Unterschrift hinter die Forderungen zum Schutz der Beschäftigten und Patient*innen sowie für eine echte Anerkennung der Belastung durch eine entsprechende Zulage gestellt.
großformatiges Plakat mit ganz, ganz vielen Unterschriften und Petitionstext zu Corona, SChutzkleidung, Zulage ver.di Berlin Petition der Beschäftigten von Vivantes und Charité
  • Tausende Unterschriften von Beschäftigen der Charité und der Vivantes-Kliniken: Klare Forderungen an die Politik

    COVID 19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster Stelle stehen

    Wir, die Beschäftigten von Charité, Vivantes und deren Tochterunternehmen, sichern mit unserer professionellen Arbeit die Gesundheitsversorgung der Stadt Berlin und stehen jetzt vor der riesigen Pandemie-Herausforderung. Unser Gesundheitssystem wird mit Covid-19 vor eine Zerreißprobe gestellt. Wir alle werden noch extremer gefordert werden, um unsere Arbeit und die Patient*innenversorgung sicher zu gewährleisten.

    Zentrale Forderungen zum Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen sind:

    • Ausreichend Schutzkleidung für alle Beschäftigten.
    • Engmaschige Testung der Beschäftigten.
    • Beschäftigte aus Risikogruppen müssen geschützt werden und sollten nicht in der Versorgung von infizierten Patient*innen eingesetzt werden.
    • Sofortige Belastungszulage für alle Beschäftigten und Maßnahmen gegen Belastungssituationen.
    • Wir, das sind die Beschäftigten aus Reinigung, Pflege, Labor, Therapeut*innen, Textilversorgung, Transport, Handwerker*innen, Medizintechnik, Ärzt*innen und aus allen anderen Berufsgruppen. 

    Erste Reaktionen: 150 Euro Zuschlag pro Monat.  

    Und es gibt erste Reaktionen auf die Petition: Die Klinikleitungen von Vivantes und Charité haben gemeinsam mit dem Berliner Senat eine Zulage in Höhe von 150 Euro für die nächsten drei Monate angekündigt. In einer Videokonferenz haben sich Beschäftigte von Vivantes und Charité dazu beraten und festgestellt, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht ausreicht. In anderen Kliniken (wie am Klinikum Mittelbaden) werden 500 Euro pro Monat für alle Beschäftigten als Zuschlag bezahlt. Der Berliner Senat sollte ausreichend Geld zur Verfügung stellen, damit es eine echte Anerkennung der Belastung für alle Krankenhausbeschäftigte bis zum Ende der Krise gibt. Außerdem muss dringend ausreichend Schutzkleidung (Mundschutz, Kittel, Brillen) produziert werden und im Zweifelsfall Betriebe dazu gezwungen werden, ihre Produktion umzustellen.

  • Weckruf der Interessenvertretungen in Baden-Württemberg

    Betriebliche Interessenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen wenden sich gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di und BIV - Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha.

    Video "Aufwachen! Jetzt! Der offene Brief."

    „Wir erleben in der COVID-19-Krise überdeutlich, dass unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte Politik und in der Folge auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Einrichtungen und Dienste massiv erschwert wird. Die Erkenntnis ist nicht neu, die Krise legt nun aber die Mängel frei.“

    „Wir erwarten ernsthafte Bereitschaft zu Veränderungen, nachhaltiges Handeln und einen ernsthaften Dialog mit uns Expert*innen.“

    Offener Brief zur Corona-Pandemie von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen in Baden-Württemberg

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

    sehr geehrter Herr Minister Lucha,

    wir - die betrieblichen Interessenvertretungen aus Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens in Baden-Württemberg - wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen als gewählte Vertreter*innen unserer Kolleg*innen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di sprechen wir für hunderttausende Beschäftigte in den Einrichtungen und Diensten.

    Leider erleben wir in der COVID-19-Krise überdeutlich, dass unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheits- und Sozialpolitik erschwert wird. Die Erkenntnis ist nicht neu, die Krise legt die Mängel frei.

    Wir Beschäftigten arbeiten schon in normalen Zeiten am Limit. Aktuell sind wir oft über unsere Kräfte hinausgehend im Einsatz – in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens: in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Psychiatrien, in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe, im Rettungsdienst und den sozialen Diensten. Unsere Kolleg*innen erziehen, reinigen, arbeiten in der Logistik, Radiologie, Pädagogik, behandeln in der Physio- und Ergotherapie, pflegen, arbeiten im Krankentransport und Rettungsdienst, sind tätig in Verwaltung und Information, im Labor oder Medizincontrolling, im Sozialdienst sowie im therapeutischen, ärztlichen, diagnostischen und psychologischen Dienst.

    Wir Beschäftigten sind mit Fachwissen, Leidenschaft und Engagement für unsere Patient*innen, Bewohner*innen und Klient*innen sowie deren Angehörige im Einsatz. Wir bieten den Menschen Hilfe in akuten Notlagen und die bestmögliche Versorgung. Jedoch haben wir auch Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen:

    Patient*innen, Bewohner*innen, Klient*innen und Beschäftigte schützen

    • Leben und Gesundheit stehen an erster Stelle: Das Land Baden-Württemberg muss weiterhin alles unternehmen, um in allen Bereichen mit persönlichen Kontakten ausreichend Schutzmasken, -kittel und -brillen sowie Handschuhe und Desinfektionsmittel bereitzustellen. Es darf auch nicht sein, dass in Einrichtungen Schutzmaterial rationiert wird und so Beschäftigte nur mehr und weniger geschützt werden.
    • Noch mehr Betriebe müssen auf die Herstellung von Schutzkleidung und Hygienemittel umgestellt werden, ggf. durch eine Verordnung. Der Handel mit Schutz- und Hygieneartikeln zu horrenden Preisen muss unterbunden und entsprechendes, benötigtes Material beschlagnahmt werden.
    • Kolleg*innen in den Bereichen der unmittelbaren COVID-19-Versorgung sind vor zunehmender Überlastung zu schützen (keine Verlängerung von Schichten auf 12 Stunden, zeitliche Begrenzung der Arbeitsphasen unter Schutzausrüstung).
    • Eine konsequente Testung der Beschäftigten muss ermöglicht werden. Quarantäne muss unbedingt auch für infizierte Beschäftigte gelten: krank ist krank! Beschäftigten aus Risikogruppen muss der Einsatz in nicht gefährdenden Bereichen ermöglicht werden.
    • Rehakliniken sollen weder zur Schließung noch zu Kurzarbeit gedrängt werden, sondern in die Versorgung einbezogen werden.
    • Die Soziale Arbeit mit schutzbedürftigen und gefährdeten Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Familien in besonderen Problem- und Lebenslagen muss gewährleistet und finanziert werden. Die Länder müssen die vorgesehenen Zuschüsse zur Existenzsicherung dieser Arbeit erhöhen.
    • In der Corona-Krise dürfen Auszubildenden keine Nachteile entstehen. Die Fehlzeitenregelungen sind für die Dauer der Einschränkungen durch die Pandemie auszusetzen.

    Leistung der Beschäftigten anerkennen

    • In der Krise fordern wir eine staatlich voll refinanzierte, steuerfreie Prämie von 500,00 Euro im Monat für alle Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen inklusive ausgegliederter Tochtergesellschaften sowie in weiteren versorgungsrelevanten Bereichen (Einzelhandel etc.). Keineswegs dürfen Krisenkosten auf die Beschäftigten oder die Patient*innen, Bewohner*innen oder Klient*innen abgewälzt werden.
    • Wir fordern die Rücknahme aller Ausgliederungen! Spätestens durch die Corona-Krise ist nicht mehr zu übersehen, dass z.B. auch die Reinigungskräfte im Krankenhaus oder die Hauswirtschaftskräfte in der Altenpflege wichtig sind und unmittelbar zu den Arbeitsteams gehören müssen.
    • Wir fordern, dass Sie - nach der Krise - auf der politischen Ebene alles dazu beitragen, dass Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen verbessert werden. Der Weg zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss deutlich erleichtert werden.

    Gesundheits- und Sozialsystem umbauen

    Über diese Maßnahmen hinaus, erwarten wir eine politische Weichenstellung für die Zukunft, was die grundlegenden Probleme unseres Gesundheits- und Sozialwesens angeht:

    Unsere Krankenhäuser wurden zu Fabriken umgebaut, die effizient wirtschaften sollen. Stellen wurden abgebaut, Bereiche ausgegliedert und Teile des Gesundheitswesens privatisiert. Diese Entwicklung ging und geht zulasten der Versorgung und zugunsten privater, profitorientierter Konzerne. Gesundheit und auch Pflegebedürftigkeit sind längst zur Ware geworden. Inklusion und Teilhabe sind durch das Bundesteilhabegesetz derzeit auf dem Weg dazu. Ökonomisierung hat auch in der Kinder- und Jugendhilfe keine Verbesserung für die betroffenen Menschen gebracht.

    • Das Gesundheits- und Sozialwesen muss flächendeckend und am Bedarf orientiert umgestaltet werden. Die Planung der Daseinsvorsorge muss sektorenübergreifend erfolgen (z. B. Krankenhausplanung mit Notfallversorgung und Rettungsdienstplanung als auch mit Pflegeeinrichtungen/-diensten). Für die Planung ist Transparenz herzustellen und demokratische Teilhabe zu ermöglichen.
    • Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRGs) muss durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Alle medizinisch notwendigen Krankenhausleistungen müssen dauerhaft voll refinanziert werden, inklusive dem dafür notwendigen Personal.
    • Das Land Baden-Württemberg muss der Verpflichtung zur Finanzierung aller notwendigen Investitionen des Gesundheits- und Sozialwesens voll nachkommen. Einrichtungen und Dienste dürfen durch die Corona-Krise keinerlei Verluste haben.
    • Wir brauchen ein gesetzliches, am Bedarf orientiertes Personalbemessungssystem für Krankenhäuser: die „Pflege-Personal-Regelung 2.0“ muss zeitnah eingeführt und verbindlich umgesetzt werden. Für die Psychiatrie muss ein bedarfsgerechter Personalaufbau durch lückenlose verbindliche Personalbemessung eingeführt werden. Auch die stationäre Pflege braucht ein verbindliches, bedarfsorientiertes Personalbemessungsinstrument.
    • In der Behindertenhilfe muss die Wettbewerbsklausel (§124 SGB IX) gestrichen werden, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Sie trägt nichts zur Inklusion bei, sondern erhöht den Druck auf die Arbeitsplätze.
    • Die Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden: Wir brauchen ein Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Psychiatrien, Pflegebranche) in öffentlicher Hand – nicht für Konzerne oder Aktionäre, sondern für die Gesellschaft.
    • Wir fordern die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung, um so eine humane Langzeitpflege für die Pflegebedürftigen mit guten Arbeitsbedingungen für das Personal zu ermöglichen.

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrter Herr Sozialminister, wir benötigen Ihre erkennbar ernsthafte Bereitschaft zu Veränderungen, um die Beschäftigten zukünftig im Beruf zu halten und neue zu gewinnen. Um das Vertrauen der Bevölkerung in ihr Gesundheits- und Sozialwesen zurück zu gewinnen, braucht es nachhaltiges Handeln.

    Mehr Informationen und Video zur Aktion

  • Brief der Beschäftigten der Uniklinik des Saarlandes an den Ministerpräsidenten

    Beschäftigte der Uniklinik des Saarlandes melden sich zu Wort

    Auch im Saarland haben sich die Beschäftigten mit einem Brief an die Politik gewandt. In einer Petition haben sich 506 beschäftigte der Uniklinik des Saarlandes an den Ministerpräsidenten Tobias Hans gewandt und deutlich gemacht, dass sie sich „nicht angemessen geschützt fühlen". So könnten Hygienestandards unterlaufen. Gefordert wird u.a. 50 Euro pro Schicht extra für alle Beschäftigten während der Corona-Krise. Darüber informiert der Pflegebeauftragte der Gewerkschaft ver.di, Michael Quetting.

    Laut Quetting haben sich Beschäftigte an die ver.di-Betriebsgruppe am UKS gewandt und diese gebeten, das Anliegen an die Landesregierung heranzutragen. Deswegen kam es auch zu einem Gespräch der Krankenschwester und ver.di-Sprecherin am UKS, Sabine Stein mit dem Ärztlichen Direktor und Vorstandsvorsitzender des UKS, Prof. Dr. Wolfgang Reith. An dieser Beratung nahm auch Prof. Dr. Barbara Gärtner von der Krankenhaushygiene und der OP-Manager PD Dr. Darius Kubulus teil. Die UKS versicherte, dass elektive Eingriffe um 51,25 Prozent runtergefahren wurden und dass wir in den nächsten Tagen genug FFP-Masken erhalten würden. Diese Position hat dann die Betriebsgruppe auch in den sozialen Medien veröffentlicht.

    Sabine Stein hat heute dann im Namen der 506 Beschäftigten sich an den Ministerpräsidenten gewandt. In der Petition stellen Ärzt*innen, Pflegekräfte, Reinigung, Wäsche, Therapeut*innen, Azubis, Labor, Küche, Versorgungsassistent*innen und weiteren Berufsgruppen am UKS fest, „die Corona-Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das uns schon im Normalzustand immer wieder an der Grenze unserer Belastbarkeit bringt.“ Es würden noch zu viele elektive Eingriffe durchgeführt. Gefordert wird „ die sofortige Absage aller nicht notwendigen Eingriffe, die Bereitstellung von ausreichend Schutzausrüstung (insb. FFP2 und FFP3“ und die „sofortige Gefahrenzulage von 50 € pro Schicht für alle Beschäftigten.“ Sabine Stein und Michael Quetting informierten darüber, dass ver.di schon unabhängig von dieser Petition der Basis die UKS aufgefordert hat, eine Prämie von 500 Euro im Monat an alle Beschäftigten auszuschütten. Quetting machte darauf aufmerksam, dass man auch im Saarland alle Einrichtungen entsprechend aufgefordert habe, zumindest eine Prämie zu bezahlen.

    Quetting: „Menschen, die unser Gemeinwesen in dieser Krise am Laufen halten, Herausragendes leisten und in vielen Fällen auch hohen Risiken ausgesetzt sind, haben unser aller Respekt verdient. Aber „Klatschen alleine reicht nicht“, bringen es die Betroffenen auf den Punkt. Sie fordern, dass alles getan wird, um ihre Gesundheit zu schützen. Dazu gehören in erster Linie wirksame Schutzkleidung und ein Arbeitspensum, dass bewältigt werden kann, ohne gesundheitlichen Schaden zu nehmen.“ Nach seiner Ansicht müssen alle Beschäftigten der systemrelevanten Branchen in dieser Krise auch eine materielle Anerkennung für diesen außerordentlichen Einsatz ausgesprochen werden. Das betreffe sowohl die Pflege in den Krankenhäusern und der Langzeitpflege als auch die Kolleginnen in den Labors, der Therapie und insbesondere den besonders benachteiligten Reinigungskräften. Alle würden derzeit „den laden am Laufen halten“. Daran sollte man gerade an Ostern denken.

    Es gibt bereits Arbeitgeber, die dieses Signal setzen. Die Bundesregierung unterstützt diese finanzielle Anerkennung, in dem auf diese Zahlungen in Höhe von bis zu 1.500 Euro keine Steuern erhoben werden.

  • Gesundheitssystem umbauen: Appell von Interessenvertretungen aus Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen

    Offener Brief zur Corona-Pandemie von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen aus Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, sehr geehrte Frau Gesundheitssenatorin Bernhard,

    wir – die Interessenvertretungen von Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen – wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di sprechen wir für zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern.

    Wir sind nach Kräften und darüber hinaus tätig – in allen Bereichen unserer Krankenhäuser: in der Pflege, Physiotherapie, Reinigung, Küche, Logistik, Verwaltung, Information, im Krankentransport, Labor oder Medizincontrolling, im sonstigen therapeutischen, ärztlichen und psychologischen Dienst sowie im Sozialdienst. Wir werden auch in den nächsten Monaten das uns Mögliche für die Versorgung der Bevölkerung tun. Dafür benötigen wir jedoch die entsprechende Ausstattung und Unterstützung.

    Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir sind keine Held/innen, sondern professionell Tätige in einem gesellschaftlich sensiblen Bereich. Angesichts der Risiken, die wir tragen, ist die Forderung nach einer angemessenen Vergütung deshalb nicht vermessen, sondern nur gerechtfertigt.

    Leider erleben wir aktuell auch, wie unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheitspolitik erschwert wird. Wir werden die Fehlentwicklungen nicht inmitten der Krise korrigieren. Aber wir werden, wenn das Schlimmste überstanden ist, Druck für den Aufbau eines Gesundheitssystems machen, das ausschließlich der bestmöglichen Versorgung dient.

    Wir Beschäftigte und Interessenvertretungen sind die Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens und bringen uns mit unserem Wissen in die Krisenstäbe ein, die nun vor Ort eingerichtet werden. Da wo wir bislang noch nicht einbezogen werden, fordern wir dies dringend ein.

    Unsere folgenden Anliegen richten wir an Sie als maßgebliche Verantwortliche:

    Patient/innen und Beschäftigte schützen

    • Leben und Gesundheit stehen an erster Stelle: Die Länder Niedersachsen und Bremen müssen alles unternehmen, um ausreichend Schutzmasken, -kittel und - brillen sowie Handschuhe und Desinfektionsmittel bereitzustellen
    • Die Produktion anderer Betriebe muss auf die Herstellung von Schutzkleidung und Hygienemittel umgestellt werden (positive Beispiele gibt es); Umstellungen müssen, wenn nötig, in gesellschaftlichem Interesse auch verordnet werden
    • Der Handel mit Schutz- und Hygieneartikeln zu horrenden Preisen muss unterbunden und entsprechendes, benötigtes Material beschlagnahmt werden

    Beschäftigte gesund erhalten

    • Mehr Personal muss schnell und unbürokratisch eingestellt und finanziert werden – nicht nur in der Pflege, sondern etwa auch in der Reinigung
    • Eine Testung der Beschäftigten nach Selbsteinschätzung der Erforderlichkeit muss möglich sein
    • Quarantäne muss auch für infizierte Beschäftigte gelten: krank ist krank
    • Beschäftigten aus Risikogruppen muss der Einsatz in nicht gefährdeten / patientenfernen Bereichen ermöglicht werden
    • Psychologische Unterstützung für belastete Beschäftigte, Patient/innen und Angehörige muss bereitgestellt werden

    Leistung der Beschäftigten anerkennen

    • In der Krise fordern wir eine monatliche Prämie von 500 Euro für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in weiteren versorgungsrelevanten Bereichen (wie dem Einzelhandel); die Prämie muss voll refinanziert werden
    • Keine Verlagerung der Krisenkosten auf die Beschäftigten zur Sicherung der Gewinne, etwa indem aktuell Minusstunden angeordnet werden, um auf dem Krisenhöhepunkt kostenlos auf Mehrarbeit zugreifen zu können
    • Weiterhin – und nach der Krise wieder mit voller Kraft – kämpfen wir für dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen und Tariflöhne sowie die Rücknahme aller Ausgliederungen!

    Gesundheitssystem umbauen

    • Unsere Krankenhäuser wurden zu Fabriken umgebaut, die effizient wirtschaften sollen; Stellen wurden abgebaut, Bereiche ausgegliedert und weite Teile des Gesundheitswesens – insbesondere in Niedersachsen – privatisiert; diese Entwicklung ging zulasten der Versorgung und zugunsten von Konzern-Profiten
    • Wir fordern einen Umbau des Gesundheitssystems: Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRGs) muss durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden
    • "What ever it takes“: Alle medizinisch sinnvollen Krankenhausleistungen müssen dauerhaft voll refinanziert werden (inklusive zusätzlichen Personals), die Länder müssen ihrer Aufgabe der Investitionsförderung endlich nachkommen
    • Ein gesetzlicher, bedarfsgerechter Personalschlüssel ist notwendig; die „Pflege-personal-Regelung 2.0“ muss eingeführt und verbindlich umgesetzt werden; Gleiches gilt für die Psychiatrie
    • Die Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden: Wir brauchen ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand – nicht für Konzerne oder Aktionäre, sondern von und für die Gesellschaft

    Unterzeichnende (Stand 08.04.2020)

    BR Klinikum Bremen Nord, BR Klinikum Bremen-Ost. BR Gesundheit Nord Geschäftsbereiche, BR Helios Gifhorn, BR AWO Psychiatriezentrum Königslutter, BR Aller-Weser-Klinik Verden und Achim, BR Elbe Klinikum Stade, MAV Evangelisches Krankenhaus Oldenburg, MAV DIAKO Krankenhaus Bremen, Ralf Laumert, BR Vorsitzender AKH Celle, BR Helios Klinik Herzberg/Osterode, BR Krankenhaus Winsen, MAV Krankenhaus Marienstift Braunschweig, BR Klinikum Peine, BR Ubbo-Emmius-Klinik Aurich-Norden, BR Asklepios Psychiatrie Niedersachsen, BR Roland-Klinik Bremen, ver.di Betriebsgruppe Klinikum Buchholz, BR Krankenhaus AUF DER BULT Hannover, BR AMEOS Klinikum Osnabrück, BR Helios St. Marienberg Klinik Helmstedt, BR Asklepios Harzkliniken, BR Klinikum Leer, BR AMEOS Klinikum Alfeld, BR Krankenhaus Buchholz, KBR des Klinikums Region Hannover (KRH), BR KRH Klinikum Agnes Karll Laatzen, BR KRH Klinikum Robert Koch Gehrden, BR KRH Service GmbH, BR KRH Psychiatrie Langenhagen, BR Elbeklinikum Buxtehude, BR Helios Klinik Salzgitter, ver.di Betriebsgruppe Klinikum Bremen-Mitte, BR Klinikum Links der Weser Bremen, MAV Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg, BR Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide, BR EUREGIO KLINIK Nordhorn, MAV Bildungszentrum Niels-Stensen-Kliniken Osnabrück, MAV Niels-Stensen-Kliniken/Christliches Klinikum Melle, BR Klinikum Oldenburg, BR AMEOS Klinikum Seepark Geestland, PR Klinikum Wolfsburg, BR Helios Klinik Wesermarsch, ver.di Betriebsgruppe Klinikum Braunschweig, MAV AGAPLESION EV KLINIKUM SCHAUMBURG, BR Städtisches Klinikum Wolfenbüttel, MAV des Gesamtunternehmens DIAKOVERE, BR AMEOS Klinikum Mitte Bremerhaven, BR Klinik am Kasinopark Georgsmarienhütte, BR Heidekreis Klinikum Walsrode, BR AMEOS Klinikum Bürgerpark Bremerhaven, BR Städtisches Klinikum Lüneburg, Anne-Kirsten Hoffmann, BR Vorsitzende und weitere BR Mitglieder aus dem Klinikum Uelzen, PR Medizinische Hochschule Hannover, BR KRH Klinikum Großburgwedel, BR KRH Klinikum Lehrte, BR KRH Klinikum Nordstadt, BA des BR KRH Klinikum Siloah, BR KRH Geriatrie Langenhagen, BR KRH Labor GmbH, BR KRH Psychiatrie Wunstorf (ver.di, dbb, MB), ver.di Betriebsgruppe Universitätsmedizin Göttingen, ver.di Betriebsgruppe AMEOS Klinikum Hildesheim

  • Offener Brief eines Netzwerkes aktiver Krankenhausbeschäftigter aus verschiedensten Kliniken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

    Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sehr geehrte Landesministerin Petra Köpping (Sachsen), sehr geehrte Landesministerin Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt), sehr geehrte Landesministerin Heike Werner (Thüringen),

    Die Covid-19-Pandemie ist für uns alle eine noch nie dagewesene Situation. Diese Pandemie trifft auf ein kaputtgespartes deutsches Gesundheitssystem. Mit Einführung der DRGs in Deutschland gab es einen grundlegenden Kurswechsel. Nicht mehr die Bedürfnisse der Patient*innen stehen im Mittelpunkt, sondern die betriebswirtschaftlichen Aspekte jeder einzelnen Erkrankung. Aufgrund des politisch gewollten Wettbewerbs zwischen den Krankenhäusern wurde über Jahrzehnte an Personal und Material gespart. Zentrale Teile des Klinikbetriebs wurden outgesourct, von der Wäscherei über die Küche bis zur Reinigung. Die Durchökonomisierung des Gesundheitsbereichs wie etwa die Einführung von just-in-time-Belieferung zeigt sich spätestens in der aktuellen Krise als ungeeignet.

    Zudem werden mehr und mehr Kliniken privatisiert, was zu einer zunehmenden Profitorientierung und dem Verlust von Eingriffsmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit führt.

    Durch Entscheidungen der letzten Jahrzehnte wurden Krankenhäuser zu Fabriken umgebaut. Während landesweit der Fachkräftemangel beklagt wird, kehren viele Kolleg*innen dem Beruf aufgrund der enormen Belastung und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen den Rücken oder werden langfristig psychisch und physisch krank. Die Fallzahlen steigen, doch das benötigte Personal fehlt. Seit Jahren appellieren die Beschäftigten im Gesundheitswesen an die Politik, endlich zu handeln, um die unhaltbaren Zustände in deutschen Krankenhäusern zu beenden. Krankenhäuser gehören unter öffentliche Kontrolle, denn Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    Wir, Beschäftigte aus Krankenhäusern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sind täglich rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr mit Fachwissen, Leidenschaft und Engagement für unsere Patient*innen und deren Angehörige im Einsatz. Wir bieten den Menschen Hilfe in akuten Notlagen und die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung. Jedoch haben wir auch Forderungen an die politischen Entscheidungsträger.

    Wir erwarten in dieser zugespitzten Situation die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zum Schutze der Gesundheit von Patient*innen und Beschäftigten:

    • Bereitstellung von ausreichendem Schutzmaterial für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen – notfalls durch staatliche Verordnung an entsprechende Unternehmen
    • Quarantäne muss auch für infizierte Krankenhausbeschäftigte gelten – krank ist krank.
    • Staatlich voll refinanzierte Zahlung einer steuerfreien Belastungs-Zulage von 500,00 € im Monat für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen inklusive ausgegliederter Tochtergesellschaften sowie in weiteren versorgungsrelevanten Bereichen (Einzelhandel etc.)
    • Hundertprozentige Vergütung von Arbeits- bzw. Gehaltsausfällen (z.B. wegen Quarantäne oder Kinderbetreuung)
    • Rücknahme des gelockerten Arbeitszeitgesetzes mit einer Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden und eine Verkürzung der Mindestruhe auf 9 Stunden

    Über diese kurzfristigen Maßnahmen hinaus erwarten wir eine politische Weichenstellung für die Zukunft, welche grundlegende Probleme des deutschen Gesundheitssystems angeht:

    • Abschaffung der Fallpauschalen und kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser
    • Einführung gesetzlich verbindlicher, bedarfsgerechter Personalschlüssel und entsprechender Konsequenzen bei Unterschreitung
    • Rekommunalisierung des Gesundheitssystems von und für die Gesellschaft
    • Insourcing von Reinigung, Küchen und anderen ausgegliederten Servicegesellschaften, denn auch diese Mitarbeiter*innen sind unersetzliche Teile des Teams
    • Deutliche Anhebung der Löhne und attraktivere Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen. Nur so können wir genug qualifiziertes Personal für die Gesundheitsversorgung gewinnen und halten.
    • Hierzu möchten wir mit Ihnen zu gegebener Zeit in einen konstruktiven Dialog treten.

    Wir sind das Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter in SAT und arbeiten in verschiedensten Kliniken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wir erwarten eine zeitnahe Stellungnahme zu den hier formulierten Forderungen und deren konsequente Umsetzung.

    Der Brief mit allen Unterzeichner*innen als PDF

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