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Politik applaudiert sich selbst

COVID-19

Politik applaudiert sich selbst

Minister und Pflegebevollmächtigter loben in einer Internet-Debatte die Gesundheitspolitik der Regierung. Die einzig anwesende Pflegekraft übt hingegen deutliche Kritik.
Screenshot mit Minister Spahn Screenshot von https://www.zusammengegencorona.de Diskussionsrunde im Bundesgesundheitsministerium am 27. April 2020

»Nicht nur die Pflegekräfte kriegen Applaus, auch die Politik bekommt ein bisschen Applaus.« So fasste der Moderator ein vom Bundesgesundheitsministerium ausgerichtetes »Town Hall Meeting« zur Pflege in der Corona-Krise zusammen, das am Montagabend als Livestream im Internet übertragen wurde. Allerdings kam der Applaus für die Politik vor allem von der Politik selbst: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Pflegebevollmächtigter Andreas Westerfellhaus priesen die Regierungspolitik in höchsten Tönen. Auch Maria Loheide von der Diakonie Deutschland hatte wenig zu bemängeln. Die einzige Repräsentantin der Pflegekräfte, Ulla Hedemann von der Charité, kritisierte die Zustände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hingegen deutlich.

Wenn Patient*innen und Angehörige für die Pflege klatschen, gehe ihr das sehr zu Herzen, betonte die Berliner Kinderkrankenpflegerin Ulla Hedemann, deren Petition »Covid-19-Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite« mehr als 153.000 Menschen unterzeichnet haben. »Bei Politikern, die im Bundestag aufstehen und klatschen, fehlt mir allerdings der zweite Schritt. Von ihnen fordere ich Maßnahmen, die die Bedingungen in der Gesundheitsversorgung verändern.«

Stattdessen habe Spahn gleich zu Beginn der Krise die Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt, die für wenige Krankenhausbereiche personelle Mindestbesetzungen festschreiben, wodurch sich die Belastung der Pflegekräfte zusätzlich erhöhe. »Das ist ein falsches Zeichen«, sagte Hedemann. Gleiches gelte für die Möglichkeit, die Schichten im Krankenhaus auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern. »Wir brauchen ausreichend Schutzkleidung und wir brauchen auch den Schutz vor Überlastung«, so die aktive Gewerkschafterin. Sie verwies auf die hohe Zahl der Gesundheitsbeschäftigten in anderen Ländern, die infolge der Pandemie gestorben sind und kritisierte, dass es insbesondere in der ambulanten Pflege an Schutzmaterial fehle und Beschäftigte in vielen Einrichtungen kaum getestet würden.

Spahn sagte dazu, man habe Mitte März den weiteren Verlauf der Pandemie nicht voraussehen können und den Kliniken »die nötige Flexibilität« geben wollen. Nun müsse in den Krankenhäusern eine »neue Alltagssituation« geschaffen werden, zu der neben der Wiederaufnahme elektiver Operationen auch die schrittweise Inkraftsetzung der Personalvorgaben gehöre. Insgesamt habe die Bundesregierung vor und während der Pandemie viel getan, um die Bedingungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Ganz aktuell habe sie mit neuen Pflegemindestlöhnen und Prämien die Bezahlung für viele Beschäftigte in der Altenpflege erhöht. Der Minister hob hervor, dass sich die Versorgung mit Schutzmasken zuletzt verbessert habe. Ab Mitte August würden diese auch hierzulande produziert.

DRG-System schafft permanenten Sparzwang

Empört reagierte Hedemann auf die Behauptung des CDU-Politikers, Deutschland habe »seit 16 Jahren nicht mehr gespart im Gesundheitswesen«. Das Gegenteil sei der Fall: Mit der Einführung des Finanzierungssystems über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) sei in dieser Zeit ein permanenter Sparzwang etabliert worden. In der Folge hätten die Kliniken massiv Personal abgebaut und Tätigkeiten ausgegliedert. »Die Reinigung, die Technik, die Logistik, die Küche – sie alle sind in den Niedriglohnsektor abgeschoben worden, um im Fallpauschalensystem profitabel zu sein.« In der aktuellen Krise werde deutlich, dass das DRG-System nicht im Sinne einer guten Patientenversorgung funktioniere. »Dann muss man doch sagen: Schaffen wir es ab.« Mit der Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen sei der erste Schritt in diese Richtung gemacht. Jetzt müssten weitere folgen und das Finanzierungssystem grundlegend geändert werden.

Spahn betonte in seiner Replik, die Gesamtausgaben für Krankenhäuser seien in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht gekürzt worden. Allerdings lieferte der Minister die Erklärung dafür gleich mit: Es seien »mehr Patienten pro Monat, pro Jahr durch die Kliniken gebracht worden. Das hat natürlich zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung geführt.« Dies sei auch »Fehlanreizen« des DRG-Systems geschuldet, gab Spahn zu. So würden nirgendwo so viele Herzkatheteruntersuchungen durchgeführt wie in Deutschland, was in diesem Umfang wahrscheinlich nicht notwendig sei. An dem damit einhergehenden Problem der Arbeitsverdichtung müsse »weiter gearbeitet« werden.

Solche selbstkritischen Töne blieben allerdings die Ausnahme. Grundtenor der Debatte war – wie es der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, so und so ähnlich mehrfach formulierte –, dass die Regierung »genau zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen eingeleitet« habe. Dabei habe es eine »große Ernsthaftigkeit« gegeben und es gebe »sicherlich auch durch die jetzige Situation nochmal eine Steigerung dieser Ernsthaftigkeit, mit der das angegangen wird«.

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