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Corona-Prämie: Kritik bestätigt sich

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Corona-Prämie: Kritik bestätigt sich

Die völlig unzureichende Sonderzahlung ist in den Krankenhäusern nicht gut angekommen. Statt Brotkrumen brauchen Gesundheitsbeschäftigte dauerhaft bessere Bedingungen.
Spahn und andere Männer in dunklen Anzügen Astrid Sauermann Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) bei den Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 30.9.2020 in Berlin

Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Corona-Prämie für Pflegekräfte in Aussicht gestellt. Angesichts der zweiten, heftigeren Infektionswelle und der »Maximalbelastung« müsse man über eine erneute Regelung für einen steuerfreien Bonus nachdenken, so der Bundesgesundheitsminister kurz vor dem Weihnachtsfest im ZDF. Seither wurden keine weiteren Details zu dem Plan bekannt. ver.di begrüßt grundsätzlich, wenn die besonderen Leistungen und Belastungen der Gesundheitsbeschäftigten während der Pandemie honoriert werden sollen. Eine Prämie in der Form, wie sie für 2020 in einigen Krankenhäusern gezahlt wurde, lehnt die Gewerkschaft aber ab.

»Ich warne davor, die Fehler aus dem vergangenen Jahr zu wiederholen«, sagt die Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, Grit Genster. »Die Summe, die für Prämien in Kliniken zur Verfügung gestellt wurde, war so gering, dass nur bei einem kleinen Teil der Beschäftigten überhaupt etwas angekommen ist – das darf sich nicht wiederholen.« Im September 2020 hatte die Bundesregierung auf Vorschlag von Kliniken und Krankenkassen beschlossen, 100 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzahlungen zur Verfügung zu stellen. ver.di hatte diese »Minimallösung« deutlich kritisiert und darauf hingewiesen, dass Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen – die an der Verteilung der Prämie beteiligt werden sollten – in ein Dilemma gebracht würden. »Wir werden bei der Verteilung dieser unzureichenden Prämie nicht mitwirken«, erklärten denn auch die betrieblichen Interessenvertretungen hunderttausender Klinikbeschäftigter in einem offenen Brief an Spahn.

Die seitherigen Erfahrungen bestätigen die Kritik. In einigen Fällen erreichten die Proteste von Beschäftigten, Interessenvertretungen und ver.di, dass die Zahlungen von Landesregierungen oder Klinikbetreibern aufgestockt und an alle Beschäftigten gezahlt wurden. So beschloss Schleswig-Holsteins Landesregierung, den Bonus allen Pflegekräften und auch nicht-ärztlichen Berufsgruppen sowie Leih- und Werkvertragsbeschäftigten, Auszubildenden und FSJler*innen zukommen zu lassen. In den meisten anderen Regionen und Krankenhäusern aber erhielten die Kolleg*innen nur geringe Beträge oder gingen komplett leer aus.

Demonstration von Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt am 4. Juni 2020 ver.di Demonstration von Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt am 4. Juni 2020

So zum Beispiel im Frankfurter Uniklinikum. »Die meisten Pflegekräfte und fast alle anderen haben keinen Cent gesehen – das ist das Gegenteil der viel geäußerten Wertschätzung«, kritisiert Richard Ulrich von der ver.di-Betriebsgruppe. Obwohl der Krankenpfleger aktuell auf einer Corona-Intensivstation arbeitet, erhielt auch er keine Prämie. Denn es profitiert nur, wer bis zum 31. Mai in der Versorgung von Covid-19-Patient*innen eingesetzt war. »Das ist ein Unding, schließlich sind alle infolge der Pandemie stark belastet. Einige werden in fachfremden Bereichen eingesetzt, andere mussten die Station wechseln. Alle halten die Klinik am Laufen – aber honoriert wird das nicht.« Statt »Scheinlösungen« brauche es grundlegende Verbesserungen. »Schon lange fordern wir, dass die Arbeit im Gesundheitswesen finanziell aufgewertet wird und sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Stattdessen gibt es solche Alibiaktionen«, so Ulrich. »Das macht mich und viele meiner Kollegen sehr wütend.«

Mit einer derart unzureichenden Prämie den Beschäftigten im Gesundheitswesen Wertschätzung zu zeigen, sei vergebene Liebesmüh, betont auch Genster. Laut Bundesregierung habe der Staat bislang insgesamt 1,5 Billionen Euro in Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgeben. »Angesichts dessen sind 100 Millionen Euro für die Krankenhausprämie nicht mehr als Brotkrumen«, so die Gewerkschafterin. »Wenn schon Prämien, dann ordentlich und für alle. Vor allem aber müssen die nötigen Reformen im Gesundheitswesen endlich angepackt werden.« Unter anderem müsse die Bundesregierung die Personalbemessung für die Krankenhauspflege, die PPR 2.0, nun schnellstens auf den Weg bringen. »Das wäre das richtige Signal der Wertschätzung, die die Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz verdient haben – nicht nur während der Pandemie.«

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