Coronavirus: Infos für Beschäftigte

Für Schutz und bessere Bezahlung

COVID-19

Für Schutz und bessere Bezahlung

ver.di warnt vor Infektionsgefahr in Pflegeeinrichtungen und bei ambulanten Diensten - Schutz und bessere Bezahlung gefordert

 

Pressemitteilung, Berlin, 31.03.2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist auf die hohen Risiken der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Pflegebedürftige in der stationären Langzeitpflege sowie bei ambulanten Diensten hin. "Es fehlt an allen Ecken und Enden an der nötigen Schutzausrüstung. Es besteht deshalb die große Gefahr, dass Pflege- und Betreuungskräfte sich selbst mit dem Coronavirus infizieren und ihn weitertragen. Das muss unbedingt verhindert werden", mahnte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Die Beschäftigten in Pflegeheimen, bei ambulanten Pflegediensten und in der Behindertenhilfe sorgten allesamt für Menschen, die von einer Infektion mit dem Coronavirus besonders gefährdet seien. Sie trügen eine enorme Verantwortung und seien zugleich extremen Belastungen ausgesetzt. Wenn Anbieter von Schutzausrüstungen diese lebensrettenden Produkte zu völlig überhöhten Preisen anböten, müssten diese beschlagnahmt und zügig verteilt werden, forderte die Gewerkschafterin. Gewerbliche Firmen, die dazu technisch in der Lage seien, müssten zur Produktion auf Schutzanzüge, Mundschutz und Desinfektionsmittel verpflichtet werden.

Zum Schutz braucht es auch mehr Personal, um die Hygieneregeln penibel einhalten zu können. Vor diesem Hintergrund begrüßte Bühler die Ankündigung des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen, dass sowohl zusätzliches Personal als auch Schutzausrüstung vollständig von der Pflegeversicherung refinanziert werden.

Um das Ansteckungsrisiko zu verringern, sollten ambulante Dienste die Touren so planen, dass möglichst immer die gleichen Pflegekräfte zu den gleichen Menschen fahren, forderte Bühler. Beschäftigte, die selbst zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehörten, sollten nur in Bereichen mit geringerem Infektionsrisiko eingesetzt werden.

»Personal lässt sich am besten mit dauerhaft guten Arbeitsbedingungen finden«, erklärte Bühler. Deshalb müsse jetzt ein Zeichen gesetzt und das für die stationäre Langzeitpflege entwickelte Instrument zur Personalbemessung sofort eingeführt sowie die Zahl der Fachkräfte erhöht werden.

"Die Arbeit in Pflegeeinrichtungen und bei ambulanten Diensten muss dringend finanziell aufgewertet werden", so Bühler weiter. Gerade die kommerziellen Unternehmen in der Altenhilfe verweigerten ihren Beschäftigten vielfach eine tarifvertragliche Bezahlung. Die beschlossene Anhebung der Mindestlöhne sei bei Weitem nicht ausreichend. Denn eine Pflegehilfskraft, die lediglich den Mindestlohn erhält, komme bei einer 39-Stunden-Woche bis April 2021 auf weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Eine examinierte Pflegekraft bekomme ab Juli 2021 lediglich etwas mehr als 2.500 Euro. "Das ist weit entfernt von dem, was Pflegekräfte wirklich verdienen. Doch selbst um diese Verbesserungen mussten wir in der Pflegekommission heftig ringen", sagte Bühler. "Als Sofortmaßnahme fordern wir in dieser Krise für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen 500 Euro mehr im Monat. Sie sind systemrelevant", so Bühler weiter. "Die Beschäftigten wollen nicht nur beklatscht und gelobt werden. Sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung - jetzt, nicht irgendwann."

Wirksame Untergrenze

Altenpflege - Vor allem Pflegekräfte in Ostdeutschland profitieren vom neuen Mindestlohn

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der die schlimmsten Ausbeutungen abstellt", kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die Ende Januar erzielte Einigung auf einen neuen Mindestlohn in der Pflege. "Die neuen Regelungen werden für Pflegekräfte insbesondere in den neuen Ländern und bei kommerziellen Anbietern zu deutlichen Verbesserungen führen." Hier zwei Beispiele:

Pflegehelferin in Berlin

Eine Pflegehelferin, die bei dem kommerziellen Betreiber Vitanas in Berlin arbeitet, kam 2019 inklusive Sonderzahlungen in etwa auf den geltenden Pflegemindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde. Durch die vereinbarte Erhöhung auf 12,55 Euro wird sie ab April 2022 über 13 Prozent mehr verdienen – bei einer Vollzeittätigkeit monatlich gut 260 Euro.

Pflegefachkraft in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem kommerziellen Träger in Ueckermünde, Mecklenburg-Vorpommern, bekommt eine in Vollzeit beschäftigte Pflegefachkraft ein Einstiegsgehalt von 2.000 Euro brutto, was bei einer 40-Stunden-Woche 11,50 Euro pro Stunde entspricht. Durch die von ver.di durchgesetzte Ausweitung des Mindestlohns auf Pflegefachkräfte erhält sie ab Juli 2021 immerhin 15 Euro und ab April 2022 15,40 Euro pro Stunde – eine Steigerung um fast ein Drittel.

Vergütung regional unterschiedlich

Die Bezahlung in der Altenpflege ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Während der Median, also der mittlere Wert der Vergütungen von Altenpflege-Fachkräften in Vollzeit, 2018 in Baden-Württemberg bei 3.169 Euro lag, waren es in Sachsen-Anhalt nur 2.329 Euro. Hilfskräfte verdienten mit 2.343 Euro in Nordrhein-Westfalen am meisten und mit 1.794 Euro in Sachsen am wenigsten. Das bedeutet: Eine Fachkraft in Westdeutschland hat vom neuen Mindestlohn in der Regel nichts, er wirkt sich auf ihr Einkommen nicht aus. Von den Pfleger*innen in Ostdeutschland wird hingegen etwa jede*r zweite profitieren, einige mit Lohnerhöhungen von mehreren hundert Euro im Monat.

"Das belegt: Die neue Untergrenze wirkt – auch wenn sie noch meilenweit von dem entfernt ist, was eigentlich nötig wäre", sagt Axel Weinsberg, der für die Tarifpolitik von ver.di in der Altenpflege zuständig ist. Er verweist zudem darauf, dass die Pflegekommission die schrittweise Ost-West-Angleichung und einen Urlaubsanspruch von mindestens 25 (2020) bzw. 26 (2021) Tagen im Jahr (bei einer Fünf-Tage-Woche) beschlossen hat – fünf bzw. sechs Tage mehr als gesetzlich vorgeschrieben. "Das sind Verbesserungen, doch die dringend nötige Aufwertung der Altenpflege steht noch aus. Deshalb streiten wir weiter für gute Tarifverträge", so der Gewerkschafter.

Zum Beispiel in den Vitanas-Seniorenzentren Riesa und Bautzen, wo seit Jahresbeginn erstmals ein Tarifvertrag gilt. Dieser bringt Pflegefachkräften 150 bis 400 Euro mehr im Monat. Das Grundgehalt von Therapeut*innen steigt um 200 bis 340 Euro. Erreicht haben die Beschäftigten das, indem sich etliche in ver.di organisierten und aktiv wurden. So war es auch bei der Heim gGmbH im sächsischen Chemnitz, wo die Zahl der ver.di-Mitglieder von 55 auf über 200 angestiegen ist und zweistellige prozentuale Lohnerhöhungen durchgesetzt wurden. In den DRK-Seniorenzentren Kleeblatt im hessischen Maintal hat ein Warnstreik dazu geführt, dass die Gehälter schrittweise an das um 20 Prozent höhere Niveau des DRK-Reformtarifvertrags angeglichen werden. "Diese Erfolge zeigen, was Beschäftigte in der Altenpflege erreichen können, wenn sie sich gemeinsam für ihre Interessen stark machen", sagt Matthias Gruß, der in der ver.di-Bundesverwaltung für den Bereich Altenpflege zuständig ist.

Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege

Dem Gewerkschafter ist jedoch klar, dass angemessene Löhne in den 15.500 Pflegeheimen und fast ebenso vielen ambulanten Pflegediensten nicht allein mit betrieblichen Protesten durchsetzbar sind. Deshalb verhandelt ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) über einen Tarifvertrag, der vom Bundesarbeitsministerium auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll. "Dieser Tarifvertrag ist weiter dringend nötig, um Mindestbedingungen für alle festzuschreiben", erklärt Gruß. "Er bleibt trotz der Erhöhung des Mindestlohns ein wichtiges Ziel."

Von Daniel Behruzi

erschienen in der ver.di-Zeitung Publik 02/2020

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