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Prämie für die Altenpflege beschlossen

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Prämie für die Altenpflege beschlossen

ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie – Bundesländer müssen zügig ihren Finanzierungsanteil zusagen.
Hände alter Person in den Händen einer Pflegekraft Astrid Sauermann Altenpflege verdient mehr Wertschätzung

Pressemitteilung, Berlin, 14.05.2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am heutigen Donnerstag (14. Mai 2020) vom Deutschen Bundestag beschlossene Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Damit die vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro in voller Höhe bei den Beschäftigten ankommt, seien nun die Bundesländer gefordert, ihren Finanzierungsanteil zuzusagen. "Einige Länder haben das schon getan, jetzt sind die anderen am Zug", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Das Geschacher um die Finanzierung der vollen Prämie muss beendet werden. Die Prämie steht den Beschäftigten zu, und sie muss bundesweit in voller Höhe ausbezahlt werden." Dass auch kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen, sei beschämend. Diese Kontroverse dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die vom Bundestag beschlossene Corona-Prämie für die Beschäftigten in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege, so Bühler weiter. "Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten in der Pflegekommission nicht zu der Empfehlung für die Prämie durchgerungen."

Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege, so Bühler weiter. "Für die Zukunft brauchen wir dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen." Über Pflegemindestlöhne könnten keine fairen Entgelte erzielt werden, dies zeige die bisherige Praxis. ver.di setze sich weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege ein, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werde. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten; er sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb.

Die Antworten auf die häufigsten Fragen haben wir hier zusammengestellt:

  • Worum geht es bei dieser Prämie?

    ver.di hatte am 27. März öffentlich Bonuszahlungen für Beschäftigte in „systemrelevanten“ Bereichen für die Dauer der Krise gefordert. Die Beschäftigten u.a. im Gesundheits- und Sozialwesen halten dieses Land für uns alle am Laufen. Sie stehen unter extremen Belastungen und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit. ver.di hatte die Arbeitgeber aufgefordert, in Gespräche über Bonuszahlungen einzutreten. Der Arbeitgeberverband „Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP) war bereit, mit ver.di Gespräche aufzunehmen, um einen entsprechenden Tarifvertrag zu verhandeln. Die Tarifvertragsparteien ver.di und BVAP hatten vereinbart, zu beantragen, dass dieser Tarifvertrag nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wird, sodass dieser für die gesamte stationäre und ambulante Altenpflege gilt.

    Der Druck, der durch die ver.di-Tarifinitiative aufgebaut wurde, hat gewirkt: Die Bundesminister Jens Spahn und Hubertus Heil haben Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Verbände in der Altenpflege (ehemalige Pflegemindestlohnkommission) aufgefordert, Vorschläge zur Ausgestaltung einer Prämie und Anforderungen an mögliche Finanzierungs- und Durchführungswege im Regelungsbereich des SGB XI zu erarbeiten. ver.di konnte sich mit dem wichtigen Ziel durchsetzen, dass alle Beschäftigten in der Altenpflege eine Prämie erhalten. Diese Empfehlung wurde den Ministern vorgelegt. Am 27. April wurden ver.di und die Arbeitgeberverbände von ihnen über ein Finanzierungsmodell der empfohlenen Prämie informiert.

    Am 14. Mai hat der Bundestag schließlich im Rahmen des „Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes“ beschlossen, die Regelungen zur Prämie in das SGB XI (§ 150a) aufzunehmen. Das Gesetz sieht damit eine Corona-Prämie entlang der grundsätzlichen Vorschläge der Mitglieder der ehemaligen Pflegekommission vor.  Es gibt also einen gesetzlichen Anspruch der Beschäftigten in der Altenpflege auf diese Prämie, unabhängig vom Träger.

  • Wer bekommt die Prämie?

    Die Regelung gilt bundesweit für alle nach § 71 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Also alle Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste einschließlich Betreuungsdienste mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Dies gilt auch für Betriebe, die Beschäftigte im Rahmen der Leiharbeit oder eines Werkvertrages in Pflegeeinrichtungen einsetzen. Die Forderung von ver.di ist ausdrücklich, dass alle Beschäftigten einen Bonus erhalten sollen – also auch die Kolleginnen und Kollegen in der Reinigung, Küche, Hauswirtschaft, Verwaltung usw. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses Ziel durchgesetzt werden konnte, insbesondere, dass auch Beschäftigte im Bereich der Hauswirtschaft 1.500 Euro erhalten werden.

    Der gesetzliche Anspruch auf die Prämie gilt trägerunabhängig, sowohl für kommerzielle und öffentliche als auch für Wohlfahrtsverbände inklusive der kirchlichen Einrichtungen.

    Anspruch auf die Prämie haben Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich zum 31. Oktober 2020 (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren.

  • Was passiert, wenn ich den Arbeitgeber während der Corona-Krise wechsele?

    Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon, ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Zur Überprüfung müssen die Einrichtungen bis 15. Februar 2021 an die Pflegekassen die tatsächliche Auszahlung zu melden.

  • Wie hoch ist die Prämie für die einzelnen Tätigkeitsbereiche?

    Beschäftigte, die im vom 1. März bis 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in Einrichtungen gearbeitet haben und im o.g. Geltungsbereich (Pflegebetriebe) liegen, sollen als Wertschätzung für die zusätzlichen Belastungen während dieser Zeit eine Prämie in folgender Höhe bekommen:

    • Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte, Hauswirtschaftskräfte, Alltagsbegleiter*innen u.ä.: 1.500 Euro
    • Beschäftigte, wenn sie mindestens zu 25 Prozent in direkter Arbeit mit Pflegebedürftigen verbringen: 1.000 Euro
    • Auszubildende in den Pflegeberufen (einschließlich der mindestens einjährigen Assistenz- oder Helfer*innenausbildungen nach Landesrecht): 900 Euro
    • Alle anderen Beschäftigten in den Pflegebetrieben: 500 Euro
    • Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 150 Euro.
    • Teilzeitkräfte erhalten die Prämie anteilig entsprechend der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in den drei Monaten, die dem Anspruch zugrunde gelegt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mehrarbeitsstunden während der Krise berücksichtig werden.

    Achtung! Nach der Regelung werden 2/3 der Kosten durch die Pflegekassen getragen. Der gesetzliche Anspruch gilt also bisher nur für 2/3 der Prämie. Das restliche Drittel soll von Arbeitgebern und Bundesländern übernommen werden, die dafür eigene Regelungen auf den Weg bringen sollen, die sich jedoch an der Bundesregelung orientieren.

  • Welche Bundesländer übernehmen ihren Anteil an der Prämie?

    Die volle Höhe der Prämie bekommen die Beschäftigten nur in den Bundesändern, die sich mit einem Drittel an der Finanzierung beteiligen. Folgende Länder haben die Übernahme ihres Anteils bereits zugesagt (Stand 18. Mai):

    • Baden-Württemberg
    • Bayern (Bayern hat eine eigene Pflegeprämie in Höhe von 500€, die mit der Altenpflege-Prämie verrechnet würde. Mehr zum Pflegebonus im Bayern und die Formulare zur Beantragung gibt es hier.
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hamburg
    • Hessen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Niedersachsen
    • NRW
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein

    Folgende Länder haben sich zur Übernahme der Prämie bisher nicht verbindlich geäußert: Berlin, Thüringen.

    Ob das jeweilige Land seinen Anteil der Prämie übernehmen wird, empfehlen wir am besten direkt bei den zuständigen Stellen der Länder zu erfragen

    • Berlin: Abteilung Pflege der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung; Oranienstr. 106; 10969 Berlin; Tel.: (030) 9028-0; E-Mail: Pflege@SenGPG.Berlin.de
    • Thüringen: Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie; Postfach 900 354; 99106 Erfurt; Tel.: (0361) 37900; poststelle@tmasgff.thueringen.de
  • Wann wird die Prämie ausgezahlt?

    Die Prämie soll erstmals im Juli 2020 fällig werden für die Beschäftigten, bei denen die Voraussetzungen (drei Monate beschäftigt ab 1. März) zum 1. Juni gegeben sind. Im Dezember 2020 wird die Prämie für alle Beschäftigten fällig, wenn diese die Voraussetzungen zum 31. Oktober erfüllen und diese noch keine Prämie erhalten haben.

  • Wie wird die Prämie ausgezahlt?

    Die Prämie muss nicht beantragt werden. Sie wird direkt vom Arbeitgeber ausgezahlt. Die Einrichtungen melden den Pflegekassen wer in dem jeweiligen Pflegebetrieb prämienberechtigt ist. Die Einrichtungen erhalten dann für alle Beschäftigten, die die Bedingung erfüllen (drei Monate zwischen 01. März und 31. Oktober beschäftigt) die Kosten von der Pflegekasse erstattet. (bis 15. Juli bzw. bis 15. Dezember, je nachdem bis wann die drei Monate erfüllt sind).

  • Ist die Prämie steuerfrei?

    Die Prämie ist nach § 3 Nr.q 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Außerdem müssen darauf keine Sozialversicherungsabgaben gleistet werden entsprechend § 1 (1) Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).

    Es handelt sich um eine zusätzliche Prämie, die z.B. keine Jahressonderzahlung ersetzt.

  • Was ist mit Beschäftigten in der Leiharbeit?

    Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Wege eines Werkvertrags oder der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) in Pflegeeinrichtungen beschäftigt werden, bekommen die Prämie.

  • Warum bekommen Auszubildende nur 900 Euro?

    ver.di war es wichtig, dass die Auszubildenden ebenfalls eine Prämie bekommen. Begründet wird die geringere Prämie damit, dass Auszubildende einen Sonderstatus haben und daher nicht voll eingesetzt werden. Wir wissen, dass die Realität häufig eine andere ist.

  • Wie soll das finanziert werden?

    2/3 der Prämie wird von der Pflegeversicherung getragen. 1/3 soll von den Ländern bzw. den Arbeitgebern übernommen werden.

    In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhalten. Dies wird auch die Frage der Refinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen.

    Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Pflege in der Krise sicher zu stellen. Eine alleinige Finanzierung aus Mitteln der Pflegeversicherung wird dem nicht gerecht. Gut, dass das Gesetz vorsieht, dass sich auch Länder und Arbeitgeber entsprechend ihrer Finanzverantwortung an der Prämie beteiligen sollen. Es ist beschämend, dass ausgerechnet kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen. Diese Kontroverse darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es ist wichtig, dass die Prämie den Beschäftigten zügig in voller Höhe ausgezahlt wird. Dafür müssen die Länder nun sorgen.

    Gut ist, dass eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen ausgeschlossen wird.

  • Was mache ich, wenn mein Arbeitgeber sich weigert die Prämie zu zahlen?

    Die Prämie wurde am 14. bzw. 15. Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossen und wird nach Verkündung im Bundesanzeiger rechtswirksam. Unsere Erfahrung ist, dass nicht immer jede*r immer auf dem aktuellen Stand sind, gerade weil sich derzeit ziemlich viel täglich ändert. Sofern die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind und du im Juli bzw. im Dezember die Prämie nicht erhalten hast, wende dich an deinen örtlichen ver.di-Bezirk, dann prüfen wir gemeinsam rechtliche Schritte. Du bist noch kein Mitglied: www.mitgliedwerden.verdi.de

  • Was ist mit dem Tarifvertrag über eine Sonderprämie mit der BVAP?

    Ohne die Einigung von ver.di und BVAP auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätte es eine bundesgesetzliche Regelung zur Corona-Prämie in der Altenpflege nicht gegeben. Das Ziel des Tarifvertrages, der für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte, ist auch auf diesem Wege erreicht. Er wird nicht weiterverfolgt.

    Unser großes Projekt „Tarifvertrag über Mindestbedingungen“ in der Altenpflege, zu dem wir uns nach wie vor mit der BVAP in Verhandlungen befinden, bleibt davon unberührt.

  • Was ist mit Prämien, die durch die Bundesländer oder per Tarifvertrag gezahlt werden?

    Der Bonus wird mit anderen erfolgten Zahlungen durch die Bundesländer verrechnet. (die spielt insbesondere für die Beschäftigten in Bayern eine Rolle. Dort haben Pflegekräfte einen Anspruch auf 500 Euro. Mehr dazu beim Landesamt für Pflege in Bayern.)

    Regelungen aus anderen Vereinbarungen, z.B. Tarifverträge, bleiben unberührt.

  • Was ist mit den Krankenhäusern, Rehakliniken, der Behindertenhilfe und den anderen Bereichen?

    Die Prämie erhalten Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Hier werden Betriebe, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung oder zur sozialen Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker Menschen oder von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser und Einrichtungen der Eingliederungshilfe explizit ausgenommen.

    ver.di fordert einen Bonus auch für alle Beschäftigte in Krankenhäusern, Rehakliniken, der Behindertenhilfe und allen anderen Bereichen, die in der derzeitigen Krise gefordert sind und das Gesundheits- und Sozialwesen am Laufen halten. Es gibt bundesweit erste Krankenhäuser, die einen Bonus gewähren. Die Verantwortung, nun zu handeln, liegt bei den Arbeitgebern. Wir begrüßen, wenn Beschäftigte, Betriebsgruppen und Interessenvertretungen nun ihre Arbeitgeber auffordern, den Bonus zu bezahlen. Und ver.di wird bundesweit für alle systemrelevanten Branchen am Thema dranbleiben. Wir haben für das wichtige Feld der stationären Langzeitpflege und die ambulante Pflege diese Chance genutzt. Das macht auch Druck auf andere Arbeitgeber, Politik und Kassen.

  • Wo gibt es bereits Zulagen?

    ver.di hat am 27. März die Forderung aufgestellt, 500 Euro zu zahlen für alle Beschäftigte in Krankenhäusern, Rehakliniken und allen anderen Bereichen, die in der derzeitigen Krise gefordert sind und das Gesundheits- und Sozialwesen am Laufen halten. Die Verantwortung, nun zu handeln, liegt bei den Arbeitgebern. Wir begrüßen, wenn Beschäftigte, Betriebsgruppen und Interessenvertretungen nun ihre Arbeitgeber auffordern, den Bonus zu bezahlen. Das haben schon viele getan.

    Einige Krankenhäuser haben bereits angekündigt, Zulagen an ihre Beschäftigten zu zahlen. Eine Übersicht gibt es hier.

    Im April hat ver.di das DRK aufgefordert, die Zulage zu zahlen. Bislang ohne Reaktion.

    Der Dienstgeberverband diakonische Altenhilfe Hessen (DV.DAH) und die Gewerkschaft ver.di haben sich darüber verständigt, die Leistungen der rund 5.000 Beschäftigten in den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen des Dienstgeberverbandes mit einer Bonuszahlung von 1.500 Euro anzuerkennen.

    Auch Bundesländer können einen Bonus auszahlen. Bayern macht es vor. Eine einmalige 500-Euro-Prämie pro Monat erhalten die rund 250.000 Pflegekräfte in Bayerns Kliniken sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen. Insgesamt kostet das den Freistaat 126 Millionen Euro. Die Zielgruppe geht in Bayern weit über die Pflege in Heimen hinaus. Es ist ein Bonus für alle Beschäftigte im bayerischen Gesundheits- und Pflegebereich. Notfallsanitäter*innen und Rettungsassistenten leisten gleichermaßen Enormes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wie die Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten. Sie alle halten die wichtige Gesundheitsversorgung am Laufen und sind trotz aller Vorkehrungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Beschäftigte, die regelmäßig mehr als 25 Stunden die Woche arbeiten, erhalten 500 Euro, Beschäftigte, die regelmäßig 25 Stunden in der Woche oder weniger arbeiten, erhalten eine Prämie in Höhe von 300 Euro.

    Einen einmaligen Corona-Pflegebonus von 1.500 Euro werden auch die rund 20.000 Pflegekräfte in Schleswig-Holstein bekommen. Dies hat die Landesregierung in Kiel beschlossen und die dafür erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt vorgesehen, sollte keine entsprechende Regelung auf Bundesebene getroffen werden. ver.di begrüßte die Entscheidung, fordert aber, auch die anderen Berufsgruppen in den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im Fokus zu behalten. Sie alle haben Prämien verdient.

    Gleichwohl fordert ver.di langfristig und bundesweit eine wirkliche Perspektive für das Pflegepersonal durch tarifliche Verhandlungen über mehr Gehalt und eine bessere personelle Ausstattung der Krankenhäuser und aller anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen.

  • Wie weiter mit der Aufwertung und Entlastung der Altenpflege?

    Die Sonderprämie ersetzt nicht eine dringend erforderliche und auf Dauer angelegte gute Vergütung und weitere dringend notwendige Reformen im Bereich der Altenpflege. Die Bedeutung der Pflege für die Daseinsvorsorge und die hohe Verantwortung, die Beschäftigte hier tragen, dringen in der akuten Coronavirus-Krise ins allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein. Die systemgefährdenden Folgen durch die Einführung von Markt und Wettbewerb sind offensichtlich. Mit dem Instrument Pflegemindestlohn, so wie es von Teilen der Pflegekommission gesehen wird, kann eine angemessene Vergütung nicht erzielt werden.

    Es braucht zügige, umfassende und nachhaltige politische Entscheidungen, um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherzustellen. Grundvoraussetzung dafür ist die Steigerung der Attraktivität der Altenpflege. Wir arbeiten daher weiter mit Nachdruck an:

    • einem flächendeckenden Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege
    • einer bundeseinheitlichen und am Bedarf orientierten Personalbemessung
    • und einer solidarischen Pflegegarantie, einer Versicherung, die alle pflegebedingten Kosten trägt und von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch finanziert wird.
  • Große Erwartungen, aber kein ver.di-Mitglied?

    Es ist ein großes Dilemma, dass viele Beschäftigte, gerade auch in der Altenpflege, große Erwartungen an die Gewerkschaft haben, aber sich selbst nicht organisieren. Dabei ist es ganz einfach.

    Je mehr Beschäftigte aus der Altenpflege sich bei ver.di organisieren, desto mehr können wir durchsetzen. Gegenüber Arbeitgebern und gegenüber der Politik. Und wir alle wissen, dass da viel im Argen liegt, gemeinsam können wir es verbessern. Denn wenn wir es nicht in die Hand nehmen, passiert es nicht. ver.di verhandelt nicht ausschließlich Tarifverträge. Wir kümmern uns auch um das wichtige Thema Personalausstattung und bessere Finanzierung der Altenpflege. Und wenn es mal schwierig wird, bieten wir Rechtsberatung und Rechtsschutz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. ver.di bietet Beratung beim Arbeitszeugnis, bei Lohnsteuer und Mietrecht. Eine Übersicht über individuelle Mitgliederleistungen finden Sie hier: https://www.verdi.de/service/mitgliederleistungen   

    Mitglied werden geht ganz einfach unter: www.macht-immer-sinn.de oder www.mitgliedwerden.verdi.de

    Informationen rund um die Altenpflege finden Sie hier: www.altenpflege.verdi.de 

    Bei Facebook informieren wir hier: http://www.facebook.com/altenpflege.aktiv

    Aktuelle Informationen rund um Corona und was Beschäftigte wissen müssen, finden Sie hier: http://www.gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus 

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