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Das SodEG: neues Gesetz im ver.di-Check

COVID-19

Das SodEG: neues Gesetz im ver.di-Check

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz soll Einrichtungen absichern. Doch der Schutzschirm reicht nicht aus. Interessenvertretungen mischen sich bei Kurzarbeit und Versetzungen ein.
Persönlicher Assistent blättert Ordner zur Dokumentation durch Thomas Lohnes Behindertenhilfe

Aufgrund der im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen können viele soziale Dienstleister und Einrichtungen ihre Arbeit nicht in der gewohnten Form oder nur eingeschränkt leisten. So galt im Frühjahr 2020 z.B. ein Betretungsverbot für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die Kitas und Schulen waren zeitweise geschlossen und es gab einen Belegungsrückgang bei Reha-Einrichtungen. Aber auch im Herbst 2020 können z.B. Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nicht im gewohnten Umfang angeboten werden. Ein gesetzlicher Schutzschirm für soziale Dienstleister war daher unbedingt erforderlich, damit die Einrichtungen die Corona-Krise überstehen und die soziale Infrastruktur nach der Pandemie vollständig erhalten bleibt. Mit diesem Ziel wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) am 27. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Es regelt erstens den Einsatz sozialer Dienstleister*innen zur Krisenbewältigung und zweitens einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger. Mit dem Sozialschutz-Pakett-III wurde das SodEG ein drittes Mal verlängert. Es endet nun sobald der Bundestag feststellt, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht, spätestens aber am 31. Dezember 2021.

Soziale Dienstleister und Einrichtungen sollen demnach alle möglichen, zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beizutragen – sei es, indem sie Betriebsmitteln, Räumlichkeiten oder Personal zur Verfügung stellen. Zugleich sollen sie geschützt werden, damit sie durch die Krise nicht dauerhaft in ihrem Bestand gefährdet sind und wichtige Infrastrukturen erhalten bleiben. Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. Dabei wird ein Betrag zugrunde gelegt, der grundsätzlich monatlich höchstens 75 Prozent des Durchschnittsbetrages des vorangehenden Jahreszeitraums entspricht.

Der Schutzschirm für Soziale Dienstleister wird von ver.di grundsätzlich begrüßt. Nach einigem Druck ist er in das Sozialschutz-Paket aufgenommen worden. Er ist unverzichtbar, um die Existenz der sozialen Infrastruktur während der Krise zu gewährleisten und den Fortbestand über die Krise hinaus abzusichern. Allerdings reicht die grundsätzliche Begrenzung der Zahlungen auf 75 Prozent nicht aus. ver.di hat deshalb eine Nachbesserung des Gesetzes gefordert und darauf gedrängt, dass die Bundesländer und übrige Leistungsträger nach § 5 SodEG den Zuschuss aufstocken, um die Existenz der Leistungserbringer vollständig abzusichern.

Priorität muss die Aufrechterhaltung der Versorgung bei Einhaltung des Infektionsschutzes haben – auch und gerade jetzt brauchen die Klient*innen den Kontakt und die Unterstützung durch die ihnen vertrauten Professionellen. Dazu gehört, die unbürokratische Entwicklung digitaler und telefonischer Betreuungsmöglichkeiten zu ermöglichen und unterstützen. Insbesondere psychisch kranke Menschen drohen in der Krise sonst unter die Räder zu geraten.

Kurzarbeit möglichst ausschließen

ver.di setzt sich dafür ein, dass Kurzarbeit im Sozial- und Gesundheitswesen nach Möglichkeit  ausgeschlossen wird. Es muss den Arbeitgebern zugemutet werden, dass Beschäftigte in den Betrieben eingesetzt bleiben, um in der Krise bei Bedarf sofort zu unterstützen. Kurzarbeit ist laut Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtig. In allen Betrieben mit Interessenvertretungen müssen diese eine Stellungnahme zur Einführung von Kurzarbeit abgeben, wenn ein Antrag gestellt wird.

Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen sollten sich kritisch mit Vorschlägen des Arbeitsgebers zur Einführung von Kurzarbeit auseinandersetzen. Nur wenn diese aufgrund der konkreten Situation tatsächlich unvermeidbar ist und andere Lösungen nicht greifen, sollten sie zustimmen – unter der Bedingung, dass klare Regelungen vereinbart werden und das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Eine Handreichung zu dieser Frage ist bei den Gewerkschaftssekretär*innen des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen erhältlich.

Sollte im Einzelfall Kurzarbeit unvermeidbar sein, muss die Zuschusshöhe dringend über die Länder und übrige Leistungsträger aufgestockt werden. ver.di fordert die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent, damit von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte die Corona-Krise bestehen können.

Klare Regelungen zum anderweitigen Einsatz von Arbeitskräften treffen

Das SodEG regelt auch, dass Soziale Dienstleister Arbeitskräfte zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stellen. Das kann beispielsweise über eine Veränderung des Arbeitsortes (Arbeit in Wohneinrichtungen statt in Werkstätten für behinderte Menschen) oder als Einsatz bei anderen Arbeitgebern (beispielsweise Einsatz von Pflegekräften in Altenpflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, die aufgrund der Krise vermehrt Personalbedarf haben). Dies ist jedoch nur im Rahmen des arbeitsrechtlich Erlaubten möglich. ver.di vertritt die Position, dass ein solcher Einsatz nur freiwillig erfolgen kann. Es liegt keine Notlage vor, die eine Anordnung gegen den Willen des oder der Beschäftigten rechtfertigen würde.

Viele Beschäftigte sind freiwillig bereit, sich dort zu engagieren, wo Unterstützung gebraucht wird. Sollte eine Versetzung, ein Zuweisung neuer Tätigkeiten oder ein Einsatz bei einem anderen Träger erfolgen, ist es wichtig, dass die Interessenvertretung die Bedingungen klar regelt: Die Freiwilligkeit sollte festgeschrieben werden. Es muss klar sein, wer wo eingesetzt wird und wie der Einsatz zeitlich, inhaltlich und räumlich definiert wird. Er muss klar auf die Krisenbewältigung beschränkt sein. Der Einsatz von Beschäftigten, die zu einer Risikogruppe gehören, ist entsprechend zu begrenzen und zu regeln. Auch Arbeitszeiten, Vergütung (ggfs. Höhergruppierung!), Qualifizierung, Arbeitsschutz sowie haftungsrechtliche Fragen und andere Details müssen vorab geregelt werden.

Handreichung für Interessenvertretungen

Die SARS-CoV-2 Pandemie bringt gerade besondere Belastungen für unser Gesundheits- und Sozialwesen mit sich. Gerade jetzt ist es wichtig, dass alle Akteur*innen in den Betrieben möglichst gemeinsam und mit Blick auf einen noch nicht abschätzbaren zeitlichen Horizont an nachhaltigen Lösungen arbeiten. Das Leben von Menschen und derer Schutz der Beschäftigten haben oberste Priorität, wirtschaftliche Aspekte haben hinter Versorgungsaspekten zurückzustehen. Die Menschen stehen im Vordergrund!

Weitere gesetzliche Bestimmungen entfalten ihre Wirkung. Sie greifen zum Teil auch in Bereiche ein, die bislang durch Tarifverträge und/oder durch die betriebliche Mitbestimmung geregelt wurden. Das führt zu Fragen, sowohl grundsätzlicher Natur als auch zur praktischen Umsetzung vor Ort.

ver.di stellt diesbezüglich betrieblichen Interessenvertretungen Handreichungen zur Verfügung. Diese sind bei den Gewerkschaftssekretär*innen des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen erhältlich.

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