Coronavirus: Infos für Beschäftigte

Klinikbeschäftigte verschaffen sich Gehör

COVID-19

Klinikbeschäftigte verschaffen sich Gehör

20 Berliner Landtagsabgeordnete hören sich bei einer Videokonferenz die Forderungen von Gesundheitsbeschäftigten an. ver.di schlägt »Berliner Corona Krankenhauspakt« vor.
Screenshot von Zoom-Konferenz, viele Gesichter und Namen Screenhot ver.di Gesundheitsbeschäftigte diskutieren mit Politiker*innen in einer Videokonferenz

»Normalerweise würden wir bei Ihnen im Rathaus stehen«, erklärte der Berliner Gesundheits- und Krankenpfleger David Wetzel am Freitagnachmittag. Statt im altehrwürdigen Backsteinbau des Roten Rathauses in Berlin sagte er dies bei einer Videokonferenz im Internet. Unter den Zuhörer*innen waren gut 20 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie fast 300 Krankenhausbeschäftigte. Virtuell wurde eine Petition übergeben, mit der sich über 4.500 Beschäftigte der öffentlichen Kliniken Berlins für einen besseren Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus sowie für eine Belastungszulage aussprechen, die allen Berufsgruppen in den Krankenhäusern bezahlt werden soll. Die Aktion, über die mehrere Hauptstadtmedien berichteten, zeigt: Beschäftigte können ihren Anliegen auch in Zeiten der Pandemie Gehör verschaffen.

Wetzel, der auf einer onkologischen Station der Charité arbeitet, kritisierte, wegen des Mangels an Schutzausrüstung müsse derzeit »vollkommen konträr zu den Hygienerichtlinien« gearbeitet werden. Die Intensivpflegerin Dana Lützkendorf ergänzte, dass der Druck, möglichst wenig Schutzmaterial zu verbrauchen, die Beschäftigten zusätzlich belaste. Die ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Bundesfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen verwies darauf, dass die Krankenhausbeschäftigten und ihre Gewerkschaft schon lange auf die katastrophalen Zustände hinweisen: »All das, was wir seit Jahren anmahnen und auch von der Politik fordern, wird jetzt in der Krise noch deutlicher und zeigt, wie recht wir damit hatten. Das Gesundheitssystem wurde auch auf unseren Rücken kaputtgespart und es ist Zeit, jetzt zu handeln!«

Entsprechend fordern die Klinikbelegschaften nicht nur genug Schutzmaterial und eine monatliche Prämie von 500 Euro, sondern auch ein grundsätzliches Umsteuern in der Gesundheitspolitik. »Ein `Weiter so´ darf es nicht mehr geben«, betonte die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger im Anschluss an die Videokonferenz. »Deshalb fordern wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, dass sich das Land Berlin – insbesondere die Gesundheitssenatorin als aktuelle Vorsitzende – in der Gesundheitsministerkonferenz für die sofortige Aussetzung des DRG-Systems ausspricht und entsprechende Veränderungsprozesse vorantreibt.« Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) hat die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren unter permanenten Rationalisierungsdruck gesetzt und zu einer massiven Arbeitsverdichtung geführt, zudem zieht es einen enormen Dokumentationsaufwand nach sich. Deshalb hatte ver.di bei ihrem Bundeskongress im September 2019 gefordert, die Fallpauschalen »durch ein budgetgesteuertes System auf der Grundlage krankenhausindividueller Vereinbarungen« zu ersetzen. In Zusammenhang mit der Pandemie hat sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft dafür ausgesprochen, das DRG-System bis zum Jahresende auszusetzen.

Diese Forderung will ver.di in einem »Berliner Corona Krankenhauspakt« festschreiben. Neben dem 500 Euro »Pandemie-Risikozuschlag« ist das dritte zentrale Anliegen, dass in allen Tochterunternehmen der staatlichen Klinikkonzerne Charité und Vivantes nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt wird. Der Versorgungsassistent und Betriebsrat der Charité Facility Management GmbH (CFM), Daniel Turek, begründete dies bei der Videokonferenz mit der wichtigen Rolle, die Beschäftigte in der Reinigung, der Logistik, in der Küche, im Sicherheitsdienst, im Krankentransport, in der Technik und in allen anderen Bereichen der Krankenhäuser spielen: »Die vielen Reinigungskräfte, welche täglich die Patientenzimmer, Behandlungsräume und mehr reinigen, die Krankentransporteure, welche Patienten zu Untersuchungen bringen und wieder abholen, die Küchenmitarbeiter, welche sich um die gesamte Lebensmittelversorgung im Krankenhaus kümmern und viele mehr, ohne die ein Krankenhaus nicht funktionieren könnte, fragen sich: wann erkennt die Politik endlich die Relevanz ihrer täglichen Arbeit?« Der CFM-Betriebsrat verwies zudem darauf, dass der Mangel an Schutzmaterial auch darin begründet liege, dass die Lagerkapazitäten der Kliniken aus Kostengründen kontinuierlich abgebaut wurden.

Turek kritisierte auch die betriebswirtschaftliche Ausrichtung von Unternehmen im Gesundheitswesen. Mit der Krankheit von Menschen Profite zu erzielen, sei »nicht nur moralisch sehr fragwürdig und verwerflich, sondern es ist schlichtweg einfach falsch«. An der CFM war lange Jahre ein privates Konsortium aus den Unternehmen Dussmann, Vamed und Hellmann beteiligt, das eine Tarifbindung der Charité-Tochter stets unterbunden hatte. Seit die CFM zum 1. Januar 2019 wieder vollständig in öffentlichem Besitz überführt wurde, hat sich zwar einiges verbessert, doch einen Tarifvertrag gibt es immer noch nicht. Ihre Streiks haben die CFM-Arbeiter*innen wegen der Pandemie ausgesetzt.

ver.di hat den Berliner Senat aufgefordert, binnen drei Wochen verbindlich auf den Vorschlag eines »Berliner Corona Krankenhauspakts« zu antworten. Die bei der Videokonferenz anwesenden Politiker*innen von SPD, Linkspartei, Grünen, CDU und FDP – die rechtspopulistische und arbeitnehmerfeindliche AfD hatten die Klinikbeschäftigten nicht eingeladen – zeigten sich unter anderem offen für höhere Bonuszahlungen. Bislang hat Regierungschef Michael Müller (SPD), der selbst nicht an der Videokonferenz teilnahm, lediglich für die öffentlichen Kliniken eine Prämie von 150 Euro angekündigt. Die Intensivpflegerin Anja Voigt vom Vivantes-Klinikum Neukölln stellte klar, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Sämtliche Krankenhausbeschäftigten – inklusive aller Berufsgruppen und der Auszubildenden – müssten während der Krise eine monatliche Prämie von 500 Euro erhalten.

Daniel Behruzi

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