Coronavirus: Infos für Beschäftigte

»Der Schutzschirm ist löchrig«

COVID-19

»Der Schutzschirm ist löchrig«

Berufsgruppen außerhalb der Pflege sind bei den Regierungsmaßnahmen ebenso außen vor wie Reha-Kliniken und Psychiatrien. Gesundheitsbürokratie des DRG-Systems bleibt erhalten. Interview mit Grit Genster, Grit Genster, Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.
Frau redet shift/studio für verdi Grit Genster bei der Krankenhaustagung 2019

»Whatever it takes«, was es auch koste, soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Bezug auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie gegenüber Klinikvertreter*innen gesagt haben. Wird der nun vorliegende Entwurf für ein Krankenhausentlastungsgesetz diesem Anspruch gerecht?

Nein. Die Regierung spannt zwar einen Schutzschirm für das Gesundheitswesen auf, doch dieser ist löchrig. Statt mutige Schritte zu gehen, bleibt es in der Krankenhausfinanzierung beim Klein-Klein des Finanzierungssystems über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG). Die Finanzierung von Reha-Kliniken ist nicht gesichert, wenn aufgrund der Corona-Krise die Belegungszahlen zurückgehen. Gleiches gilt für den nötigen Einsatz von zusätzlichem Personal außerhalb der Pflege. In den diversen Rettungspaketen für die Wirtschaft wird derzeit geklotzt. Doch ausgerechnet im Gesundheitswesen wird weiterhin gekleckert. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Aber die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf übers Wochenende doch noch einmal nachgebessert.

Es ist gut, dass die Proteste von Kliniken und Beschäftigten an einigen Stellen zu Verbesserungen geführt haben. Doch leider bleibt es bei der Gesundheitsbürokratie des DRG-Systems. Besser wären nachvollziehbare und einfach handhabbare pauschale Lösungen gewesen, wie sie von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgeschlagen wurden. Das DRG-System sollte ausgesetzt werden, für eine solche Krisensituation ist es viel zu komplex. Ganz abgesehen von der grundsätzlichen Kritik, die wir daran haben. Die Wirkungen auf die Krankenhäuser müssen evaluiert werden. Im Zweifel muss nachgebessert werden, der Gesetzentwurf sieht eine Revisionsklausel vor.

Welche Maßnahmen sind im jetzigen Gesetzentwurf enthalten?

Der Pflegeentgeltwert, den die Krankenhäuser pauschal pro Patient*in und Tag bekommen, wird ab dem 1. April von 38 auf 185 Euro erhöht. Diese Mittel müssen nicht spitz abgerechnet werden. Das heißt, der Betrag verbleibt in den Kliniken, auch wenn er nicht vollständig für zusätzliche Pflegeausgaben verbraucht wird. Aus unserer Sicht muss klar sein, dass überschüssige Beträge zur Entlastung des Personals in anderen Bereichen verwandt werden, nicht etwa für Investitionen oder gar zur Bereicherung von Aktionären.

Für jedes frei gehaltene Bett erhalten die Krankenhäuser eine Tagespauschale von 560 Euro, für jedes zusätzlich eingerichtete Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus von 50.000 Euro. Zudem wird pro Patient*in ein Zuschlag von 50 Euro bezahlt, um höhere Aufwendungen für Material auszugleichen. Ob das reicht, ist angesichts der massiv steigenden Preise äußerst fraglich. Wichtig ist, dass den Beschäftigten alle nötige Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden – und zwar nicht nur den Pflegekräften, sondern auch den Therapeut*innen, Beschäftigten im Service, in der Reinigung etc. Und was ganz klar sein muss: Medizinisch nicht unbedingt notwendige Operationen müssen verschoben werden, um Kapazitäten für Covid-19-Patient*innen freizuhalten.

Die Ansage, dass elektive OPs abgesagt werden sollen, gibt es doch schon länger.

Ja, aber immer wieder bekommen wir Berichte, dass insbesondere kommerzielle Klinikbetreiber weiterhin Operationen durchführen. Das ist unverantwortlich. Spätestens jetzt sollten alle verstanden haben, wie ernst die Situation ist und sich entsprechend verhalten.

Wo greift der Gesetzentwurf zu kurz?

Zum einen darf die Finanzierung zusätzlicher Personalkosten nicht auf die Pflege beschränkt sein. Das muss für alle Berufsgruppen in den Gesundheitseinrichtungen gelten. Zum Beispiel in der Reinigung ist dringend mehr Personal erforderlich, um die Ausbreitung des Virus durch gute Hygienestandards zu verhindern. Zum anderen müssen alle Einrichtungen des Gesundheitswesens von den Maßnahmen erfasst sein. Im Moment ist das beispielsweise für die Psychiatrien noch nicht sicher der Fall. Trotz der mündlichen und schriftlichen Beteuerungen aus dem Bundesgesundheitsministeriums fehlt es an einer klarstellenden gesetzlichen Regelung, dass die Tagespauschale von 560 Euro nicht nur zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung künftiger Covid-19-Patient*innen eingesetzt wird, sondern auch bei Einbrüchen in der Belegung, zum Beispiel aufgrund angstbedingter Selbstentlassungen oder leerer Tageskliniken. Auch Reha-Kliniken müssen vollständig abgesichert werden – unabhängig davon, ob sie weiterhin Rehabilitation anbieten oder in die Akutversorgung einsteigen. Unterstützung braucht auch die Altenhilfe, wo die am stärksten gefährdeten Menschen versorgt werden.

Wie ist es zu bewerten, dass die Personalvorgaben für Pflegeeinrichtungen und die Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern vorerst aufgehoben werden sollen?

Die pauschale Aufhebung von Personalvorgaben ist nicht sachgerecht – sowohl in der Altenhilfe als auch bei den Pflegepersonaluntergrenzen in einigen Krankenhausbereichen. Während der Pandemie brauchen die Einrichtungen mehr qualifiziertes Personal, nicht weniger. Zum Beispiel, um Hygieneregeln akribisch einhalten zu können. Nur wenn es in einem Krankenhaus oder Pflegeheim zu kurzfristigen krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder einer starken Erhöhung der Patientenzahl kommt, muss es die Option geben, in dieser konkreten Situation von den Vorgaben abzuweichen. Sie pauschal aufzuheben, ist das völlig falsche Signal. Gleiches gilt für die vorgesehene Ermächtigung zur Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes. Es wird noch eine ganze Weile viel von der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen abhängen. Statt Zwangsmaßnahmen brauchen sie Solidarität und Entlastung.

Wer bezahlt all die zusätzlichen Ausgaben, die das Gesundheitswesen jetzt braucht?

Lediglich die Erlösausfälle der Krankenhäuser, die Betten für Covid-19-Patient*innen frei halten, sowie zusätzliche Intensivbetten werden aus Bundesmitteln finanziert. Sämtliche andere Auswirkungen der Pandemie im Gesundheitswesen – von den höheren Personalkosten in den Kliniken über die in allen Einrichtungen nötige Schutzausrüstung bis hin zu Erlösausfällen in der Kurzzeitpflege – müssen von den Sozialversicherungen getragen werden. Dabei ist die Bewältigung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In anderen Bereichen werden jetzt Steuergelder in riesigen Dimensionen ausgegeben. Warum sich der Staat ausgerechnet im Gesundheitswesen knauserig zeigt, ist mir unerklärlich.

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