Gesundheit & Soziales

Urteil gegen Billigtarife

Urteil

Urteil gegen Billigtarife

Hamburger Landesarbeitsgericht spricht »Gewerkschaft« DHV die Tariffähigkeit ab und stellt damit Dumpingverträge beim DRK, bei Asklepios und anderswo in Frage.

Eine Gewerkschaft muss ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und Durchsetzungskraft haben. Sonst kann sie nach den Kriterien des Bundesarbeitsgerichts die Interessen der Beschäftigten in Tarifverhandlungen nicht wirksam vertreten – und ist keine Gewerkschaft. So sieht es das Hamburger Landesarbeitsgericht in Bezug auf die »DHV – die Berufsgewerkschaft«. In einem Urteil vom 22. Mai (LAG HH 5 – TaBV 15/18) sprachen die Richter*innen ihr die Tariffähigkeit ab. Sobald es rechtskräftig wird, können Unternehmen keine Dumpingverträge mehr mit der DHV abschließen, was auch im Gesundheits- und Sozialwesen geschehen ist.

»Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausweitung von „Billigtarifen“«, kommentiert die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis das Urteil. »Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das LAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in einem großen Teil der Dienstleistungsbranchen, einschließlich der Leiharbeit.« ver.di hatte Ende 2013 gemeinsam mit dem DGB, der IG Metall und der NGG sowie den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung der Tariffähigkeit der DHV beantragt.

Seither hat das Verfahren mehrere Instanzen durchlaufen. Auch das Bundesarbeitsgericht war damit bereits befasst und formulierte Vorgaben für die Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts (LAG). Unter deren Berücksichtigung habe es »nunmehr ermittelt, dass der DHV die erforderliche Durchsetzungskraft in den von ihr zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen inzwischen fehlt«, heißt es in einer Pressemitteilung des LAG. Kocsis nennt es absurd, dass eine Vereinigung, die keinerlei relevante Verankerung in der Arbeitnehmerschaft habe, sich anmaße, für diese zu sprechen und Tarifverträge abzuschließen. »Ein Tarifvertragssystem kann nur dann funktionieren und die Tarifautonomie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, nur dann wirklich gelebt werden, wenn Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Nur so können Arbeitnehmerinteressen auch durchgesetzt werden«, so die Gewerkschafterin.

Menschen mit Fahnen  vor DRK-Haus André Urmann Protest der Rettungsdienst-Beschäftigten in Sachsen

»Gefälligkeitstarifvertrag« beim DRK Sachsen

Die Durchsetzung von Beschäftigteninteressen im Konflikt ist in der Tarifpraxis des DHV aber ohnehin nicht vorgesehen. Vielmehr handelt es sich in der Regel um konfliktfrei erzielte Vereinbarungen, deren zentraler Zweck zu sein scheint, das bestehende Tarifniveau zu unterlaufen. So zum Beispiel in Sachsen, wo der DHV einen »Verbandstarifvertrag« mit dem »Arbeitgeberverband für Wohlfahrt und Gesundheitsdienste e.V.« geschlossen hat, dessen Vorstand und Tarifkommission ausschließlich aus Funktionären des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bestehen. Die Vereinbarung soll für rund 10.000 Beschäftigte aus Rettungsdiensten, Kitas, der Alten- und Krankenpflege sowie anderen Bereichen gelten.

»Die mit dem DHV vereinbarten Entgelte liegen durchschnittlich etwa 10 bis 15 Prozent unter dem Niveau des DRK-Reformtarifvertrags«, berichtet André Urmann vom ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Doch nicht nur das geringere Lohnniveau sieht er als Indiz für einen »Gefälligkeitstarifvertrag«, sondern auch die vielen weiteren Nachteile gegenüber dem Flächentarif. »Ob bei Überstunden, Urlaub, Arbeitszeiten, Befristungen oder Qualifizierung – in fast allen Belangen sind die vom DHV-Vertrag erfassten Beschäftigten schlechter dran. Damit kann man die Leute maximal auspressen.« In Bezug auf die Ansprüche der Beschäftigten enthalte der Kontrakt hingegen etliche »Kann-Regelungen«, die Arbeitgeber nach Gutdünken anwenden oder ignorieren könnten.

Bereits im Vorfeld der LAG-Entscheidung hat der Arbeitgeberverband für Wohlfahrt und Gesundheitsdienste in Sachsen auch mit ver.di Tarifverhandlungen aufgenommen. »Ich hoffe, dass das Urteil die Verhandlungen befördert, weil auch dem DRK inzwischen klar sein dürfte: Mit dem DHV geht es so nicht weiter«, sagt Urmann. »Es gilt aber weiterhin, dass wir ordentliche Tarifverträge nur dann erreichen, wenn sich die Beschäftigten dafür engagieren und sich organisieren.« Gezeigt haben das unter anderen die DRK-Kolleg*innen in Chemnitz, Dresden und Stollberg, die mit ver.di in den vergangenen Jahren erfolgreich Haustarifverträge durchgesetzt haben.

Die Mahnwache der Kolleg*innen der Asklepios Klinik Lich in Hessen. ver.di Die Mahnwache der Kolleg*innen der Asklepios Klinik Lich

Hessens Asklepios-Kliniken mit »DHV-Tarif«

Doch die DRK-Gliederungen in Sachsen sind nicht die einzigen, die versuchen, die Löhne mit Hilfe des DHV zu drücken. Auch bei der Arbeiterwohlfahrt gibt es solche Fälle. Und der Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. sowie der Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz e.V. (VDPK) haben erst Anfang dieses Jahres einen Tarifvertrag mit dem DHV abgeschlossen, der in hessischen Asklepios-Häusern gilt. »Dass Asklepios das mitten in einem Gerichtsprozess tut, legt den Verdacht nah, dass die behauptete Tariffähigkeit des DHV damit untermauert werden sollte«, vermutet Uwe Ostendorff, der in der ver.di-Bundesverwaltung für Klinikkonzerne zuständig ist. »Von einer Tarifmächtigkeit des DHV kann in den betreffenden Häusern jedenfalls keine Rede sein.« Denn dort seien nur sehr wenige bis gar keine DHV-Mitglieder bekannt.

Ostendorff verweist allerdings darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Der DHV kann dagegen Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) einlegen und wird das wohl auch tun. »Wir sind aber zuversichtlich, dass auch das BAG im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden wird.« Er appelliert an Asklepios, darauf nicht zu warten, sondern jetzt die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. »Spätestens jetzt sollte Asklepios das unwürdige Schauspiel mit dem DHV beenden und reguläre Tarifverhandlungen mit ver.di aufnehmen.« Der auch sonst für seine ruppigen Methoden bekannte Klinikkonzern werde das aber sicher nur dann tun, wenn er Druck aus den Belegschaften spüre.

»Tarifverträge müssen erkämpft werden«, betont Ostendorff. Angesichts des Fachkräftemangels seien die Voraussetzungen dafür allerdings so gut wie lange nicht. Auch die öffentliche Debatte über »systemrelevante« Arbeit könnte die betroffenen Beschäftigten ermutigen, ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen – so, wie es ihre Kolleginnen und Kollegen bei Asklepios im niedersächsischen Seesen und im bayerischen Lindenlohe tun. »Tariffragen sind am Ende immer Machtfragen. Insofern löst das Urteil zum DHV die Probleme nicht. Es ist aber durchaus eine Stärkung all derjenigen, die sich für gute Arbeitsbedingungen und eine tarifliche Bezahlung einsetzen.«

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