Gesundheit & Soziales

Erfolgreiche Arbeit gewürdigt

5. ver.di Bundeskongress

Erfolgreiche Arbeit gewürdigt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat bei ihrem Bundeskongress in Leipzig eine positive Bilanz der vergangenen vier Jahre gezogen. Eine große Rolle spielten in den Diskussionen die Entwicklungen im Gesundheits- und Sozialwesen sowie das Mitgliederwachstum in der Branche.

Sylvia Bühler wurde beim 5. ver.di Bundeskongress erneut in den Bundesvorstand gewählt Kay Herschelmann "Die Kolleginnen und Kollegen in sozialen Berufen lassen sich nicht mehr mit warmen Worten abspeisen" Sylvia Bühler wurde beim 5. ver.di Bundeskongress erneut in den Bundesvorstand gewählt

Am Dienstag (24. September) wurde Sylvia Bühler mit 91,71 Prozent erneut in den auf neun Mitglieder verkleinerten ver.di-Bundesvorstand gewählt. Zugleich bestimmte der Kongress sie zur Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen sowie des Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zum neuen Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft wurde mit 92,7 Prozent der Stimmen Frank Werneke gewählt.

 »ver.di ist heute die profilierte Interessenvertretung des Krankenpflegepersonals«, stellte der scheidende Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bei seinem Rechenschaftsbericht fest. Dass ver.di in mittlerweile 14 Großkliniken Vereinbarungen zur Entlastung durchgesetzt hat, sei »nicht vom Himmel gefallen. In keinem Krankenhaus ist uns das in den Schoß gelegt worden. Nein, überall musste es erst erstritten werden.« Beispielgebend sei auch die Auseinandersetzung um die Bezahlung betrieblich-schulischer Auszubildender in Krankenhäusern gewesen. Angehende Medizinisch-Technische Assistent*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen, Diätassistent*innen, Orthoptist*innen und Logopäd*innen an Unikliniken in Nordrhein-Westfalen hatten sich nicht damit abfinden wollen, keinerlei Ausbildungsvergütung zu erhalten. Mehrere hundert Auszubildende organisierten sich in ver.di, beteiligten sich an Warnstreiks und Aktionen. »Das hat sich ausgezahlt«, betonte Bsirske. »Wo vorher eine Null stand, bekommen sie jetzt je nach Ausbildungsjahr 1.000 Euro und mehr

Doch der bisherige ver.di-Vorsitzende ging auch auf die schwierigen und langwierigen Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen ein. So auf die »über mehrere Monate mit aller Härte ausgetragene Auseinandersetzung« an der Celenus-Klinik im thüringischen Bad Langensalza, bei der der französische Konzern Aussperrungen aussprach und die ver.di-Vertrauensfrauen Carmen Laue und Heike Schmidt fristlos kündigte. »Carmen, Heike und ihre Kolleginnen und Kollegen haben nicht aufgesteckt. Am Ende haben wir einen Tarifvertrag abschließen können und unsere beiden Vertrauensfrauen sind auf ihrem alten Arbeitsplatz zurück«, bilanzierte Bsirske. Zu diesem »schwer erkämpften Erfolg« habe die große Solidarität aus anderen Einrichtungen einen wichtigen Beitrag geleistet.

Bsirske verwies in seiner Rede zudem auf die anstehenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag in der Altenpflege, der über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte Branche erstreckt werden soll. »Wie nötig das ist, zeigt sich schon daran, dass zur Zeit im Bundesdurchschnitt auf hundert freie Stellen in der Altenpflege nur 27 Bewerbungen kommen«, argumentierte er.

Zuvor hatte bereits der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege als »seit langem überfällig« bezeichnet. Daran hätten »alle Gewerkschaften, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande ein ganz zentrales Interesse«. Denn: »Wir sind es, die letztendlich darauf angewiesen sind, dass wir Menschen in der Altenpflege haben mit ordentlichen Löhnen, vernünftigen Arbeitsbedingungen, damit sie eine gute Dienstleistung erbringen können.«

Der neue ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte bei seiner Vorstellungsrede die Privatisierung wesentlicher Teile des Gemeinwesens am Beispiel der Altenpflege. Dass hier zunehmend kommerzielle Träger dominieren, sei »gut für die Aktionäre, aber schlecht für Beschäftigte und Patienten«. Sylvia Bühler nannte dies das Ergebnis »einer falschen Politik, die die Altenpflege dem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt« und inzwischen auch Finanzinvestoren und Hedge Fonds angezogen habe. Dagegen werde ver.di weiter angehen, kündigte sie an, »und zwar ganz gewiss nicht leise, sondern laut und radikal SOZIAL«.

Bühler stellte klar, dass die Gewerkschaft weiter am Ziel einer Pflegevollversicherung festhalte, die das Pflegerisiko vollständig absichert. An Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte sie, in einem ersten Schritt die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg zu bringen. So könne verhindert werden, dass die nötige bessere Bezahlung und Personalausstattung in stationären Einrichtungen allein von den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen finanziert werden müssen. »Herr Spahn, Sie lieben doch schnelle Entscheidungen. Dazu gibt es dann auch von uns Applaus«, sagte Bühler an die Adresse des Ministers.

(Fast) alle Delegierten des Fachbereichs auf einem Foto versammelt Kay Herrschelmann (Fast) alle Delegierten des Fachbereichs auf einem Foto versammelt

Von den Delegierten des ver.di-Bundeskongresses gab es jedenfalls reichlich Applaus – auch für die positive Mitgliederentwicklung, die Bsirske hervorhob: »Der Fachbereich hat unsere Mitgliederzahlen im Gesundheitswesen kontinuierlich steigern können: Seit 2015 um 15.000 Mitglieder auf 390.000. Beeindruckend auch die Steigerung bei den jugendlichen Mitgliedern im Fachbereich – plus 16 Prozent, und bei den Auszubildenden: plus 36 Prozent.«

Bühler machte deutlich, dass sie alles daran setzen wird, die positive Mitgliederentwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen ebenso wie diejenige im Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung fortzusetzen. Nominiert von den jeweiligen Bundesfachbereichskonferenzen wurde sie vom Kongress zur Leiterin beider Fachbereiche gewählt, die in den kommenden Jahren fusionieren wollen. Als »großen Skandal im Bereich Hochschulen und Forschung« benannte die Gewerkschafterin den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge: 93 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses und fast ein Viertel des wissenschaftsunterstützenden Personals an den Hochschulen sind befristet angestellt. »Das muss anders werden – die Beschäftigten brauchen Sicherheit«, forderte Bühler und versprach: »Auch an diesem Thema bleiben wir dran!«

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