Gesundheit & Soziales

»Gefahr zu melden, ist Pflicht«

Gefährdungsanzeigen

»Gefahr zu melden, ist Pflicht«

Gericht kassiert Abmahnung einer Pflegekraft im Asklepios-Klinikum Göttingen, die eine Gefährdungsanzeige geschrieben hatte. Subjektive Einschätzung der Beschäftigten maßgeblich
Auszüge aus Gefährdungsanzeigen von Klinikbeschäftigten ver.di Auszüge aus Gefährdungsanzeigen von Klinikbeschäftigten

Beschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie eine Gefährdungsanzeige stellen – auch nicht, wenn der Arbeitgeber nachher behauptet, es habe »objektiv« keine Gefährdungssituation bestanden. Dies ist der Tenor eines bereits im Dezember 2017 ergangenen Urteils des Arbeitsgerichts Göttingen, dessen Begründung nun vorliegt. Die Richter/innen geben mit der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung einer Pflegekraft aus dem Asklepios Fachklinikum Göttingen recht, die wegen einer Gefährdungsanzeige abgemahnt worden war. Mit Unterstützung von ver.di erreichte sie, dass diese aus ihrer Akte entfernt werden muss.

Laut Paragraph 16 Arbeitsschutzgesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer »jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit (…) unverzüglich zu melden«. Schon aus der Formulierung »von ihnen festgestellte« ergibt sich dem Urteil zufolge: Maßgeblich ist die subjektive Einschätzung der Beschäftigten, ob eine gefährliche Situation besteht. Der Arbeitgeber kann ihnen daraus im Nachhinein keinen Strick drehen. »Das Gesetz ist präventiv ausgelegt«, heißt es in der Urteilsbegründung. »Ein Handeln ist danach eher "zu früh" als "zu spät" angezeigt.«

Würden Beschäftigte abgemahnt, weil der zugrundeliegende Sachverhalt vom Arbeitgeber anders eingeschätzt wird, halte dies »Arbeitnehmer aus Sorge vor entsprechenden Abmahnungen gerade davon ab, eine Gefährdungslage anzuzeigen«. Dies sei im Sinne des Gesetzes kontraproduktiv, das mögliche Schäden vermeiden soll. Eine Benachteiligung von Beschäftigten, die Gefährdungsanzeigen  stellen, sei vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt.

»Ich hatte Sorge, dass Fehler passieren«, erklärt die Krankenpflegerin im Interview, warum sie in 27 Jahren nun zum ersten Mal eine Gefährdungsanzeige stellte. In der betreffenden Schicht waren zwei Pflegekräfte kurzfristig krank geworden, so dass die Personalausstattung der 22-Betten-Station noch schlechter war als sonst. »Das war so ein Gehetze, nur noch eine Notabfertigung. So kann man mit Patienten doch nicht umgehen.« Zu ihrer Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte sagt sie: »Mir ist es ein Anliegen, dass sie eine Überlastungsanzeige schreiben können, ohne sich ängstigen zu müssen. Das ist auch zum Selbstschutz enorm wichtig.«

Das Gericht betont, die Krankenpflegerin habe »konkrete Tatsachen vorgetragen, die auch aus objektiver Sicht eine mögliche Gefahrenlage nicht ausschlossen«. Entscheidend sei aber ohnehin ihre subjektive Wahrnehmung, weshalb die Abmahnung »auf einer unzutreffenden Bewertung des Verhaltens« beruhe und zurück genommen werden müsse. Statt dafür zu sorgen, dass solche Personalengpässe nicht mehr vorkommen, will der Asklepios-Konzern den Rechtsstreit in der nächsten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht fortsetzen.

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