Gesundheit & Soziales

Gebraucht und bedroht

Solidarität

Gebraucht und bedroht

Auf der Covid-Intensivstation in der Medizinischen Hochschule Hannover rettet Farah Hareb jeden Tag Menschenleben. Dennoch droht ihr die Abschiebung in ein ihr unbekanntes Land.
Pflegekräfte halten Zettel hoch mit der Aufschrift "Farah bleib hier" privat Das Team von Farah Hareb an der MHH steht hinter der von Abschiebung bedrohten Kollegin

Es ist absurd: Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und etliche Werbeagenturen in Osteuropa, Mexiko und anderswo versuchen, Pflegekräfte nach Deutschland zu locken, wird eine hoch qualifizierte Intensivpflegerin in Hannover mit Abschiebung bedroht. Farah Hareb, die als Zweijährige aus dem damaligen Bürgerkriegsland Libanon mit ihrer Familie nach Deutschland kam, ist seit 14 Jahren nur »geduldet«. Das heißt: Ihre Aufenthaltsgenehmigung muss immer wieder für jeweils wenige Monate verlängert werden. Das stellt die Ausländerbehörde der Stadt Hameln nun infrage, weil Farah Hareb (die Behörde nennt sie Farah Demir) nicht über einen Pass verfügt und diesen auch nur im Libanon selbst beantragen kann. »Geduldeten Ausländern mit ungeklärter Identität darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden«, heißt es in dem Schreiben der Behörde, das das Leben der Pflegefachkraft Mitte November 2020 auf den Kopf stellte. Und weiter: »Der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne gültigen Pass wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.« Komme sie »ihren Mitwirkungshandlungen« nicht nach, könne sie ausgewiesen werden.

Anlass des Schreibens ist ein Dokument aus der Türkei, das als Nachnamen Demir nennt und weder Stempel noch Unterschrift trägt. Dennoch wird es von der Ausländerbehörde als Beleg für eine angebliche türkische Staatsbürgerschaft angesehen. »Für die Sachbearbeiterin zählt das mehr als meine gestempelte Geburtsurkunde oder der libanesische Pass meiner Großmutter. Dabei sagt selbst das türkische Konsulat, dass dieses Dokument nicht echt ist«, sagt Farah Hareb. Sie sei nur ein einziges Mal in der Türkei gewesen – auf der Durchreise als Achtjährige, bei dem Versuch ihrer Familie, in den Libanon zurückzureisen. Das scheiterte an der syrisch-libanesischen Grenze, weshalb die Familie Hareb nach Deutschland zurückkehrte.

Farah ging in Hameln zur Schule, machte Abitur mit Bestnote und wollte Medizin studieren. Doch das ging nicht – kein Pass, kein Studium. »Ich möchte Menschen helfen, deshalb habe ich mich letztlich für die Pflege entschieden«, sagt sie. »Es fasziniert mich, wenn ich dabei helfen kann, Menschen vor dem Tod zu bewahren oder ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen.« Aktuell tut sie das auf der Covid-Intensivstation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Hier wird sie dringend gebraucht. Dennoch könnte sie in ein Land abgeschoben werden, dass sie überhaupt nicht kennt.

Intensivpflegerin in Schutzausrüstung privat Die von Abschiebung bedrohte Intensivpflegerin Farah Herab bei ihrer Arbeit

Kolleg*innen solidarisch

»Wahnsinn und absolut willkürlich« nennt Nils Hoffmann das. Der Personalrat und Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe an der MHH engagiert sich seit 2019 dafür, dass Farah dauerhaft in Deutschland bleiben und arbeiten kann. »An der MHH arbeiten Menschen aus 101 Nationen – als Personalräte und Gewerkschafter vertreten wir alle«, begründet er seinen Einsatz. Die Abschiebedrohung gegen die in ver.di organisierte Intensivpflegerin sei »ein Schlag ins Gesicht« für alle, die sich für Integration einsetzen. Um Öffentlichkeit zu schaffen, hat Hoffmann eine Online-Petition gestartet, mit der sich innerhalb kurzer Zeit über 33.500 Menschen für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die 36-Jährige ausgesprochen haben. »Wir, ihre Kolleginnen und Kollegen an der MHH, stehen hinter Farah«, stellt der Gewerkschafter klar. »Wir fordern eine schnelle und unkomplizierte Lösung, damit sie hier bleiben und ihre so wichtige Arbeit fortsetzen kann.«

Um das zu erreichen, hat Hoffmann auch verschiedene Landespolitiker und die niedersächsische Migrationsbeauftragte angesprochen. Das und der öffentliche Protest haben die Dinge in Bewegung gebracht. Kurz vor den Weihnachtstagen traf sich der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Herberg Schmalstieg (SPD) als Mitglied der Härtefallkommission mit Vertreter*innen des Landesinnenministeriums und des MHH-Personalrats, um »schnell eine Lösung zu finden«. Laut einem Zeitungsbericht will das Land Farah helfen, ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen oder, falls das nicht gelingt, ihr den Status einer staatenlosen Person zuerkennen, um sie dann einzubürgern.

Farah Hareb hofft sehr darauf, dass die jahrelange Unsicherheit nun endet. Dann könne sie endlich Zukunftspläne machen. Sie und ihr Mann haben sich bislang bewusst dagegen entschieden, Kinder zu bekommen. Denn der unsichere Aufenthaltsstatus würde an diese »vererbt«. Darüber, dass sich so viele für sie einsetzen, ist sie »wahnsinnig gerührt«, sagt die 36-Jährige. »Meine Kollegen und auch Menschen, die ich gar nicht kenne, sprechen mir Mut zu. Das ist ein wunderbares Gefühl.«

Personalrat Hoffmann freut sich, dass sich »endlich etwas bewegt«. Dies zeige, was Öffentlichkeit und Proteste bewirken könnten. »Die Regeln für Migration müssen sich insgesamt ändern«, fordert er. Rund 200.000 Menschen müssten in Deutschland als »Geduldete« in permanenter Unsicherheit leben. »Sie können sich keine Existenz aufbauen und gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Wie sehr uns allen das schadet, macht der Fall von Farah sichtbar. Es sollten grundlegende Konsequenzen daraus gezogen werden.«

»Banu muss bleiben«

ver.di Bayern protestiert gegen die drohende Abschiebung der Gewerkschaftsaktivistin Dilay Banu Büyükavci, die als Ärztin im Klinikum Nürnberg arbeitet. Sie war 2015 bei einer auf Drängen der Türkei durchgeführten Razzia gegen die linke Partei TKP/ML festgenommen worden. Obwohl lediglich der türkische Staat die TKP/ML als terroristisch einstuft und diese nach deutschem Vereinsgesetz nicht verboten ist, wurde sie in erster Instanz wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation« zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Andere Tatvorwürfe jenseits einer bloßen Mitgliedschaft wurden weder gegen sie noch ihre Mitangeklagten erhoben. Nach 34-monatiger Untersuchungshaft wurde sie entlassen und arbeitet seither wieder im Klinikum Nürnberg. Obwohl das Urteil nicht rechtskräftig ist, keine Urteilsbegründungen vorliegen und die Anwälte sofort Revision eingelegt haben, prüft die Stadt Nürnberg nun ihre Ausweisung. »Wir appellieren an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, das Vorhaben dieser Ausweisung umgehend zu beenden«, erklärte ver.di-Landesbezirksleiterin Luise Klemens im Dezember 2020 in einer Mitteilung. »Banu muss bleiben!« Die Ärztin ist seit 2013 ehrenamtlich bei ver.di in verschiedenen Funktionen aktiv. Die Ausländerbehörde wolle dem Rechtsweg vorgreifen und »auf brutale Weise Fakten schaffen«, heißt es in einem Gewerkschaftsflugblatt. »Denn was eine Ausweisung und die dadurch drohende Abschiebung in die Türkei für unsere Kollegin bedeuten kann, braucht nicht viel Phantasie.«

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