Gesundheit & Soziales

Fernab der Realität

Gesundheitspolitik

Fernab der Realität

Bundesgesundheitsminister Spahn empfiehlt Pflegekräften, bei schlechten Bedingungen den Job zu wechseln. Doch diese wollen die Bedingungen ändern, nicht aus ihnen flüchten.
Banner mit Fotos, Pflegekraft Astrid Sauermann Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz am 30.09.2020 in Berlin: Mit dabei sind Fotos von 12.500 Beschäftigten

Acht Stunden ist Sabine Oberlohr-Werner mit dem Zug aus dem Allgäu angereist. Am Mittwoch (30. September 2020) steht sie im blauen Kasack auf dem Berliner Kurfürstendamm. Wenige Meter weiter tagt die Gesundheitsministerkonferenz. »Mir ist es wichtig, dass sich die Bedingungen im Gesundheitswesen grundsätzlich ändern«, begründet die Krankenschwester, die auf einer Intensiv- und Überwachungsstation im Klinikverbund Kempten-Oberallgäu arbeitet, warum sie den langen Weg auf sich genommen hat. »Man muss ständig jonglieren, hetzt von einem Patienten zum anderen, das geht so nicht weiter.« Auch die von der Bundesregierung eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen hätten die Situation nicht verbessert. Ihre Schlussfolgerung: »Wir brauchen endlich bedarfsgerechte Personalvorgaben in allen Bereichen.« Das wollte sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länderkolleg*innen mitteilen. Dafür ist sie nach Berlin gekommen.

In einer Hand hält die Krankenschwester den Zipfel eines Transparents, das mit vielen kleinen Fotos bedruckt ist. Auch die anderen Beschäftigten von Kliniken und Pflegeeinrichtungen aus dem ganzen Bundesgebiet halten solche Transparente in die Höhe. Insgesamt sind es 30 – mit zusammen 12.000 Fotos darauf. Jedes einzelne zeigt einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder die für die ver.di-Forderungen an die Gesundheitsministerkonferenz Gesicht zeigt: für verbindliche Personalvorgaben, für eine bedarfsgerechte Finanzierung und gegen Outsourcing.

Spahn läuft durch Spalier der Krankenhausbeschäftigten Renate Koßmann Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz am 30.09.2020 in Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn kommt

Mit den Transparenten bilden die Demonstrant*innen ein Spalier, durch das Spahn und die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), zur Kundgebungsbühne laufen. Doch Spahn hat nichts zu bieten, was die Kritik der Beschäftigten besänftigen könnte. Statt das schon im Januar von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat präsentierte Instrument zur Personalbemessung in der Krankenpflege, die PPR 2.0, endlich auf den Weg zu bringen, kündigt der Minister die Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen zum Jahreswechsel an. Zuvor hatte bereits Stefan Härtel vom Rhön-Klinikum in Frankfurt an der Oder kritisiert, dass die in wenigen Bereichen geltenden Untergrenzen lediglich zu »Verschiebebahnhöfen« und zu noch größerer Überlastung auf anderen Stationen geführt hätten. »Wir brauchen Personalvorgaben, die den wirklichen Bedarf abbilden, keinen Flickenteppich«, betonte er.

Handlungsbedarf in der Altenpflege

Beschäftigte mit Schild "Gemeinsame Sache" Astrid Sauermann Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz am 30.09.2020 in Berlin: Gemeinsame Sache für die Altenpflege

Mehr Personal – das ist auch für die aus Hessen angereiste Altenpflegerin Susanne Berger das größte Anliegen. »Wir brauchen in der Altenpflege eine bundesweit einheitliche Personalbemessung, damit die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Pflege nicht vom Wohnort abhängen«, sagte sie. Johann Popp, der bei einem ambulanten Pflegedienst arbeitet, hält bedarfsgerechte Personalstandards nicht nur in stationären Pflegeeinrichtungen für nötig. »Auch in der ambulanten Pflege besteht dringender Handlungsbedarf, auch hier brauchen wir konkrete Vorschläge für eine Personalbemessung.« Zudem müsse der von ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ausgehandelte Tarifvertrag über Mindestbedingungen rasch auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden. Mehr Personal und eine bessere Bezahlung dürften indes nicht dazu führen, dass »die Pflegebedürftigen die Zeche zahlen«, erklärte Popp. Deshalb müsse die Pflegeversicherung zu einer Solidarischen Pflegegarantie weiterentwickelt werden, die sämtliche pflegebedingten Kosten übernimmt und aus allen Einkommensarten finanziert wird.

Kritik an Outsourcing und Tarifflucht

Der Gärtnerin Kati Ziemer sind vor allem Outsourcing und Tarifflucht ein Dorn im Auge. Seit 1984 arbeitet sie bei der Berliner Charité und hat dort noch einen alten Arbeitsvertrag, der ihr eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sichert. Doch der Großteil ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen sie in der Charité-Servicetochter CFM zusammenarbeitet, verdient deutlich weniger. »Am Ende eines langen Arbeitslebens droht ihnen die Altersarmut«, berichtete Ziemer. Outsourcing, das nur der Senkung der Lohnkosten diene, müsse verboten werden, meinte die Gärtnerin. Ohne die Arbeit der Servicebeschäftigten könne kein Krankenhaus funktionieren.

Das hob auch Oliver Kmiec hervor, der als Betriebsratsvorsitzender der Schildautalklinik im niedersächsischen Seesen erleben musste, wie der Asklepios-Konzern den Betrieb in zehn separate Gesellschaften zerlegte. »Dadurch haben sich die Arbeitsabläufe erheblich verschlechtert und das nur zum Wohle des Gewinns. Der Patient wird zur Nebensache.« Auch die Mitbestimmung werde durch die Schaffung vieler kleiner Einheiten – und Betriebsratsgremien – massiv geschwächt. Die Regierenden müssten dieser Entwicklung unbedingt einen Riegel vorschieben, forderte Kmiec.

Spahn kritisiert Asklepios

Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist, konfrontierte Spahn mit dem Beispiel Seesen, wo die Beschäftigten nicht nur unter der Zergliederung ihres Betriebs leiden, sondern auch seit über einem Jahr für einen Tarifvertrag streiken müssen. »Wir wollen wissen, was ein Konzern in unserem Gesundheitswesen verloren hat, der sich nicht an die Spielregeln dieser Gesellschaft hält, der Tarifverträge ablehnt und die Menschen unwürdig behandelt.« Der Minister reagierte mit deutlicher Kritik an Asklepios, überließ das Problem aber den Beschäftigten. »Mich nervt das genauso wie Sie, dass es Arbeitgeber in diesem Land gibt, die immer noch nicht verstanden haben, dass sie mit der Pflege nicht mehr so umspringen können.« Seine Empfehlung: Beschäftigte sollten »im Zweifel woanders hingehen, nur dann verstehen die das«. Auch sonst könnten Pflegekräfte einfach ihren Job wechseln, wenn sie zu schlechten Bedingungen arbeiten müssten. »Sie sitzen mittlerweile am längeren Hebel, weil jeder gerade nach Pflegekräften sucht«, sagte Spahn.

Es könne nicht angehen, dass jede*r Beschäftigte individuell nach Lösungen suchen müsse, konterte Bühler. »Wir wollen, dass die Politik Verantwortung übernimmt. Wir wollen, dass die Menschen gut versorgt werden und dass die Beschäftigten gesund bleiben, die sich um Kranke und Pflegebedürftige kümmern. Das ist eine strukturelle Aufgabe.« Dass die politisch Verantwortlichen diese erfüllen, will ver.di weiter vehement einfordern. Die Beschäftigten aus der Alten- und Krankenpflege hätten sich mit den vielen großartigen Aktionen der vergangenen Jahre Respekt verschafft, bilanzierte Bühler. Doch im Alltag sei die geforderte Entlastung immer noch nicht angekommen.

»Wir lassen uns nicht vertrösten. Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Weichen richtig stellen«, forderte sie. Sowohl in der Altenpflege als auch im Krankenhaus müsse eine verbindliche, bedarfsorientierte Personalbemessung eingeführt werden. Das System der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen – das zu eklatanten Fehlsteuerungen führe – gehöre abgeschafft. »Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, sie muss sich nicht rentieren. Es fragt auch keiner danach, ob sich die Feuerwehr rentiert.«

Sabine Oberlohr-Werner zeigte sich enttäuscht vom Auftritt des Bundesgesundheitsministers. »Spahn ist fernab jeglicher Realität«, sagte die aus dem Allgäu angereiste Krankenpflegerin. »Ich könnte nicht einfach die Stelle wechseln, ohne jeden Tag etliche Kilometer durch die Gegend fahren zu müssen – abgesehen davon, dass ich das gar nicht will. Ich will die Bedingungen verändern, nicht aus ihnen flüchten müssen.« Immer wieder habe sie versucht, ihren Teilzeitvertrag aufzustocken – ohne Erfolg. »Immer hieß es, alle Stellen seien besetzt. Aber warum müssen wir dann eine Betriebsvereinbarung schließen, die das Einspringen aus dem Frei regelt? Es müsste so viel Personal da sein, dass das gar nicht nötig ist«, so Oberlohr-Werner. Bereut hat sie die Reise nach Berlin trotz der Enttäuschung mit Spahn nicht. »Wenn wir Verbesserungen erreichen wollen, müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen. Und das werden wir weiter tun.«

Daniel Behruzi

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