Gesundheit & Soziales

Es bleibt dabei: Fünf Tage reichen

Arbeitszeit

Es bleibt dabei: Fünf Tage reichen

Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt: regelmäßige Wochenarbeitszeit ist in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes auf fünf Tage beschränkt – auch im Krankenhaus.

Krankenhäuser versorgen rund um die Uhr an allen Wochentagen Kranke und Notfälle. Doch auch hier sind keine Gründe offensichtlich, den Beschäftigten einen sechsten Arbeitstag in einer Woche im regelmäßigen Plan abzuverlangen. Über einen entsprechenden Beschluss des Arbeitsgericht Detmold (04.01.2019 – 3 BV8/18) berichtete die drei.71 in ihrem Schwarzen Brett. Doch die Arbeitgeberin wollte auch der nächsten Instanz noch vortragen, bei einer Verteilung von geringeren Schichtzeiten auf mehr Wochentage sei aus ihrer Sicht eine sinnvollere Verteilung der Gesamtarbeitszeit möglich. Das Landesarbeitsgericht Hamm bügelte den Protest der Arbeitgeberin ab (Beschluss 07.11.2019 – 13 TaBV 14/19). In der nun vorliegenden Begründung heißt es, die Betriebsparteien seien gehalten, »im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nach einer Lösung zu suchen, die zu einer Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage führt«. Sinnvoll, billiger, branchenüblich – all das reicht nicht, um die Beschäftigten zu einem sechsten Arbeitstag in der Woche zu zwingen. Denn hierfür fehlten im Betrieb die betrieblich notwendigen Gründe. Und auf diese beschränken die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, TVöD und TV-L, die Belastung (§ 6 Abs. 1 Satz 3).

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