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Zurück in öffentliche Hand

Zurück in öffentliche Hand

»Privat vor Staat« – so lautete die Maxime neoliberaler Politik der vergangenen drei Jahrzehnte. Doch im Gesundheitswesen formiert sich eine Gegenbewegung. Sie fordert, die Einrichtungen in öffentliche Trägerschaft zurückzuholen – mit ersten Erfolgen.

Krankenhaus Otterndorf: Schluss mit dem Monopoly-Spiel ver.di Krankenhaus Otterndorf: Schluss mit dem Monopoly-Spiel

Als das Krankenhaus im niedersächsischen Otterndorf 2005 privatisiert wurde, hieß es: Man habe »einen verlässlichen Träger« gefunden, wodurch die »soziale Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet« sei. Mit der Realität hatte das nicht viel zu tun. 2008 stieg der neue Eigentümer, der im Besitz von Private-Equity-Fonds befindliche Klinikkonzern Capio, aus den Tarifverträgen aus. Erst als sich 2020 ein wachsender Teil der Beschäftigten gewerkschaftlich organisierte, konnte ver.di wieder einen Tarifvertrag durchsetzen. Fast zeitgleich reichte Capio das inzwischen hoch verschuldete Klinikum an einen anderen Investor weiter – der schon nach wenigen Monaten Insolvenz anmeldete.

»Wir haben klar gemacht, dass endlich Schluss sein muss mit dem Monopoly-Spiel, und die Rekommunalisierung durch den Landkreis Cuxhaven gefordert«, sagt die ver.di-Sekretärin Erika Czerny-Gewalt. Mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung sammelten die Beschäftigten tausende Unterschriften und machten bei jeder Kreistagssitzung auf ihr Anliegen aufmerksam. »Wir haben viele, viele Gespräche geführt und die politisch Verantwortlichen schließlich überzeugt, ihren Fehler von 2005 rückgängig zu machen«, berichtet die Gewerkschafterin. Sowohl die rund 235 Klinikbeschäftigten als auch ihre etwa 80 Kolleg*innen aus diversen Tochtergesellschaften arbeiten nun wieder in einem kommunalen Betrieb. 

Klinikum Peine: Zurück nach Insolvenz Axel Burgdorf Klinikum Peine: Zurück nach Insolvenz

Seit einem Jahr ist auch das Klinikum Peine wieder in öffentlichem Besitz.2003 war es privatisiert worden. Unter dem kommerziellen Betreiber AKH folgte eine schleichende Auszehrung: Betten wurden abgebaut, die Frauenklinik geschlossen; Küche, Cafeteria, Reinigung und Logistik wurden ausgelagert, die Bezahlung dort abgesenkt. Im März 2020 gab der Träger die Insolvenz bekannt – 650 Arbeitsplätze und die regionale Gesundheitsversorgung standen auf dem Spiel. »Beschäftigte, Betriebsrat, Gewerkschaft, andere Belegschaften und die Bevölkerung der Region haben an einem Strang gezogen und ihr Klinikum zurückgeholt«, berichtet die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt. Über 12.000 Menschen forderten mit ihrer Unterschrift die Rekommunalisierung. Letztlich stimmten alle Parteien im Kreistag dafür.

»Die Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen sind allesamt ein Desaster. Es ist ein toller Erfolg, wenn sie rückgängig gemacht werden«, sagt David Matrai, der bei ver.di in Niedersachsen und Bremen für das Gesundheitswesen zuständig ist. Zugleich gibt er zu bedenken: »Warum soll der Staat erst dann die Kastanien aus dem Feuer holen, wenn kommerzielle Betreiber Einrichtungen pleitegehen lassen? Die Daseinsvorsorge gehört grundsätzlich in öffentliche Hand.«

Uniklinikum Gießen und Marburg: Über 18.000 fordern Vergesellschaftung Tim Dreyer Uniklinikum Gießen und Marburg: Über 18.000 fordern Vergesellschaftung

Auch die Beschäftigten des Uniklinikums Gießen und Marburg streiten für die Rückkehr zur öffentlichen Trägerschaft. Am 9. November übergaben sie in Wiesbaden 18.337 Unterschriften an den Petitionsausschuss des hessischen Landtags mit der Forderung, Deutschlands einziges privatisiertes Uniklinikum zu vergesellschaften.

»Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern die Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung bezweckt wird«, erklärt der Anästhesiepfleger und Sprecher des »Aktionsbündnisses Gemeinsam für unser Klinikum«, Mark Müller. »Das ist die Gesellschaft meinen Kolleg*innen und den Bürger*innen schuldig.«

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