Gesundheit & Soziales

Politisch und solidarisch

Bundesfachbereichskonferenz 2019

Politisch und solidarisch

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), Bundesfachbereichskonferenz 2019, Kay Herschelmann Die neuen Vorsitzenden des Bundesfachbereichsvorstands: Dana Lützkendorf, Matthias Dippel und Angela Hauser (v.l.n.r.)

»ver.di ist die mit Abstand politischste Gewerkschaft in Deutschland und ich will, dass das so bleibt.« Das stellte ver.di-Vize Frank Werneke bei der Konferenz des Bundesfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen am Dienstag (2. April 2019) in Bad Neuenahr klar. Werneke – der für den ver.di-Bundeskongress im September zum Vorsitzenden nominiert ist – zeigte sich beeindruckt von der erfolgreichen Arbeit des Fachbereichs. Die rund 140 Delegierten hatten am Vortag die vergangenen Jahre ebenfalls positiv bilanziert und Sylvia Bühler mit über 94 Prozent erneut zur Bundesfachbereichsleiterin nominiert. Sie wählten zudem einen neuen Bundesfachbereichsvorstand, der sich am Montagabend konstituierte und Dana Lützkendorf von der Berliner Charité zu seiner Vorsitzenden wählte. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Angela Hauser (Uniklinik Tübingen) und Matthias Dippel (Gesundheit Nordhessen Holding AG) gewählt.

Tarifbindung erhöhen

Während die Zahl der ver.di-Mitglieder im Gesundheits- und Sozialwesen in den vergangenen vier Jahren um mehr als 13.000 auf rund 385.000 gestiegen ist, war die Mitgliederentwicklung bei ver.di insgesamt negativ. Werneke will dieses Problem in Zukunft noch entschiedener angehen, ebenso wie die Erhöhung der Tarifbindung. »Nur Tarifverträge geben den Beschäftigten verbriefte Rechte und die Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe in die Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern zu gehen«, so der designierte ver.di-Vorsitzende. Die seit Jahren zurückgehende Tarifbindung gebe daher zu denken. In Westdeutschland sind noch gut die Hälfte der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt, im Osten nur 36 Prozent.

Da sich das Kräfteverhältnis zu Lasten der abhängig Beschäftigten verschoben habe, seien gesetzliche Maßnahmen für eine höhere Tarifbindung nötig, argumentierte Werneke. Konkret fordert ver.di unter anderem, die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Tarifbindung abhängig zu machen. Bei einem Auftragsvolumen von 400 bis 500 Milliarden Euro im Jahr hätte das erhebliche Auswirkungen. Auch die Möglichkeiten allgemeinverbindlicher Tarifverträge müssten sich verbessern. Im sogenannten Tarifausschuss, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften paritätisch vertreten sind, soll künftig eine Mehrheit nötig sein, um Anträge auf Allgemeinverbindlichkeit abzulehnen – nicht wie bislang umgekehrt, um sie anzunehmen. Dies würde verhindern, dass Arbeitgeberverbände allgemeinverbindliche Tarifverträge blockieren können, wie das zum Beispiel im Falle eines Tarifvertrags für bessere Ausbildungsbedingungen in der Bremer Altenpflege 2017 geschehen ist. Zudem will ver.di erreichen, dass Tarifverträge bei Outsourcing kollektiv nachwirken, bis ein neuer Tarifvertrag geschlossen ist.

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), Bundesfachbereichskonferenz 2019, Kay Herschelmann Die Delegierten der Bundesfachbereichskonferenz 2019 zeigen internationale Solidarität

Für ein soziales Europa

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Jan Willem Goudriaan, berichtete, dass es in allen Ländern um ähnliche Themen gehe. In ganz Europa setzten sich die Gewerkschaften für die Stärkung der Tarifbindung, die Aufwertung sozialer Berufe und die Entlastung der Beschäftigten durch gute Personalstandards ein – ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas oder Sozialeinrichtungen. »Die jahrelange Sparpolitik hat viele Gesundheitssysteme an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, zum Beispiel in Griechenland«, kritisierte Goudriaan. Politiker wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stünden für eine neoliberale Politik, die das Gesundheitswesen und die sozialen Dienstleistungen dem Markt ausliefere.

Der Gewerkschafter widersprach der Behauptung, der Ausbau der Sozialsysteme sei nicht finanzierbar. Er verwies auf das Beispiel McDonalds: Die US-Fastfoodkette zahle in Europa so gut wie keine Steuern, wodurch den europäischen Ländern in vier Jahren Einnahmen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro entgangen seien. »Das ist das Geld, das wir für die Pflege und den Ausbau öffentlicher Dienste brauchen«, erklärte Goudriaan.

Die von ver.di getragene Bewegung für mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern sei eine »Inspiration für Kolleginnen und Kollegen in Europa«. Goudriaan lobte die intensive Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg, zum Beispiel während des langwierigen Arbeitskampfs bei Celenus/Orpea im thüringischen Bad Langensalza, für den der EGÖD etliche Solidaritätsaktionen organisiert hatte. »Diese Auseinandersetzung hat gezeigt, was es heißt, in einer Gewerkschaft und Teil einer gemeinsamen europäischen Organisation zu sein.« Auch im deutschen Gesundheitskonzern Fresenius und beim französischen Pflegeheimbetreiber Korian hätten die Gewerkschaften ihre Zusammenarbeit zuletzt intensiviert. Deutlich bezog der EGÖD-Vertreter Position gegen Rechtspopulismus, Nationalismus und Rassismus – und rief alle Gewerkschafter*innen auf, sich bei der Europawahl am 26. Mai 2019 für eine progressive Politik einzusetzen.

 

Kontroverse Debatten

Das Thema Rechtspopulismus spielte auch bei der Antragsberatung der Bundesfachbereichskonferenz eine Rolle. So forderte die ver.di-Jugend im Fachbereich in einem Antrag, dass die Mitgliedschaft in ver.di mit einer aktiven Mitgliedschaft in der AfD und anderen rechten Parteien unvereinbar sein sollte. Gegen fremdenfeindliche und antigewerkschaftliche Parteien wie die AfD müsse man »klare Kante zeigen«, hieß es zur Begründung. Darin stimmten in der Diskussion alle überein. Einige verwiesen allerdings darauf, dass die ver.di-Satzung den Ausschluss von Rassist*innen bereits jetzt ermöglicht. Es müsse jedoch jeder Einzelfall genau geprüft werden, bevor jemandem das »Grundrecht auf Mitgliedschaft in der Gewerkschaft« entzogen werden könne. Diese Diskussion wird weitergehen. Der Antrag der ver.di-Jugend wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird nun dem ver.di-Bundeskongress im September vorgelegt.

Ein weiterer Antrag der ver.di-Jugend im Fachbereich wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Dieser forderte unter anderem, dass Noten und die sogenannte Fehlzeitenregelung in der Pflegeausbildung abgeschafft werden. Anders als in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) dürfen Pflege-Azubis jeweils maximal zehn Prozent der theoretischen und praktischen Ausbildungszeit fehlen. Dem Argument, das sei zur Sicherung der Ausbildungsqualität nötig, hielt die Krankenpflegerin Sarah Maiwald vom Klinikum Dortmund entgegen: »Wenn man in der Ausbildung zwei Mal länger krank ist, ist man raus. Dabei besagt das gar nichts über die Fähigkeiten eines Auszubildenden.« Die Altenpflegerin Theresa Gutjahr berichtete, dass Auszubildende krank zur Arbeit gingen und sich und ihre Kolleg*innen dadurch gefährdeten, um Fehlzeiten zu vermeiden. Das dürften Gewerkschafter*innen nicht gut heißen. In den etwa 320 Ausbildungsberufen im BBiG gebe es keine solche Regelung. Das betonte auch der Vorsitzende der ver.di-Bundesfachkommission Rettungsdienst, Norbert Wunder: »Warum sollten die Ausbildungen im Gesundheitswesen außerhalb des BBiG laufen?« Die Sonderregelungen seien nicht gerechtfertigt. Die überwältigende Mehrheit der Delegierten sah das genauso und unterstützte den Antrag der ver.di-Jugend für eine gute Ausbildung.

Konferenz unterstützt Fachbereichsfusion

Eine Debatte gab es auch zur angestrebten Fusion mit dem ver.di-Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Beide Fachbereiche hätten viele Gemeinsamkeiten, betonte Regina Albrecht vom Uniklinikum Heidelberg. Und beide seien wachsende Fachbereiche. »Dass wir uns gegenseitig stärken und solidarisch miteinander sind, ist die Zukunft.« Martin Körbel-Landwehr von der Uniklinik Düsseldorf gab zu bedenken, dass »die pure Addition nicht automatisch zum positiven Ergebnis« führe. Die Delegierten der Bundesfachbereichskonferenz sprachen sich am Ende mit deutlicher Mehrheit für den Zusammenschluss aus, der bis spätestens September 2021 vollzogen werden soll, falls die Bundesfachbereichsvorstände dies endgültig beschließen.

Die Bundesfachbereichskonferenz hat noch viele weitere Anträge beschlossen – die allermeisten ohne kontroverse Diskussion. Sie legen die programmatische Basis für die kommenden vier Jahre fest. Unter anderem bestätigte die Konferenz den Plan des Bundesfachbereichsvorstands, einen Schwerpunkt der Arbeit in den kommenden Jahren auf die Altenpflege zu legen und die Aktivitäten für mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern fortzusetzen.

Hier gibt es den Bericht des ersten Tages zu lesen.

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