Gesundheit & Soziales

4.000 Beschäftigte – 17 Minister

Gesundheitsministerkonferenz

4.000 Beschäftigte – 17 Minister

Demonstranten aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen konfrontieren die Gesundheitsminister/innen in Düsseldorf mit ihrer Forderung: mehr Personal – jetzt, nicht irgendwann.
junger Pfleger mit Fahnen Stefan Fahl Protest bei Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf, 20. Juni 2018

Diese Botschaft an die politisch Verantwortlichen war nicht zu überhören. Rund 4.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen des ganzen Landes reisten am 20. Juni 2018 nach Düsseldorf, um den dort tagenden Gesundheitsminister/innen des Bundes und der Länder lautstark klar zu machen: »Wir haben keine Geduld mehr, wir brauchen mehr Personal.« Mit dabei waren auch hunderte Streikende aus den Unikliniken Düsseldorf, Essen und Homburg, die Entlastung per Tarifvertrag fordern. Aus der Ferne grüßten ihre rund 100 ebenfalls streikenden Kolleginnen und Kollegen des Städtischen Klinikums Brandenburg.

Lisa Böhm und ihre Kolleg/innen von der Intermediate Care Station IMC 1 der Uniklinik Jena waren um vier Uhr früh aufgestanden, um rechtszeitig im 450 Kilometer entfernten Düsseldorf anzukommen. »Ich will hier gemeinsam mit den ganzen Leuten auf die Straße gehen und dabei Kraft tanken für die Konflikte im Betrieb«, sagte die 24-jährige Krankenpflegerin zu Beginn der Demonstration. »Wir können an keinem Tag unsere Pause nehmen, in der Freizeit muss man ständig mit einem Anruf rechnen, dass man wieder arbeiten soll – das geht einfach nicht mehr.« Das Team der IMC 1 hat sich deshalb entschlossen, dem Arbeitgeber ein Ultimatum zu stellen: Bis zum 1. Oktober hat die Klinikleitung Zeit, für Entlastung zu sorgen. Andernfalls wollen die Jenaer Pflegekräfte ihre Pausen konsequent in Anspruch nehmen, nicht mehr außerhalb des Dienstplans einspringen und Überstunden verweigern.

Auch anderswo machen Krankenhausbeschäftigte ernst. An der Düsseldorfer Uniklinik haben sie bereits sieben Mal die Arbeit niedergelegt. Am Dienstag und Mittwoch haben sich jeweils rund 450 Kolleginnen und Kollegen an dem Ausstand beteiligt – nicht nur in der Pflege, sondern auch aus den Serviceunternehmen, die weiterhin für eine tarifliche Bezahlung streiten. Doch statt Verbesserungen umzusetzen, polemisierte die Klinikleitung in einer großflächigen Presseanzeige gegen den Streikaufruf. »Eine Frechheit«, nennt Denis Schatilow von der Jugend- und Auszubildendenvertretung das. »So etwas bringt die Leute auf die Palme. Das ist wahrlich nicht die Wertschätzung, die sich die Kollegen wünschen«, betonte der Medizinisch-technische Radiologie-Assistent (MTRA).

Gleiches gelte für den Versuch, angehende MTAs und Therapeut/innen gegen die Bewegung für Entlastung auszuspielen. Aktuell machen die Länder Verhandlungen über eine Bezahlung dieser betrieblich-schulischen Ausbildungsberufe davon abhängig, dass ver.di die Streiks für Entlastung beendet. »Dieser Versuch, die Azubis aufzuwiegeln und die Beschäftigten zu spalten, ist gründlich misslungen«, bilanzierte Schatilow. Der Beleg: Allein aus den Unikliniken Düsseldorf und Essen beteiligten sich rund 150 Auszubildende am Protest – davon fast die Hälfte aus den unbezahlten Ausbildungsberufen. »Die Arbeitgeber sollten sich lieber darauf konzentrieren, mehr Personal einzustellen und Entlastung zu schaffen«, so der 24-Jährige. Geschieht dies nicht, will ver.di am Düsseldorfer Uniklinikum die Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik vorbereiten.

Das planen auch ihre Kolleginnen und Kollegen am Uniklinikum des Saarlands, von denen mehrere hundert an den Rhein gekommen waren, um für mehr Personal und Entlastung zu demonstrieren. Allein während der zwei Warnstreiktage seien 50 Beschäftigte der Homburger Uniklinik ver.di beigetreten, berichtete die Krankenpflegerin Sabine Stein. An die Demonstranten appellierte sie: »Macht es ihnen nach, organisiert euch. Denn mehr von uns ist besser für alle!«

viele Menschen Veit Mette Protest bei Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf, 20. Juni 2018

Doch nicht nur die Beschäftigten der Krankenhäuser wehren sich gegen Überlastung. Auch etliche Altenpflegerinnen und -pfleger gingen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt auf die Straße. »Der Druck wird immer größer«, sagte Stephan Seng, der in einem Caritas-Pflegeheim in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Auch durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Versorgung von Menschen mit Demenz verbessern sollte, habe sich die Situation nicht entspannt – im Gegenteil. »Auf unserer Dementen-Station haben wir jetzt noch weniger Personal als vorher.« Die von der Bundesregierung geplanten 13.000 zusätzlichen Stellen, kritisierte er als völlig unzureichend. Allein um den bisher besten Personalschlüssel eines Bundeslandes in allen Ländern einzuführen, müssten nach ver.di-Berechnungen 63.000 zusätzliche Fachkräfte in der Altenpflege eingestellt werden. »Die Pläne der Regierung sind daher nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein«, so Seng, der seit fast 45 Jahren als Altenpfleger arbeitet.

Ebenfalls keine Geduld mehr haben die Beschäftigten psychiatrischer Kliniken. »Die Personalbesetzung in der Psychiatrie ist verheerend – trotz der bestehenden Personalverordnung«, berichtete Peter Weckesser vom Zentrum für Psychiatrie im baden-württembergischen Wiesloch. Vielfach würden die Personalvorgaben nicht eingehalten. Die Unterbesetzung sei ein zentraler Grund dafür, dass die Gewalt gegenüber Beschäftigten deutlich zugenommen habe. »Uns bleibt irgendwann nichts anderes übrig, als die Türen der Psychiatrien aufzumachen. Wir können und wollen das nicht mehr auffangen«, sagte Weckesser. Die Behauptung der Klinikmanager, sie könnten wegen des Fachkräftemangels nicht mehr Personal einstellen, ließ der Personalrat nicht gelten. »Sie haben die Zahl der Ausbildungsplätze in den vergangenen 20 Jahren massiv abgebaut – und jetzt wundern sie sich, dass Fachkräfte fehlen.«

Spahn läuft an Transparent vorbei Veit Mette Protest bei Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf, 20. Juni 2018

Das Argument fehlender Fachkräfte bemühte auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der mit sämtlichen seiner 15 Amtskolleg/innen sowie dem Bundesgesundheitsminister vor die Demonstrant/innen trat – und sich dabei lautstarke Kritik anhören musste. Unter gellenden Pfiffen kündigte Laumann an, bis zum Juli 2020 Personalvorgaben für die Altenpflege entwickeln zu wollen. »Viel zu spät«, kam es von den Pflegekräften in Sprechchören zurück.

Bundesminister Jens Spahn (CDU) nannte den gemeinsamen Auftritt der Ministerriege vor den Demonstrant/innen ein »starkes Zeichen« für deren »berechtigte Anliegen«. Er bekräftigte den Plan der Regierung, die Finanzierung des Pflegepersonals »zu hundert Prozent« aus den Fallpauschalen herauszunehmen und hier zum Prinzip der Selbstkostendeckung zurückzukehren. Der angehende Kinderkrankenpfleger Florian Thiem aus Düsseldorf lud den Minister ein, sich vor Ort ein Bild von den Zuständen in der Pflege-Ausbildung zu machen. »Da werden Schüler schon am Anfang ihrer Ausbildung mit Aufgaben am Patienten allein gelassen – das darf nicht sein«, kritisierte er. Viel zu viele junge Pflegekräfte brächen wegen solcher Bedingungen ihre Ausbildung ab.

»Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege lassen sich nicht mehr vertrösten«, stellte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand an die Adresse der Politiker/innen klar. Sie verwies auf die am Montag veröffentlichten Ergebnisse des Belastungschecks, wonach das Krankenhauspersonal bei einer angemessenen Schichtbesetzung im Juni nur bis zum 25. reichen würde. »An diesem Tag müssten die Kliniken eigentlich schließen, weil das Personal schlicht alle ist.« Allein in den Krankenhäusern müssten den Berechnungen zufolge rund 80.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. »Jetzt darf nicht mehr gekleckert, jetzt muss geklotzt werden«, sagte Bühler. Sie betonte, dass die Auseinandersetzung um mehr Personal in der Kranken- und Altenpflege ein gesellschaftlicher Konflikt sei. »Die Frage ist, ob es im Gesundheitswesen um kapitalistische Verwertung geht oder um die Menschen, die eine würdige Versorgung verdient haben«, so die Gewerkschafterin. ver.di will weiter entschlossen für Letzteres eintreten.

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