Gesundheit & Soziales

Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!

Gesundheitsministerkonferenz

Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!

Am 16. Juni von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr läuft hier unser Livestream zur Gesundheitsministerkonferenz 2021.

Die vielen Aktionen für eine bessere Gesundheitspolitik haben in den Bundesministerien hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Kurz vor der Bundestagswahl jagt ein Gesetzentwurf den nächsten. Das zeigt: Unser Protest wirkt. Doch grundlegende Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen lassen weiter auf sich warten. Von den vielen Versprechungen der vergangenen Jahre wurden kaum welche umgesetzt. Immer noch ist von Entlastung in den Betrieben nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie weiter zu. Kolleg*innen geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil sie einfach nicht mehr können. Vor allem in der Altenpflege und in Servicebetrieben müssen Beschäftigte allzu oft ohne tarifvertraglichen Schutz arbeiten. Dagegen wehren wir uns!

Am 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder. Sie tun das nur digital. Wir tragen den Protest dennoch in die Öffentlichkeit und konfrontieren die Politiker*innen mit unseren Forderungen. Vor den Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte planen wir an diesem Tag zeitgleich Proteste  – per Liveschaltung miteinander vernetzt. Vor vielen Betrieben sind ebenfalls Aktionen geplant. Dabei werden auch die Ergebnisse des Versorgungsbarometers präsentiert. Viele tausend Beschäftigte haben bei der Befragung Auskunft über ihre Arbeitsbedingungen und die Versorgungsqualität gegeben.

Vor der Bundestagswahl im September ist die Gesundheitsministerkonferenz die Gelegenheit, den politisch Verantwortlichen eine klare Botschaft mitzugeben: Jetzt müssen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen in der Pandemie gezogen werden. Das heißt vor allem: bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards; flächendeckende Bezahlung nach guten Tarifverträgen; Schluss mit Ausgliederungen und Fremdvergabe!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat etliche Versprechungen gemacht. Immer wieder hat er insbesondere eine Entlastung der Pflege zugesagt. Das hat er nicht umgesetzt. Das machen wir am 16. Juni lautstark deutlich. Auch bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus werden wir immer wieder grundlegende Verbesserungen einfordern – bis sie erreicht sind.

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Krankenhäuser: mehr Personal!

Bei der Personalbemessung im Krankenhaus spielt Spahn weiter auf Zeit. Zwar wurden Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft mit der Entwicklung eines wissenschaftlichen Instruments zur Personalbemessung beauftragt. Die Ergebnisse sollen aber erst frühestens 2025 zur Verfügung stehen. Eine rasche Einigung der beiden Verbände ist zudem unwahrscheinlich. Dennoch weigert sich Spahn, das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di bereits im Januar 2020 vorgelegte Instrument für bedarfsgerechte Personalvorgaben in der Krankenhauspflege, die PPR 2.0, als Zwischenlösung in Kraft zu setzen. Wir fordern: Versprechen halten – Schluss mit dem Zeitspiel!

Psychiatrie: Personalrichtlinie verpflichtend einhalten

Die seit Jahresbeginn geltende Neufassung der Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) stellt noch keine vollständige Personalbemessung dar und muss 2022 und 2023 nur zu 90 Prozent erfüllt werden, um Sanktionen zu vermeiden. Wir fordern: PPP-RL zu 100 Prozent verpflichtend einhalten und zu einer echten Personalbemessung ausbauen!

Altenpflege: gute Personalstandards, faire Bezahlung

Verbindliche und bundesweit einheitliche Personalvorgaben sind auch in der Altenpflege nicht vorgesehen. Bei der Refinanzierung und beim Qualifikationsniveau drohen sogar Verschlechterungen. Wir fordern: mehr qualifiziertes Personal und verbindliche Vorgaben; Sanktionen, falls diese nicht eingehalten werden! 

Gemeinsame Sache für die Altenpflege, gereckte Faust ver.di #GemeinsameSache

Denn klar ist: Der steigende Personalbedarf in der Altenpflege lässt sich nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen decken – und mit einer flächendeckend guten Bezahlung. Hier hat Spahn eine greifbare Lösung hintertrieben. Der von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelte Tarifvertrag braucht laut Gesetz die Unterstützung der Kirchen, damit der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Altenpflege erstrecken kann. Wenige Tage vor der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie hat sich der Bundesgesundheitsminister noch mit deren Vertretern getroffen und angekündigt, er werde ein besseres Konzept vorlegen. Bekanntlich haben die Caritas-Arbeitgeber dann tatsächlich der schnellen und sicheren Lösung die Zustimmung verweigert. Inzwischen hat Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die sich an Tarifverträge halten. Doch das Gesetz hält nicht, was es verspricht. Es ist extrem missbrauchsanfällig und in Regionen mit schlechter Bezahlung wird diese zementiert. Wir fordern: Uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen, wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst!

Servicebereiche: ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag

Die Beschäftigten der Service- und Therapiebereiche gehören dazu. Für funktionierende Krankenhäuser und Pflegeheime sind sie ebenso unerlässlich wie Ärzt*innen und Pflegekräfte. Dennoch werden sie oft in Tochtergesellschaften ausgegliedert oder die Leistungen werden an Fremdfirmen vergeben. Das einzige Ziel dabei ist die Senkung der Lohnkosten. Das geht nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern schadet auch der Versorgungsqualität, weil es die Zusammenarbeit der Berufsgruppen erschwert. Wir fordern: Schluss mit Outsourcing – Rückführung ausgegliederter Beschäftigter und Tätigkeiten ins Unternehmen, unter voller Anwendung der dort geltenden Tarifverträge!

Auch in der Behindertenhilfe, der Rehabilitation, im Rettungsdienst und allen anderen Bereichen müssen sich die Bedingungen verbessern. Gemeinsam demonstrieren wir am 16. Juni zur Gesundheitsministerkonferenz für unsere Forderungen. Jetzt müssen die Lehren gezogen und das Gesundheitswesen zukunftsgerecht aufgestellt werden – im Interesse der Beschäftigten und aller Menschen in diesem Land, die auf eine gute Versorgung angewiesen sind. Wir messen die Parteien und ihre Kandidat*innen daran, wie sie zu diesen Forderungen stehen. Auch nach den Wahlen bleiben wir dran – im Betrieb, in der Tarifpolitik und auf der Straße. Sei Teil unserer starken Bewegung. Mach mit!

Unsere Aktionen am 16. Juni vor Ort:

  • Hamburg

    Komm am 16. Juni 2021 um 11:00 Uhr in den Beach-Club "Sky and Sand" in der Nähe der U-Bahn Mundsburg (und der Hamburger Sozialbehörde!). An diesem Tag findet die Gesundheisminister*innenkonferenz statt und wir wollen gemeinsam auf einer Leinwand hören, was Herr Spahn über die Zukunft der Pflege zu sagen hat! Per Livestream werden wir außerdem den bundesweiten ver.di-Aktionen folgen! Die Aktion läuft bis etwa 14:00 Uhr. Es wird an dem Tag außerdem eine gemeinsame Fahrrad-Demo zum Sky and Sand geben. 

    Infos zur FAHRRADDEMO:
    Treffen um 09:00 Uhr vor der Schön Klinik Hamburg-Eilbek, Abfahrt ca. 09:30 Uhr
    Fahren dann gemeinsam Richtung "Sky and Sand" (ca. 9 km)
    Bitte sende, wenn du mitradeln möchtest, eine kurze Mail mit deinem Namen und gern auch dem Betrieb, in dem du arbeitest an stefanie.ullmann@verdi.de.
    Es ist während der Fahrraddemo Maske zu tragen. 

    Bitte melde dich unbedingt an, wenn du im Sky and Sand dabei bist, damit wir die Kapazitäten im Blick haben. Anmeldung hier: https://bildung.info-verdi.de/gmk2021

    Wichtig: Du erhältst keine unmittelbare Anmeldebestätigung. Am Eingang der Location erhältst du dann Gutscheine für ein Freigetränk und einen Snack! 

  • München

    11:00 Uhr: zentrale Kundgebung in München (Max-Joseph-Platz)
    Gäste: Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister), Klaus Holetschek (Staatsminister für Gesundheit und Pflege), mit Beiträgen von Sylvia Bühler (ver.di Bundesvorstandmitglied), Robert Hinke (ver.di Landesfachbereichsleiter), Redner*innen aus der Altenpflege (Sonja Voss), einem Großkrankenhaus (Robert Wolfrum), der Psychiatrie (Claudia Meyer), dem Servicebereich (Celik Gueven) und dem Rettungsdienst (Stefan Hertler) und ver.di Jugend (Bettina Rödig)

    16:00 Uhr: Auftaktkundgebung zur Demo der Gesundheitsbeschäftigten (Karl Stützel Platz)

    17:30 Uhr: Abschlusskundgebung auf der Theresienwiese

    Kontakt: Ben Pulz, Tel. 0170-78 00 713, ben.pulz@verdi.de

  • Nürnberg

    18:00 Uhr Kundgebung "Gesundheitsblockaden einreißen" vor dem Gesundheitsministerium (Gewerbemuseumsplatz in Nürnberg)

    Kontakt: Martin Schmalzbauer, Tel. 0151-74 21 28 60, martin.schmalzbauer@verdi.de

  • Berlin

    16:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit (Friedrichstr. 108, 10117 Berlin)

    gemeinsam mit Walk of Care und dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite

    Kontakt: Tim Graumann, tim.graumann@verdi.de

  • Potsdam

    Kundgebung von 11.00 bis 13.00 Uhr vor dem Gesundheitsministerium (Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam).

    Kontakt: Torsten Schulz, torsten.schulz@verdi.de

  • Stuttgart

    Kundgebung von 11.00 bis 14.00 Uhr vor dem Sozialministerium (Else-Josenhans-Straße 6, 70173 Stuttgart)

    u. a. mit Auftritt von Herrn Sozialminister M. Lucha

    Kontakt: Silke Hansen, silke.hansen@verdi.de

  • Hannover

    Ab 11.00 Uhr Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium (Hannah-Arendt-Platz 2, Hannover).

    Kontakt: David Matrai, david.matrai@verdi.de

  • Bremen

    11:00 Uhr bis 12:30 Uhr 

    Amtssitz der Gesundheitssenatorin (Contrescarpe 72, Bremen)

    Kontakt: Tobias Liersch, tobias.liersch@verdi.de

  • Dresden

    Kundgebung von 11.00 bis 14.00 Uhr vor dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Albertstraße 10, 01097 Dresden).

    Kontakt: Cathleen Halberstadt (cathleen.halberstadt@verdi.de) und Julia Greger (Julia.Greger@verdi.de)

  • Magdeburg

    Ab 11:15 Uhr Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt (Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg).

    Kontakt: Christine Stoffl, christine.stoffl@verdi.de

  • Erfurt

    Ab 11.00 Uhr Kundgebung vor dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen (Werner-Seelenbinder-Straße 6, 99096 Erfurt).

    11.00 Uhr Kundgebung am Ministerium
    11.15 Uhr Auftaktkundgebung
    12.15 Uhr Start Demo zum Landtag
    12.45 Uhr Abschlusskundgebung am Landtag
    13:15 Uhr Aktion "Pflege am Boden"

    Kontakt: Philipp Motzke, philipp.motzke@verdi.de

  • Mainz

    Pflegetribunal
    Kläger: Pflegefachpersonen aus verschiedenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tragen ihre Anklagepunkte an Landes- und Bundespolitik vor.
    Anschließend Urteilverkündung.

    Kontakt: Patricia Martiny, patricia.martiny@verdi.de 

  • Saarbrücken

    Pflegetribunal
    Kläger: Pflegefachpersonen aus verschiedenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tragen ihre Anklagepunkte an Landes- und Bundespolitik vor.
    Anschließend Urteilverkündung.

    Kontakt: Lisa Summkeller, lisa.summkeller@verdi.de 

  • Düsseldorf

    Kundgebung von 11.00 bis 14.00 Uhr vor dem Landtag auf der Landtagswiese (Platz des Landtags 1 in Düsseldorf)

    Kontakt: Martin Wähler, martin.waehler@verdi.de 

  • Recklinghausen

    Ab 13.00 Uhr Kundgebung und kurze Rollator-Demo auf dem Rathausplatz (Rathausplatz 3-4, 45657 Recklinghausen)

    Kontakt: Vera Follung-Marquardt, vera.foullong-marquardt@verdi.de 

  • Wiesbaden

    Kundgebung von 10.30 bis 14.00 Uhr am Kurhausplatz in Wiesbaden.

    Kontakt: Stefan Röhrhoff, stefan.roehrhoff@verdi.de 

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