Pflegepolitik

Pflegemindestlohn steigt

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Pflegemindestlohn steigt

Ab 1. November 2017 gelten für Pflegebetriebe in Deutschland neue gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen. Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter/innen haben sich in der Pflegemindestlohn-Kommission auf Lohnuntergrenzen für Pflegehilfstätigkeiten verständigt.

Demnach steigt der Pflegemindestlohn in den elf westlichen Bundesländern einschließlich Berlin zum 1. Januar 2018 auf 10,55 Euro, zum 1. Januar 2019 auf 11,05 Euro sowie zum 1. Januar 2020 auf 11,35 Euro. In den östlichen Bundesländern wird der Pflegemindestlohn zu den gleichen Zeitpunkten auf 9,50 Euro, 10,05 Euro, 10,55 Euro und 10,85 Euro pro Stunde angehoben. Die Vereinbarung gilt bis zum 30. April 2020. Der Mindestlohn gilt auch für Alltagsbegleiter/innen, Betreuungskräfte, Assistenz- oder Präsenzkräfte, wenn sie mindestens in 25 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit pflegend tätig sind. Er ist auch für Wegezeiten in der ambulanten Pflege zu zahlen. Die Zahlung der Bereitschaftsdienste hängt vom Arbeitsvertrag ab – hier empfiehlt sich Beratung bei ver.di.

Antworten auf die häufigsten Fragen zum Pflegemindestlohn stellt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereit.

ver.di hatte in einer Pressemitteilung im April 2017 erklärt, die Einigung für vertretbar zu halten, äußerte aber deutliche Kritik. Keine Einigung wurde über die ver.di-Forderung erzielt, eine Lohnuntergrenze für examinierte Pflegefachkräfte festzulegen - hier hatte ver.di 15,50 Euro gefordert - sowie sich auf mindestens 30 Tage Erholungsurlaub zu verständigen. "Angesichts des Fachkräftemangels ist es eine vertane Chance, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Entsendegesetz bietet, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders angebracht wären aufgrund der oft hohen Belastung mehr Urlaubstage, denn vor allem private Pflegekonzerne gewähren ihren Beschäftigten nur die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Urlaubstage", bedauerte Bühler. Auch seien die Arbeitgeber nicht davon zu überzeugen gewesen, die Lohnuntergrenzen in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) endlich auf Westniveau anzuheben. "Wenn man die Pflege zukunftsfest machen will, kommt man an einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche nicht vorbei", resümierte Bühler.

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