Pflegepolitik

»Anspruch muss erfüllt werden«

Pflegepolitik

»Anspruch muss erfüllt werden«

Pflegeversicherung deckt die Kosten immer weniger ab. Das geht zu Lasten der Pflegebedürftigen und erschwert die Durchsetzung höherer Löhne. Interview mit Dietmar Erdmeier, im ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen für Pflegepolitik zuständig.
zwei Alte Menschen schauen aus Fenster Carmen Wolf Schlechte Aussicht: Altersarmut

Union und SPD haben im Entwurf für einen Koalitionsvertrag vereinbart, für eine flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege zu sorgen. Wie ist das zu bewerten?

Das haben wir lange gefordert. Wir wollen, dass der Wettbewerb nicht über die niedrigsten Löhne, sondern über die beste Qualität ausgetragen wird. Die meisten privaten Anbieter verweigern ihren Beschäftigten den Schutz von Tarifverträgen. Das setzt tarifgebundene Unternehmen zunehmend unter Druck. Bei Lohnerhöhungen müssen sie die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen und geraten dadurch ins Hintertreffen. Dabei ist die finanzielle Aufwertung der Branche dringend nötig. Eine Fachkraft in der Altenpflege verdient bei einer Vollzeittätigkeit mit knapp über 2.600 Euro durchschnittlich rund 600 Euro im Monat weniger als ihre Kolleginnen im Krankenhaus. Derartig niedrige Löhne führen häufig in die Altersarmut, weil die Rentenansprüche schlicht zu niedrig sind. Wer den Fachkräftebedarf in Zukunft sichern will, muss für eine bessere Bezahlung und gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen.

Wie könnte die Regierung erreichen, dass Tarifverträge flächendeckend angewandt werden?

Das Bundesarbeitsministerium kann beispielsweise tarifliche Standards über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären. Sie würden dann auch in tariflosen Unternehmen gelten. Das wäre der einfachste und direkteste Weg.

In einigen Pflegeheimen hat ver.di zuletzt Tarifverträge und Lohnerhöhungen durchgesetzt. Die Eigenbeiträge der Bewohner/innen bzw. ihrer Angehörigen sind daraufhin deutlich gestiegen. Ist das im Falle einer Ausweitung der Tarifbindung flächendeckend zu erwarten?

Unter den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen ja. Deshalb müssen die Leistungen der Pflegeversicherung angepasst werden, wenn es zu Kostensteigerungen kommt. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat einen Geburtsfehler: Es wird nicht regelmäßig überprüft, ob die Höhe der Leistungen noch angemessen ist. Bis 2008 wurden die Leistungen überhaupt nicht an die Kostensteigerungen angepasst, danach nur unzureichend und nicht in allen Pflegestufen, heute Pflegegrade genannt. Man könnte sagen: In der Vergangenheit wurde nach Kassenlage entschieden. Dadurch ist die Pflegeversicherung immer weniger in der Lage, die pflegebedingten Kosten abzudecken. Im stationären Bereich zahlt sie beispielsweise für Pflegegrad 2 von den pflegebedingten Kosten maximal 770 Euro. Wenn die Löhne steigen, der Höchstbetrag aber nicht, müssen die pflegebedürftigen Menschen, zum Teil ihre Angehörigen oder auch die Sozialhilfeträger dafür aufkommen. Das darf nicht sein.

Wir fordern, dass die Versicherungsleistung regelhaft dynamisiert wird. Das heißt: Bei Kostensteigerungen – zum Beispiel durch mehr oder besser bezahltes Personal – muss die Leistung der Pflegeversicherung entsprechend erhöht werden. Sonst werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen gegen die Beschäftigten ausgespielt. Das wäre fatal, denn sie haben gemeinsame Interessen. Im dem von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag steht sinngemäß, dass Kostensteigerungen infolge höherer Löhne durch die Anhebung der Versicherungsleistungen vollständig ausgeglichen werden sollen. Die Leistungen sollen also kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Allerdings müssen auch die anderen Kostensteigerungen – beispielsweise für Pflegehilfsmittel – in der sogenannten regelhaften Leistungsdynamisierung berücksichtigt werden. Alle Leistungen der Pflegeversicherung müssen regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst werden.

Inwiefern haben Beschäftigte und pflegebedürftige Menschen gemeinsame Interessen?

Die Pflege ist ein schöner Beruf – wenn die Arbeitsbedingungen passen. Das ist heute oftmals nicht der Fall. Völlig zu Recht fordern die Beschäftigten der Altenhilfe daher sofortige Aufwertung und Entlastung. Der Beruf muss attraktiver werden. Daran haben auch die pflegebedürftigen Menschen und die Gesellschaft als Ganzes ein essenzielles Interesse. Denn andernfalls wird es in Zukunft nicht mehr genug Pflegefachkräfte geben, die diesen Job machen wollen. Schon heute können Stellen vielerorts nicht mehr besetzt werden, weil es schlicht keine Bewerberinnen und Bewerber gibt.

Was muss sich ändern?

Es muss umgehend mehr Personal per Gesetz verbindlich vorgeschrieben werden. Das hat für unserer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben höchste Priorität. ver.di und das »Bündnis für Gute Pflege« haben Vorschläge gemacht, wie das Personal finanziert werden kann. Versicherungsgelder, die in den aus unserer Sicht unsinnigen Pflegevorsorgefonds fließen, könnten jährlich rund 40.000 zusätzliche Pflegekräfte finanzieren.

Wie wirkt sich die unterfinanzierte Pflegeversicherung in der ambulanten Pflege aus?

Teilweise noch gravierender. Denn wenn die Versicherungsleistungen gedeckelt und die Zuschüsse der Pflegeversicherung nicht dynamisiert sind, die Kosten aber steigen, müssen die pflegebedürftigen Menschen für die gleichen Leistungen mehr bezahlen. Da vielen das Geld dafür fehlt, müssen sie auf einen Teil der notwendigen Pflegeleistungen verzichten, die sie eigentlich brauchen. Das ist ein Unding und trifft sozial Schwächere besonders hart. Wir beobachten, dass in den Privathaushalten deshalb immer häufiger auf die Unterstützung mittel- und osteuropäischer Haushaltshilfen in Privathaushalten zurückgegriffen wird. Studien zeigen, dass mittlerweile in jedem zehnten Pflegehaushalt ein derartiges Arrangement getroffen wurde.

Was fordert ver.di?

Zum einen müssen alle Leistungen der Pflegeversicherung dynamisiert, also regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Zum anderen müssen die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Wenn das nicht auf einen Schlag geht, dann sollten die Leistungen Schritt für Schritt erhöht werden, so dass sich ein Treppeneffekt nach oben einstellt. Damit die Pflegeversicherung zumindest annähernd die pflegebedingten Kosten übernimmt. Wohlgemerkt: Damit sind nicht Hotel- und Investitionskosten gemeint, sondern die unmittelbar pflegebedingten Ausgaben. Genau das war ursprünglich das Ziel der Pflegeversicherung: Sie sollte, so die damalige Bundesregierung 1995, »eine Grundversorgung sicherstellen, die im Regelfall ausreicht, die pflegebedingten Aufwendungen abzudecken und dadurch gewährleisten, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle die Betroffenen aufgrund der Pflegebedürftigkeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind«. Dieser Anspruch wird heute längst nicht mehr erfüllt.

ver.di schlägt vor, die Pflegeversicherung von einer Teil- in eine Vollversicherung weiterzuentwickeln. Welche Rolle spielt das in diesem Zusammenhang?

Eine Vollversicherung würde garantieren, dass pflegebedürftige Menschen entsprechend ihres Bedarfs versorgt werden. Die Leistungen wären nicht mehr gedeckelt. Stattdessen würde das Sachleistungsprinzip gelten. Das heißt: Es wird festgestellt, welche pflegerischen Leistungen nötig sind, und die werden dann auch vollständig bezahlt. So, wie es in der Krankenversicherung selbstverständlich ist. Unabhängig davon, ob pflegebedürftige Menschen in ihrem eigenen Zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung leben – sie sollen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige solidarische Unterstützung erhalten, um so gut wie möglich an unserer Gesellschaft teilhaben zu können.