Pflegekammern

Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

  • 100 Tage Pflegekammer ohne positive Wirkung für Pflegekräfte

    19.05.2016

    Die ersten 100 Tage der rheinland-pfälzischen Pflegekammer zeigen eindeutig, dass die Pflegekammer für die über 40.000 examinierten Pflegenden in Rheinland-Pfalz keinerlei positive Auswirkungen hat.

    „Es reicht nicht, dass die Kammer Problem beschreibt, die allen längst bekannt sind“, so Frank Hutmacher, zuständiger Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz.

    Die Kammer hat auch gar keine Möglichkeit, selbst wenn sie Lösungsvorschläge hätte, diese durch ihr Handeln umzusetzen.

    In den ersten 100 Tagen ging es der Pflegekammer wohl in erster Linie darum, für die großzügige Entschädigung der Vorstandsmitglieder zu sorgen sowie bisher nicht registrierten Kammermitgliedern Bußgeldbescheide bis zu 240 Euro zukommen zu lassen, sofern sie sich nicht in der Kammer registrieren.

    „Es ist schon ein fragwürdiges Vorgehen, wenn eine Kammer ohne Festlegung des von den Mitgliedern zu tragenden Beitrags erst mal die Entschädigung für ihre Funktionäre beschließt und danach über die nicht registrierten Pflegenden in Rheinland-Pfalz Bußgelder verhängt und droht dies per Zwangsvollstreckung einzutreiben“, so Frank Hutmacher.

    Viele Beschäftigte in der Pflege fragen sich, was ihnen die Kammer wohl bringt und warum sie Beiträge zahlen sollen, die sie noch nicht kennen.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert von den politischen Entscheidern nun endlich die dringendsten Probleme, wie die Belastungssituation der Pflegenden und die nicht ausreichende Personalausstattung in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen anzugehen.

    ver.di fordert eine gesetzliche Personalbemessung. Daneben reden wir nicht nur über die Probleme sondern gehen sie konkret an. Wir werden in den Krankenhäusern Entlastungstarifverträge, notfalls auch mit Arbeitskampfmaßnahmen einfordern.

    Wir fordern vom rheinland-pfälzischen Landtag, dass es eine unabhängige, wissenschaftliche Überprüfung über Sinn und Nutzen einer Pflegekammer gibt und die Zwangsmitgliedschaft aller Pflegenden in Rheinland-Pfalz in der Pflegekammer aufgehoben wird.

    Pressekontakt:
    Michael Blug
    Landesbezirksleiter ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
    Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
    Tel. 0171 8659185

  • Wahl der ersten Vertreterversammlung der Pflegekammer

    Wahl der ersten Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz - vorläufiges Endergebnis

    Nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, ist ver.di enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung. Zur Wahl hatten sich von den gut 40.000 potentiellen Mitgliedern der Pflegekammer rund 25.800 registriert. Davon haben weit weniger wie 50% (43,4%) von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

    „Das Vorhaben Pflegekammer scheint bei der Basis der Pflegenden noch nicht angekommen zu sein”, so Frank Hutmacher, zuständiger Fachbereichsleiter bei ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.

    „Wenn nur ca. 11.200 Pflegende ihr Wahlrecht genutzt haben, kann man sicherlich nicht von einer Akzeptanz der Pflegekammer unter den Pflegenden sprechen”, so Hutmacher weiter.

    Die Wahl wurde als Briefwahl durchgeführt und damit hätten alle registrierten Mitglieder der Pflegekammer es relativ leicht gehabt ihre Stimme abzugeben.

    Die Liste „ver.di – ArbeitnehmerInnen gestalten Pflege” stellt mit 15,82% der Stimmen die zweitgrößte Kraft in der Vertreterversammlung. „Mit dieser geringen Wahlbeteiligung steht die Vertreterversammlung in den nächsten fünf Jahren vor einer großen Herausforderung”, so Hutmacher abschließend.

    Mehr Infos erhaltet ihr unter folgendem Link: http://www.pflege-gestalten.de/

    Herausgegeben von
    Frank Hutmacher
    ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
    Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
    Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz

  • Wahl der ersten Vertreterversammlung – ver.di kritisch

    03.12.2015

    In Rheinland-Pfalz wird die erste Pflegekammer in Deutschland entstehen. Sie wird circa 40.000 Mitglieder haben. Gut 24.800 Personen haben sich bis Stand 16. Oktober 2015 als Mitglied bei der Pflegekammer registrieren lassen. Nur sie dürfen die Vertreterversammlung mit wählen. Die Vertreterversammlung der ersten Pflegekammer in Rheinland-Pfalz wird 81 Mitglieder haben. Zur Wahl stehen 17 verschiedene Listen.

    Frank Hutmacher, ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland: „Ver.di hat einen eigenen Listenvorschlag eingereicht. Wir wollen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflege in die Vertreterversammlung einbringen.“ In der Vertreterversammlung werden die Weichen für die Pflegekammer gestellt. So wird dort über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Ausgestaltung der Berufsordnung sowie die Ausgestaltung der Fort- und Weiterbildungsordnung entschieden. 

    ver.di sieht die Einrichtung von Pflegekammern sehr kritisch. Die grundlegenden Probleme in der Pflege, wie die prekäre Finanzierung des Gesundheitswesens, die Bezahlung der Beschäftigten und die Personalnot, seien mit einer Verkammerung nicht zu lösen, so Hutmacher. Diese bringe Pflichtmitgliedschaften und Pflichtmitgliedsbeiträge aller Pflegenden mit sich. Ver.di setzt sich für eine Aufwertung der Pflegeberufe ein. Die Wahlunterlagen müssen bis 11. Dezember 2015 um 15 Uhr beim Wahlausschuss eingegangen sein.

    Ansprechpartner:
    Frank Hutmacher, Fachbereichsleiter ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
    Fachbereich 3 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
    TelNr mobil: 0160-90547982

  • Beteiligung an Pflegekammer trotz Kritik

    ver.di gestaltet mit

    Rheinland-Pfalz: Beteiligung an Pflegekammer trotz Kritik

    Karola Fuchs ist Leiterin einer Intensivstation im Klinikum Idar-Oberstein und ver.di-Vertreterin im Gründungsausschuss zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz.

    drei: Zum 1. Januar 2016 wird in Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft eingeführt. ver.di hat das von Beginn an abgelehnt. Warum?
    Karola Fuchs: Weil wir davon überzeugt sind, dass die Einrichtung einer Pflegekammer die Probleme nicht löst.

    drei: Warum nicht?
    Fuchs: Das gravierendste Problem ist die enorme Arbeitsbelastung. Es gibt für die anfallende Arbeit schlicht zu wenige Pflegekräfte. Und darauf kann die Kammer keinen direkten Einfluss nehmen. Es gibt kein Durchgriffsrecht, mit dem sie Arbeitgeber zur Einstellung von mehr Personal zwingen könnte. Es wäre daher falsch, diesbezüglich Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können.

    drei: Manche haben die Hoffnung, dass die Stimme von Pflegekräften durch die Kammer mehr Gewicht bekommt.
    Fuchs: Die Politik hat jetzt einen Ansprechpartner, der aufgrund der Pflichtmitgliedschaft alle examinierten Pflegekräfte vertritt. Das heißt aber nicht, dass die Pflegeberufe nun mit einer Stimme sprechen. Die unterschiedlichen Standpunkte bestehen schließlich weiter.

    drei: Ist es nicht gut, wenn eine Instanz wie die Pflegekammer Fort- und Weiterbildungen regelt?
    Fuchs: Klar ist: Gerade in der Pflege – die sich stets weiterentwickelt – ist Fort- und Weiterbildung ein wichtiges Thema. Die entscheidenden Fragen für Pflegekräfte sind aber: Wird ihnen ermöglicht, an Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen? Werden sie dafür von der Arbeit freigestellt? Wer trägt die Kosten? Auch hier kann die Kammer keine Vorgaben machen.

    drei: Warum beteiligt sich ver.di in Rheinland-Pfalz trotzdem an der Kammer?
    Fuchs: Wir arbeiten konstruktiv mit, um die Interessen unserer ver.di-Mitglieder zu vertreten.

    drei: Manche Gegner der Pflegekammer werfen ver.di vor, den Kampf aufgegeben zu haben.
    Fuchs: Wir geben den Kampf nicht auf. Und die Diskussionen in diesen Gremien sind auch nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Doch was ist die Alternative? Das Gesetz ist beschlossen, die Kammer wird eingerichtet. Sollen wir uns jetzt in die Schmollecke zurückziehen und die Gestaltung den Berufsverbänden überlassen? Das wäre für die Pflege und für unsere Mitglieder sicher schlechter.

    drei: Die Kritiker verweisen auch auf einen Tarifvertrag an der Universitätsmedizin Mainz, mit dem die Pflichtbeiträge kompensiert werden. Ist es richtig, trotz der Kritik an der Kammer solche Vereinbarungen zu schließen?
    Fuchs: Ganz klar. Wir waren gegen die Zwangsmitgliedschaft, konnten uns damit aber nicht durchsetzen. Natürlich wollen wir die finanzielle Belastung der Kolleginnen und Kollegen nun so gering wie möglich halten. Deshalb sind Tarifverträge wie in Mainz – wo der Arbeitgeber die Beiträge der ver.di-Mitglieder übernimmt – durchaus nachahmenswert.

    drei: Welche Ziele verfolgt ver.di im Gründungsausschuss und später in der Kammer?
    Fuchs: Wir setzen uns für wirkliche Verbesserung ein. Wir nehmen zum Beispiel Einfluss auf den Fort- und Weiterbildungskatalog und fordern Ansprüche auf Freistellungen. Das wollen wir auch tarifvertraglich flankieren. Ein aktuell ganz wichtiger Punkt ist die Beitragsordnung: Wir sind dafür, dass die Pflichtbeiträge zur Pflegekammer sozial gestaffelt werden, also abhängig von der Einkommenshöhe sind. Es darf keinen Einheitsbeitrag geben – das wäre ungerecht. Auch in berufs- und gesundheitspolitischen sowie in vielen anderen Fragen werden wir unsere Vorstellungen und Kompetenzen in die Diskussionen einbringen.

    Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite unter: http://www.pflege-gestalten.de/

Kontakt

Zum ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland

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