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Rheinland-Pfalz: Beteiligung an Pflegekammer trotz Kritik
Karola Fuchs, ver.di-Vertreterin im Gründungsausschuss zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz Kay Herschelmann Karola Fuchs, ver.di-Vertreterin im Gründungsausschuss zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

Karola Fuchs ist Leiterin einer Intensivstation im Klinikum Idar-Oberstein und ver.di-Vertreterin im Gründungsausschuss zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. Das Interview ist erschienen in der Fachbereichszeitung drei Nummer 55 im Oktober 2015.

drei: Zum 1. Januar 2016 wird in Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft eingeführt. ver.di hat das von Beginn an abgelehnt. Warum?

Karola Fuchs: Weil wir davon überzeugt sind, dass die Einrichtung einer Pflegekammer die Probleme nicht löst.

drei: Warum nicht?

Fuchs: Das gravierendste Problem ist die enorme Arbeitsbelastung. Es gibt für die anfallende Arbeit schlicht zu wenige Pflegekräfte. Und darauf kann die Kammer keinen direkten Einfluss nehmen. Es gibt kein Durchgriffsrecht, mit dem sie Arbeitgeber zur Einstellung von mehr Personal zwingen könnte. Es wäre daher falsch, diesbezüglich Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können.

drei: Manche haben die Hoffnung, dass die Stimme von Pflegekräften durch die Kammer mehr Gewicht bekommt.

Fuchs: Die Politik hat jetzt einen Ansprechpartner, der aufgrund der Pflichtmitgliedschaft alle examinierten Pflegekräfte vertritt. Das heißt aber nicht, dass die Pflegeberufe nun mit einer Stimme sprechen. Die unterschiedlichen Standpunkte bestehen schließlich weiter.

drei: Ist es nicht gut, wenn eine Instanz wie die Pflegekammer Fort- und Weiterbildungen regelt?

Fuchs: Klar ist: Gerade in der Pflege – die sich stets weiterentwickelt – ist Fort- und Weiterbildung ein wichtiges Thema. Die entscheidenden Fragen für Pflegekräfte sind aber: Wird ihnen ermöglicht, an Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen? Werden sie dafür von der Arbeit freigestellt? Wer trägt die Kosten? Auch hier kann die Kammer keine Vorgaben machen.

drei: Warum beteiligt sich ver.di in Rheinland-Pfalz trotzdem an der Kammer?

Fuchs: Wir arbeiten konstruktiv mit, um die Interessen unserer ver.di-Mitglieder zu vertreten.

drei: Manche Gegner der Pflegekammer werfen ver.di vor, den Kampf aufgegeben zu haben.

Fuchs: Wir geben den Kampf nicht auf. Und die Diskussionen in diesen Gremien sind auch nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Doch was ist die Alternative? Das Gesetz ist beschlossen, die Kammer wird eingerichtet. Sollen wir uns jetzt in die Schmollecke zurückziehen und die Gestaltung den Berufsverbänden überlassen? Das wäre für die Pflege und für unsere Mitglieder sicher schlechter.

drei: Die Kritiker verweisen auch auf einen Tarifvertrag an der Universitätsmedizin Mainz, mit dem die Pflichtbeiträge kompensiert werden. Ist es richtig, trotz der Kritik an der Kammer solche Vereinbarungen zu schließen?

Fuchs: Ganz klar. Wir waren gegen die Zwangsmitgliedschaft, konnten uns damit aber nicht durchsetzen. Natürlich wollen wir die finanzielle Belastung der Kolleginnen und Kollegen nun so gering wie möglich halten. Deshalb sind Tarifverträge wie in Mainz – wo der Arbeitgeber die Beiträge der ver.di-Mitglieder übernimmt – durchaus nachahmenswert.

drei: Welche Ziele verfolgt ver.di im Gründungsausschuss und später in der Kammer?

Fuchs: Wir setzen uns für wirkliche Verbesserung ein. Wir nehmen zum Beispiel Einfluss auf den Fort- und Weiterbildungskatalog und fordern Ansprüche auf Freistellungen. Das wollen wir auch tarifvertraglich flankieren. Ein aktuell ganz wichtiger Punkt ist die Beitragsordnung: Wir sind dafür, dass die Pflichtbeiträge zur Pflegekammer sozial gestaffelt werden, also abhängig von der Einkommenshöhe sind. Es darf keinen Einheitsbeitrag geben – das wäre ungerecht. Auch in berufs- und gesundheitspolitischen sowie in vielen anderen Fragen werden wir unsere Vorstellungen und Kompetenzen in die Diskussionen einbringen.

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