Pflegekammern

Wirksames Sprachrohr für die Pflege

Vereinigung der bayerischen Pflege

Wirksames Sprachrohr für die Pflege

Anfang 2016 hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland eine Pflegekammer eingerichtet. Diese ist seither vor allem dadurch aufgefallen, dass sie großzügige Entschädigungszahlungen an ihre Vorstandsmitglieder verteilt und die Pflichtbeiträge von Pflegekräften per Bußgeldbescheid eintreibt. Trotz dieser Erfahrungen wollen manche auch anderswo Pflegekammern etablieren. Doch es gibt Alternativen und Möglichkeiten zum Kompromiss. So hat Bayerns Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer »Vereinigung der bayerischen Pflege« vorgelegt, die ohne Zwangsmitgliedschaft, Pflichtbeitrag und Berufsgerichtsbarkeit auskommt. Darüber sprechen wir mit Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im ver.di-Landesbezirk Bayern.

Portrait Robert Hinke, ver.di-Landesfachbereichsleiter Bayern
ver.di Robert Hinke, ver.di-Landesfachbereichsleiter Bayern

Folgt Bayern mit der Einrichtung der »Vereinigung der bayerischen Pflege« dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, wo Anfang 2016 die bundesweit erste Pflegekammer gegründet wurde?

Nein. Bayern geht einen eigenen Weg, der die Vorstellungen sowohl der Befürworter als auch der Kritiker einer Pflegekammer zusammenführt. Dieses Modell kommt ohne Zwangsmitgliedschaft, ohne Pflichtbeiträge und ohne berufliche Gerichtsbarkeit aus. Dennoch bildet es die meisten Aufgaben und Kompetenzen einer Kammer ab.

Warum hat sich ver.di in der jahrelangen Auseinandersetzung so vehement gegen eine Pflegekammer ausgesprochen?

Wir sind strikt dagegen, eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen einzurichten, die für die Kolleginnen und Kollegen keine größeren Vorteile bringt. Ob bei Personalbemessung, Fachkräftequote, Ausbildungsqualität, Arbeitsbedingungen, Refinanzierung des Gesundheitswesens oder Tarifverträgen – in keiner dieser Fragen hat sie Mitspracherechte.

Anders als in Rheinland-Pfalz sollen Pflegehilfskräfte in Bayern einbezogen werden. Warum ist das wichtig?

Wir wollen, dass die Pflege insgesamt ein stärkeres Gewicht erhält. Das Kammermodell ist hingegen auf examinierte Pflegekräfte beschränkt. Zum Beispiel in der Altenhilfe wäre dadurch über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen außen vor. Das Kammermodell trägt somit zusätzliche Spaltungen in die Pflege hinein, statt zur Schaffung eines wirksamen Sprachrohrs der gesamten Pflege beizutragen. Im bayerischen Modell sind hingegen auch Pflegehilfskräfte vertreten– als freiwillige Einzelmitglieder oder über Organisationen wie ver.di.

Eine eigene Berufsgerichtsbarkeit soll es in der bayerischen Pflegevereinigung nicht geben. Wie beurteilst du das?

Das ist ein großer Erfolg. Denn Pflegekräfte sind zu über 95 Prozent abhängig Beschäftigte und unterliegen damit dem Aufsichts- und Disziplinarrecht des Arbeitgebers sowie den Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Das unterscheidet eben Arbeitnehmer/innen von Selbständigen und Freiberuflern. Abhängig Beschäftigte müssten sich im Zweifel für Leistungen rechtfertigen, auf deren Rahmenbedingungen sie keinen Einfluss haben. Wenn mit den Kammern auch noch eine berufsständische Gerichtsbarkeit eingeführt wird, bedeutet das daher nicht Selbstverwaltung, sondern eine doppelte Fremdbestimmung.

An welchen Stellen sollte der vorliegende Gesetzentwurf noch verbessert werden?

Wir haben einen Kompromiss gefunden, keinen Konsens. ver.di hat dafür plädiert, dass die Verbände und ver.di als die Gewerkschaft der Pflegekräfte in der »Vereinigung der bayerischen Pflege« mindestens die Hälfte der Mitglieder stellen. Die zersplitterte Verbandslandschaft in einer gemeinsamen Institution des öffentlichen Rechts zusammenzubringen, hätte ein starkes Sprachrohr geschaffen. Uns ist das Gesetz insgesamt auch viel zu schmal geraten. Viele strittige Punkte wurden auf die Ausgestaltung der Satzung verschoben. Dies wird einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht gerecht. Der Gesetzgeber sollte sich nicht davor scheuen, Regelungen für eine repräsentative Zusammensetzung des Vorstandes zu bestimmen, damit sich alle Berufsfelder der Pflege in der »Vereinigung der bayerischen Pflege« abgebildet finden. So vermeidet man Verhältnisse wie im neunköpfigen Vorstand der Pflegekammer von Rheinland-Pfalz, in dem lediglich eine Altenpflegekraft vertreten ist.

Kann das »bayerische Modell« auch in anderen Bundesländern eine Alternative zur Pflegekammer sein?

Der bayerische Weg zeigt, dass es einen Kompromiss gibt, den Kammer-Befürworter und -Gegner gemeinsam tragen können: Eine Vereinigung für die Pflege, die ohne Zwangsmitgliedschaft, Pflichtbeitrag und Berufsgerichtsbarkeit auskommt. Das sollten auch diejenigen wahrnehmen, die behaupten, Kammern seien die einzige Lösung der Probleme.

Wer kann denn die Probleme lösen?

Sowohl die »Vereinigung der bayerischen Pflege« als auch Kammern werden nicht viel mehr tun können, als Pressemitteilungen zu verschicken und Gesetzesinitiativen zu kommentieren. Letztlich kommt es darauf an, dass sich die Kolleginnen und Kollegen selbst engagieren. Unsere gewerkschaftlichen Aktionen für eine gesetzliche Personalbemessung haben schon einiges in Bewegung gebracht. Der von ver.di geforderte Tarifvertrag Entlastung eröffnet die Möglichkeit, die Überlastung in den Häusern konkret anzugehen. Symbolpolitik hilft nicht, wir brauchen wirksame Veränderungen. Das Selbstbewusstsein in der Pflege ist gewachsen – jetzt gilt es, dieses in aktives Engagement für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen zu entwickeln.

Interview: Daniel Behruzi