Pflegekammern

ver.di Stellungnahme Pflegekammer Bayern

Alternative zur Pflegekammer in Bayern

Wir begrüßen den zwischen Kammerbefürwortern und -gegnern gefundenen Kompromiss, der die Bedenken beider Seiten des Runden Tisches beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege konstruktiv aufnimmt. Ein Kompromiss ist mit Konsens nicht zu verwechseln und schließt somit Differenzen ein. Im Rahmen unserer Stellungnahme werden wir auf das Für und Wider des vorgelegten Gesetzentwurfes eingehen und nehmen im Speziellen zu folgenden Punkten Stellung:

  • Zur Gesetzesgenese
  • Zentrale Kritikpunkte des Kammermodells entkräftet
  • Mehrwert des bayerischen Modells – im Nucleus
  • und zu den Regelungen im Einzelnen

Hier geht es zur Stellungnahme.

  • Für eine „Interessengemeinschaft Pflege – Bayern“

    Die Aufgaben, welche einer Kammer übertragen werden können sind rechtlich klar abgegrenzt. Sie sind im Wesentlichen auf die Überwachung der Berufsordnung (einschließlich Weiterbildungsverpflichtung und einer neben das Arbeitsgericht tretenden zusätzlichen Berufsgerichtsbarkeit), die Formulierung von Weiterbildungsstandards (die Definition der Zugangs- und Ausbildungsstandards zu Heilberufen obliegen hingegen dem Bundesgesetzgeber) sowie die Mitwirkung an Verfahren der Normsetzung (die über Anhörungs- bzw. Beteiligungsverfahren des Gesetzgebers für die Verbände bereits heute weitgehend gegeben sind). All dies hat mit einer Interessenvertretung von Pflegekräften nur sehr begrenzt etwas zu tun - zum Teil gilt eher das Gegenteil.

    Es mangelt auch nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Pflegewissenschaft, sondern an der Möglichkeit, diese aufgrund der Rahmenbedingungen in der Praxis adäquat umzusetzen. Auf diese Rahmenbedingungen, welche eine akzeptable (Re)Finanzierung sichern, gute Arbeits- und Einkommensbedingungen ermöglichen, den Personalbedarf qua Personalbemessungsvorgaben oder einer Qualitätssicherung garantieren, könnte eine Pflegekammer nicht mehr Einfluss nehmen, als dies Berufsverbänden bereits heute möglich ist. Vielmehr verhält es sich umgekehrt: Pflegekammern sind dem Allgemeinwohl – etwa dem Versorgungsauftrag – verpflichtet und können daher nicht den nötigen Biss einer Interessenvertretung ‚privater‘ beruflicher Interessen entsprechen. Im Übrigen, die Bundesärztekammer ist lediglich dem Namen nach eine Kammer (kein rechtlich geschützter Begriff). Kammern können nur von den Ländern eingerichtet werden.    

    Mit der bayerischen Alternative zur Kammer könnte hingegen eine „Interessengemeinschaft Pflege – Bayern“ eingerichtet werden, welche vom Aufgabenprofil sehr viel besser geeignet wäre, den Interessen der Pflege zu entsprechen. Die Bündelung der zersplitterten Verbandslandschaft zu einer „starke Stimme“ der Pflegekräfte ist uns hierbei ein zentrales Anliegen. Anders als eine Kammer, der nur examinierte Berufsangehörige angehören, wollen wir in diesem Modell  alle beruflich in der Pflege Tätigen vertreten wissen. Weiterhin legen wir Wert darauf, dass über einen Beirat auch Kostenträger, Verbände der Leistungserbringer, der Klienten/Angehörigen, der Pflegewissenschaften und Bildungsträger einbezogen werden. Diese Einbeziehung ist als Mitwirkung zu konzipieren, welche klar von einer Mitbestimmung zu unterscheiden ist.  Als Einrichtung der Pflegekräfte und ihrer Verbände sollten die genannten ‚Positionen‘ nicht Mitglied der „Interessengemeinschaft Pflege – Bayern“ werden.

    Solange das Profil der zu etablierenden Institution jenes einer wirksamen Interessengemeinschaft von Pflegekräften ist, werden wir uns für deren Etablierung engagieren.

    Als einen wichtigen ‚Mehrwert‘ des eingeschlagenen Weges einer „Interessengemeinschaft Pflege – Bayern“ sehen wir darin, dass nicht ein neuer zusätzlicher Akteur neben Fach- und Berufsverbänden, Gewerkschaften, Kostenträgern, kirchlichen und freien Wohlfahrtsverbänden, Bildungsstätten und Arbeitgeberverbänden auf dem weltanschaulich und interessenpolitisch aufgesplitterten Feld der Pflege tätig wird, sondern die gesellschaftlich aktiven Akteure erstmals institutionell zusammengeführt werden. Eine große Chance für mehr gesellschaftliche Resonanz und mehr Durchsetzungskraft für die Pflege.

    Leider gibt es in den uns so maßgeblichen Fragen Stimmen, welche das Mögliche ‚Mehr‘ gegenüber dem Kammermodell verwässern wollen. Wir werden die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und uns auch einmischen. Für Symbolpolitik oder die Einführung einer fragwürdigen Rechtskonstruktion stehen wir nicht zur Verfügung. Unsere Stellungnahme zum ersten Gesetzentwurf des Ministeriums könnt ihr dem nachstehenden Link entnehmen:

    https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de/++file++570cbe58aa698e416e000259/download/160229-verdi-Stellungnahme-Rohenwurf - Interessengemeinschaft Pflege Bayern (final).pdf

  • Appell Pflegekammer

    Wir begrüßen das „NEIN“ von Pflegeministerin Melanie Huml zur Einführung einer Pflegekammer. Das „NEIN“ zu einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen und das „JA“ zu einer landesweiten Interessenvertretung für Pflegekräfte in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht für eine praxisnahe und attraktive „bayerische Alternative“ zum ideologiedominierten Selbstzweck einer Kammer.

    Detaillierte Hintergrund Informationen können Sie dem Flugblatt entnehmen.

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