Pflegekammern

Klare Haltung: Kammer keine Lösung

Pflegekammer

Klare Haltung: Kammer keine Lösung

Illustration zur Pflegekammer: Kammer für Pflegende Tom/ver.di Pflegekammer - was ist das eigentlich?

In einigen Bundesländern wird weiter über die Einrichtung einer Pflegekammer diskutiert. Manche erhoffen sich davon eine Aufwertung der Pflege. Doch ver.di ist schon lange davon überzeugt: Kammern lösen die Probleme nicht. Entscheidend ist, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Auf beides haben Pflegekammern keinerlei Einfluss. Stattdessen besteht die Gefahr, dass sich die politischen Entscheidungsträger mit Verweis auf die Kammern aus der Verantwortung stehlen.

»Der Schlüssel für eine Aufwertung der Pflegeberufe liegt in wirkungsvollen Maßnahmen, wie gesetzlichen Vorgaben für mehr Personal, um die Pflegekräfte zu entlasten«, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler 2016 bei einer Rede in Berlin. »Pflege verdient Anerkennung und Respekt – und zwar im Alltag und nicht nur in Sonntagsreden.« Im Fokus der Pflegekammern stehe die Versorgungsqualität, es gehe also um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, nicht um die der Pflegekräfte.

Einfluss auf Bezahlung und Arbeitsbedingungen haben Pflegekammern nicht. Regelungen zu Bezahlung, Arbeitszeiten und Urlaub vereinbaren Gewerkschaften und Arbeitgeber in Tarifverträgen. Für gute Rahmenbedingungen ist der Gesetzgeber verantwortlich. Ob Pflegekammern auf die Politik jenseits des Versands von Pressemitteilungen und Appellen Einfluss nehmen können, ist fraglich. Und selbst wenn, wäre die Frage, wen die Kammer vertritt. Denn alle Pflegekräfte sicher nicht. Pflegehelfer/innen bleiben außen vor.

Als bisher einziges Bundesland hat Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer eingeführt. In den ersten anderthalb Jahren ihres Bestehens hat sie sich vor allem mit organisatorischen Fragen beschäftigt. »Die Pflegekräfte selbst hatten von der Einrichtung der Pflegekammer bislang keine Vorteile«, stellt die ver.di-Vertreterin Karola Fuchs in einem Interview fest. Dennoch beteiligt sich die Gewerkschaft an der Landespflegekammer und bezieht dort für die Interessen der Beschäftigten Stellung – auch gegen sozial ungerechte Kammerbeiträge, die Geringverdiener/innen prozentual mehr abverlangen als Leitungskräften.

Einerseits streitet ver.di gegen die Einrichtung von Pflegekammern, weil sie die Probleme nicht lösen. Andererseits beteiligen sich ver.di-Vertreter/innen an den Kammern, wo sie dennoch gewählt werden. Ein Widerspruch? Keineswegs. Für ver.di ist klar: Wir sprechen uns gegen die Errichtung von Pflegekammern aus. Doch wenn wir uns mit dieser Position nicht durchsetzen und der Landesgesetzgeber sich dafür entscheidet, ziehen wir uns nicht »in die Schmollecke zurück«, wie Karola Fuchs erklärt. Dann gestalten wir mit – im Interesse unserer Mitglieder und der Pflegekräfte insgesamt. Diese Haltung ist nicht neu. In einer 2013 beschlossenen Stellungnahme heißt es: »Dort, wo Pflegekammern politisch gewollt und geschaffen werden, gehen wir mit in Verantwortung und bringen unsere Fachkompetenz zum Nutzen für die Pflegeberufe ein.« So haben es auch die ver.di-Bundesfachbereichskonferenz und der ver.di-Bundeskongress 2015 beschlossen.

Und so macht ver.di es auch in Schleswig-Holstein, wo der Landtag 2015 die Einführung einer Pflegekammer beschlossen hat. »Wir halten unsere Kritik konsequent aufrecht«, stellt ver.di-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt klar. Da die Kammer in Schleswig-Holstein nun aber demokratisch beschlossen sei, werde die Gewerkschaft im Sinne ihrer Mitglieder in die Verantwortung gehen. »Wir werden uns aktiv mit unseren gewerkschaftlichen Inhalten und Forderungen an den Wahlen zur Pflegekammer in Schleswig-Holstein beteiligen«, kündigt Kühhirt an.

Doch es gibt Alternativen zur Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft. Das zeigt die »Vereinigung der bayerischen Pflege«, die ohne Pflichtmitgliedschaft, Pflichtbeitrag und Berufsgerichtsbarkeit auskommt. Zudem sind im Freistaat – anders als im herkömmlichen Kammermodell – auch Pflegehilfskräfte einbezogen. Könnten nur examinierte Pflegekräfte Mitglied werden, blieben zum Beispiel in der Altenpflege über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen außen vor, erläutert Bayerns ver.di-Landesfachbereichsleiter, Robert Hinke, in einem Interview. »Das Kammermodell trägt somit zusätzliche Spaltungen in die Pflege hinein, statt zur Schaffung eines wirksamen Sprachrohrs der gesamten Pflege beizutragen.«

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