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»Bislang kein Vorteil für Pflegekräfte«

Pflegekammer

»Bislang kein Vorteil für Pflegekräfte«

Karola Fuchs, ver.di-Vertreterin im Gründungsausschuss zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz Kay Herschelmann Karola Fuchs, ver.di-Vertreterin im Gründungsausschuss zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

Karola Fuchs ist Leiterin einer Intensivstation im Klinikum Idar-Oberstein und sitzt für ver.di in der Vertreterversammlung der seit Anfang 2016 bestehenden Pflegekammer Rheinland-Pfalz.

Seit anderthalb Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer. Welche Zwischenbilanz ziehst du?

Die bisherige Arbeit war fast ausschließlich organisatorischer Natur. Inhaltlich ist in dieser Zeit nicht viel passiert. Die Pflegekräfte selbst hatten von der Einrichtung der Pflegekammer bislang keine Vorteile.

Durch die Pflegekammer soll der Pflegeberuf aufgewertet werden. Ist das gelungen?

Der Präsident und die Vizepräsidentin haben einen Sitz im Gesundheitsausschuss des Landes Rheinland-Pfalz und sind Ansprechpartner/innen für die Landesregierung. Die gesellschaftliche Diskussion hat das aber nicht maßgeblich geprägt. Wie in anderen Bundesländern wird viel über die eklatante Überlastung der Pflege diskutiert. Aber das hat vor allem ver.di mit den vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen für eine gesetzliche Personalbemessung bewirkt. Nach meiner Wahrnehmung hat die Pflegekammer dabei keine große Rolle gespielt.

Alle Pflegekräfte müssen – ob sie wollen oder nicht – einen Beitrag für die Pflegekammer bezahlen. Wie reagieren sie darauf?

Das kommt sehr schlecht an. Einige Pflegekräfte wehren sich gegen den Zwangsbeitrag, zum Teil auch juristisch. Die ver.di-Liste hat sich dafür ausgesprochen, einen prozentualen Beitrag vom Einkommen zu erheben. Stattdessen gibt es jetzt sieben Beitragsklassen. Umgerechnet auf das Einkommen bedeutet das: Diejenigen, die am wenigsten verdienen, müssen prozentual am meisten bezahlen.

Wie hoch sind die Beiträge denn?

Der Basisbeitrag liegt bei 117,60 Euro im Jahr. Besserverdienende zahlen etwas mehr, aber höchstens 300 Euro. Das heißt: Leitungskräfte wie Pflegedirektor/innen oder Schulleitungen, die 5.500 Euro und mehr im Monat verdienen, zahlen gemessen am Einkommen viel weniger als andere. Das finde ich ungerecht.

Werden die Beiträge zumindest sinnvoll verwendet?

Allein die Verwaltung der Pflegekammer verursacht immense Kosten, hinzu kommen Aufwandsentschädigungen. Ob das Geld der Pflegekräfte gut angelegt ist, darf man bezweifeln.

In der Diskussion um die Einrichtung der Pflegekammer hat sich ver.di seinerzeit kritisch positioniert. Dennoch hat sich die Gewerkschaft an der Wahl beteiligt. Warum?

Wir wollen weiter mitgestalten und im Sinne unserer Mitglieder und der Pflegekräfte insgesamt Einfluss nehmen. Es gibt auch ver.di-Mitglieder, die sich einen positiven Effekt von der Kammer erhoffen. Natürlich wollen sie, dass ihre Gewerkschaft mit Verantwortung übernimmt. Das tun wir. Im Unterschied zu anderen haben wir allein die Interessen der Beschäftigten im Blick – und zwar aller Beschäftigtengruppen. Denn wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen, schadet das allen.

Welche Positionen hat ver.di in den vergangenen anderthalb Jahren in der Pflegekammer bezogen?

Neben der Diskussion um die Beiträge haben wir versucht, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. An erster Stelle steht dabei, dass wir die immense Arbeitsbelastung verringern wollen. Das geht nur mit mehr Personal. Auf unser Drängen hin hat die Pflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen, die ver.di-Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung zu unterstützen. Das ist gut. Allerdings kann die Pflegekammer keinen direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen.

Auch aktuelle berufspolitische Entwicklungen waren Gegenstand der Beratungen. So zum Beispiel die Vorbehaltstätigkeiten, also die Frage, welche Aufgaben allein qualifizierten Pflegekräften vorbehalten sein müssen. Wir meinen: Hier darf es keine Trennung von Planung und Durchführung der Pflege geben. Die ganzheitliche Pflege muss erhalten bleiben. Entsprechend muss die Ausbildung gestaltet sein. Im Moment bekommt die Pflege alles Mögliche aufgedrückt, wenn andere Berufsgruppen, wie Ärztinnen und Ärzte, der Hol-und-Bringe-Dienst oder die Reinigungskräfte nicht im Dienst sind. Auch das trägt zur Überlastung bei. Ebenfalls Position bezogen haben wir in der Diskussion über die Reform der Pflegeausbildung und in vielen anderen Fragen.

Das heißt rückblickend: War es richtig, sich trotz der Kritik an der Pflegekammer zu beteiligen?

Absolut. Denn die Gewerkschaft ist nicht nur dafür da, Tarifverträge zu schließen. Wir sind auch die Expertinnen und Experten in Sachen Berufspolitik. Auch hier haben wir jahrzehntelange Erfahrung. Wir wissen, wo die Pflegekräfte der Schuh drückt – und machen uns für ihre Interessen stark. Auch in der Pflegekammer.

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