Pflegekammern

Pflegekammer in Baden-Württemberg

Pflegekammer in Baden-Württemberg

Risiken und Nicht-Wirkungen einer Pflegekammer

Auch in Baden-Württemberg hat nun die Diskussion über eine Pflegekammer an Fahrt aufgenommen. Mit der Forderung nach Errichtung einer Pflegekammer verbinden viele die Hoffnung, dass die Pflegeberufe aufgewertet und deren Probleme gelöst werden können.

Wir als Gewerkschaft ver.di haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Ja, eine größere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung der Pflegeberufe sowie ihre verbindliche Einbindung in die Gestaltung des Gesundheitswesens und der Pflegebranche sind überfällig.

Wir glauben aber nicht, dass eine Pflegekammer das geeignete Instrument dafür ist. Eine Einbindung zum Beispiel muss schlicht von den politisch Verantwortlichen gewollt und umgesetzt werden.

Im Folgenden erläutern wir einige, aus unserer Sicht bestehende Risiken und Nicht-Wirkungen einer Pflegekammer.

  • Selbstbestimmung oder Pflegende unter Kuratel gestellt?

    Die aktuelle Diskussion um die Bildung einer Pflegekammer ist geprägt von starken Befürwortern und heftigen Gegnern, allerdings herrscht bei den allermeisten Pflegenden schlicht Desinteresse.

    Weitere Infos in unserem Flyer.

  • Heilmittel Pflegekammer? - Nicht-Wirkungen und Risiken

    Nicht-Wirkung von Pflegekammern

    Eine Pflegekammer kann die zentralen und vielfältigen Probleme der Pflegenden nicht lösen. Wir brauchen zuallererst eine deutliche Verbesserung der völlig unzureichenden Personalausstattung und der daraus folgenden kritischen Arbeitsbedingungen, wie der Bezahlung der Beschäftigten sowie der unzureichenden Finanzausstattung der Krankenhäuser und Pflegeheime bzw. -dienste, um alle darüber hinaus notwendige Veränderungen nicht in der Personalnot verpuffen zu lassen. Eine Kammer hat in diesen Fragen allerdings keine Regelungskompetenz.

    In einer Pflegekammer müssten alle Pflegefachkräfte zwangsweise Mitglied werden. Kammern fehlt somit das wichtigste demokratische Regulativ: Man kann aus einer Kammer nicht austreten. Wenn man sich von einer Organisation inhaltlich und persönlich nicht trennen kann, dann ist diese nicht demokratisch legitimiert, sondern verfügt über ihre Mitglieder.

    Sie wird sich auch nie »mit einer starken Stimme« zu Wort melden können. Denn wer Mitglieder zwangsweise organisiert, die den verschiedensten politischen Strömungen angehören und die ganz unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Fragen haben (zum Beispiel zu der Frage, ob eine 12-jährige allgemeine Schulbildung Voraussetzung für den Zugang zur Pflegeausbildung sein soll), kann nur den kleinsten gemeinsamen Nenner vertreten, ohne einen Teil seiner Mitglieder zu verprellen: Die Kammer müsste politisch höchste Zurückhaltung üben.

    Fazit:
    Um die Situation der Pflege zu verbessern, sind an erster Stelle die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, Kostenträger und Leistungserbringer gefordert. Sie kennen unsere Forderungen seit langem. Wir wollen keine Pflegekammer, um eine »starke Stimme« zu bekommen. Die haben wir jetzt schon. Sie muss gehört werden und es muss gehandelt werden. Die zentralen Probleme (siehe oben) müssen wirklich gelöst werden. Dass dies nicht geschieht, ist das Problem.

    Wir wollen nicht, wie in Rheinland-Pfalz, die nächsten zwei Jahre über Pflegekammern diskutieren. Wir wollen grundlegende Verbesserungen für die Pflege erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Sinnvollen unbürokratischen Strukturen, die den Pflegenden mehr Einfluss und Professionalisierung ermöglichen, die schnell eingerichtet werden können, verschließen wir uns nicht. Dafür braucht es allerdings keine Zwangsmitgliedschaft der Pflegenden.

    Allerdings befreit uns auch jede neue Struktur nicht von der Notwendigkeit, dass wir deutlich mehr Druck erzeugen müssen, damit die Verantwortlichen handeln. Die Durchsetzung einfach an eine neue Vertretungsstruktur zu delegieren, bedeutet Stillstand.

    Risiken von Pflegekammern

    Sanktionen
    Den Pflegenden droht mit der Einrichtung einer Pflegekammer nicht nur eine Zwangsmitgliedschaft und ein Zwangsbeitrag, der wie eine Lohnkürzung wirkt. Ihnen stünden neben den Pflichten, die sie gegenüber ihrem Arbeitgeber zu erfüllen haben, auch die Verantwortung gegenüber disziplinarischen Berufsgerichten bevor. Sie würden quasi zu »Dienerinnen zweier Herren«. Es ist zu befürchten, dass nur das Verhalten der einzelnen Beschäftigten sanktioniert wird und nicht die Verhältnisse, die zu diesem Verhalten führen.

    Die korrekte Berufsausübung bedarf der gesellschaftlichen Kontrolle und unabhängiger – von Interessenskollisionen freier – Gerichte, welche die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu überwachen haben. Das Disziplinarrecht dem Berufsstand selber zu überlassen hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Es muss ordentlichen Gerichten überlassen bleiben, Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Gesellschaft vor unzuverlässigen Berufsangehörigen zu schützen.

    Pflichtmitgliedschaft
    Eine Verkammerung im Sinne der Befürworter bedeutet Pflichtmitgliedschaft (oder Zwangsmitgliedschaft) und einen monatlichen Pflichtbeitrag.

    Wie geht das zusammen: Wir leben in einem demokratischen Staat und sollen als abhängig Beschäftigte zwangsweise »verkammert« werden?

    Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer wird nicht dazu führen, dass die Pflegeberufe »mit einer Stimme sprechen«. In den Kammerversammlungen wird sich die ganze Vielfalt der Verbände und Meinungen widerspiegeln, die schon heute kennzeichnend sind. Kann man dafür tausende Pflegekräfte in Baden-Württemberg mit einem Zwangsbeitrag zur Kasse bitten?

    Privatisierung öffentlicher Aufgaben
    Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben (z.B. die Abnahme von Prüfungen) an Kammern käme einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich. Dann müssten die Kosten statt von der öffentlichen Hand in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträge getragen werden. So gesehen heißt Verkammerung auch Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu Lasten der Berufsangehörigen in der Pflege.

    Solidarität der Berufe
    In einer Pflegekammer könnten ausschließlich Pflegefachkräfte Mitglied werden. Die vielen Pflegehelferinnen sind von der Mitgliedschaft in Pflegekammern ausgeschlossen. Statt gemeinsam für gute Pflege und gute Arbeit einzutreten, werden die Berufsgruppen gespalten.

    Fort- und Weiterbildung
    Dieser Punkt wird bei der Argumentation für eine Pflegekammer immer besonders hervorgehoben. Allerdings ausschließlich unter einem Aspekt: Welche Pflichtfortbildungen müssen Pflegefachkräfte in welchem Zeitrahmen absolvieren, damit sie ihren Beruf weiter ausüben dürfen? Eine wichtige Frage für Selbstständige. Die angestellten Pflegekräfte schlagen sich allerdings mit diesen Fragen herum: Wer bezahlt die Fort- und Weiterbildung? Kann die Fortbildung während der Arbeitszeit erfolgen? Lässt sich das Gelernte unter den bestehenden Arbeitsbedingungen überhaupt in die Praxis umsetzen? Was passiert, wenn der Arbeitgeber keine Freistellung ermöglicht?

    Fazit:
    Eine Pflegekammer hilft uns im Pflegealltag nicht weiter. Für Selbstständige, die über ihre Pflegeleistung selbst entscheiden können, kann eine Kammer eine sinnvolle Einrichtung sein, nicht aber für angestellte Pflegekräfte. Doch über 90 Prozent der Pflegekräfte sind abhängig beschäftigt.

    Durch eine Pflegekammer würde sich nichts in Richtung guter Arbeit und guter Pflege bewegen. Unterm Strich heißt Pflegekammer: Mehr Pflichten und Bürokratie, Zwangsbeiträge und Stillstand.

    Wir brauchen stattdessen Bewegung in der Pflege: Für Gute Pflege und Gute Arbeit.

    Wir fordern eine bessere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege
    ver.di will echte Verbesserungen für die Pflege: Wir kämpfen für eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken und in der Altenpflege. Dafür ist eine entsprechende Finanzierung der Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen und -dienste erforderlich. Auf allen Ebenen der Politik machen wir uns dafür stark, unterstützt durch kreative betriebliche Aktionen. Die hohe Verantwortung und Leistung der Pflegefachkräfte muss entsprechend honoriert werden.

    Für eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung zu diesem Thema stehen wir gerne zur Verfügung.

  • Es wird viel über die Pflegekammer gesprochen

    An vielen Pflegeschulen und Gesundheitsakademien wird über die Pflegekammer gesprochen.

    Häufig stellt Sie dann, dass Heilmittel aller Probleme in der Pflege da. Wir als ver.di sehen das anders!
    Schau dir deshalb unseren Flyer zu Risiken und Nicht-Wirkung an.