Mehr Personal

Krankenhauspetition: 200.000 für mehr Personal

Gesetzliche Personalbemessung

Krankenhauspetition: 200.000 für mehr Personal

Die Krankenhauspetition für mehr Personal ver.di Die Krankenhauspetition für mehr Personal

Kistenweise wurden Unterschriftenlisten im Bundestag abgeladen. 181.988 Menschen hatten bundesweit ihre Unterstützung für die Petition erklärt, die eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern fordert. Sie alle finden: Die Personalsituation an Krankenhäusern ist dramatisch, so darf es nicht weitergehen. Der Bundestag muss seiner Verantwortung gerecht werden und für mehr Personal im Krankenhaus sorgen. Für eine bessere Versorgung der Patient/innen und für die Gesundheit der Beschäftigten.

Übergabe der Unterschriften

Am 12. Oktober 2015 übergab eine Delegation von ver.di-Aktiven die bis dahin gesammelten Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke. Zum Zeitpunkt des offiziellen Endes der Petition wurden 151.600 gezählt – das notwendige Quorum wurde damit um das dreifache überschritten. Bei 50.000 Unterzeichnungen muss sich der Petitionsausschuss mit der Petition befassen.

„Das Ergebnis der Petition ist überwältigend“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Damit erteilen die Unterzeichner einen klaren Auftrag: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages muss sich öffentlich mit der dramatischen Personalsituation an den Kliniken und der Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung auseinandersetzen.“

Sylvia Bühler (ver.di) vertritt das Anliegen von mehr als 180.000 Unterzeichner/innen Bruno Sing Sylvia Bühler (ver.di) vertritt das Anliegen von mehr als 180.000 Unterzeichner/innen

Anhörung im Bundestag

Am 30. November 2015 fand die öffentliche Anhörung zur Krankenhauspetition für mehr Personal statt. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke hatte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler eingeladen, die Petition vorzustellen und die Fragen des Ausschusses und der Vertreter/innen aller im Bundestag vertretenen Parteien zu beantworten.

Anwesend war auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Annette Widmann-Mauz (CDU), die trotz der ausführlichen Situationsbeschreibung und Faktenlage zwar Handlungsbedarf, aber keinen Grund zum Handeln sah. Nach Aussage der Vertreterin des BMG sei das kürzlich beschlossene Krankenhausstrukturgesetz ausreichend um die Personalnot in Krankenhäusern nachhaltig zu lindern. Sylvia Bühler legte in der Anhörung dar, warum die mit dem Gesetz beschlossenen Maßnahmen das Problem der Personalnot nicht lösen können. Der Petitionsausschuss wird nun in einer nicht-öffentlichen Sitzung eine Beschlussvorlage für den Bundestag erarbeiten.

Das Parlamentsfernsehen hat die Anhörung live übertragen. Die Aufzeichnung und ein Bericht über die Anhörung sind hier zu finden.

Für ver.di bleibt die gesetzliche Personalbemessung auch weiterhin auf der Tagesordnung: „Mit kreativen betrieblichen Aktionen sorgen wir dafür, dass das Thema auch im nächsten Jahr weiter in der Öffentlichkeit bleibt.“, sagt Sylvia Bühler. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken ermutigen wir, von ihren Arbeitgebern Notfallpläne zu fordern. Sie müssen entscheiden, was nicht mehr gemacht werden soll, wenn es zu wenig Personal gibt, nicht die einzelne Arbeitnehmerin oder der einzelne Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber müssen dafür die Verantwortung übernehmen. Und wir packen „Entlastung und Gesundheitsschutz“ in unseren Tarifverträgen an. Arbeiten im Krankenhaus darf die Beschäftigten selbst nicht krank machen.“ Außerdem arbeitet ver.di in der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten Expert/innenkommission mit.

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