Mehr Personal

»Klotzen, nicht kleckern«

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»Klotzen, nicht kleckern«

Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflege machen vor Beginn der Koalitionsverhandlungen deutlich: Neue Bundesregierung muss ernsthafte Verbesserungen in Gang bringen.
Übergabe von Fotobotschaften aus Altenpflege und Krankenhäusern an die Politik Astrid Sauermann Übergabe von Fotobotschaften aus Altenpflege und Krankenhäusern an die Politik

Es muss sofort und entschieden gehandelt werden, die Situation in der Alten- und Krankenpflege erlaubt keinen Aufschub. Das machten Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen am Dienstag (23. Januar 2018) gegenüber Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutlich. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssten Union und SPD »klotzen, nicht kleckern«, forderte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand bei der Übergabe eines riesigen Fotoalbums mit Botschaften von Pflegekräften aus dem ganzen Bundesgebiet. Die vor der Wahl von allen Parteien gemachten Versprechungen müssten nun umgesetzt werden. »Ein bisschen weiße Salbe reicht nicht, es braucht wirksame Verbesserungen«, so die Gewerkschafterin.

Die Berliner Krankenschwester Christine Lachner sieht das genauso. »Die Politik hat so viele Jahre nur zugeschaut, jetzt brauchen wir eine richtige Umwälzung – auch in der Bezahlung«, betonte sie im Anschluss an die Aktion. Die Regierung müsse feste Personalschlüssel für die Pflege einführen, die nicht unterschritten werden dürften. Warum, erläuterte die Intensivkrankenpflegerin an einem Beispiel: »Wir hatten kürzlich 15 Patienten auf der Intensivstation, neun von ihnen beatmet, sechs isoliert mit drei verschiedenen Keimen. Das zu fünft im Spät- und zu viert im Nachtdienst. Und dann sollten wir noch zwei Menschen mit Herzinfarkt auf dem Flur aufnehmen. In solchen Situationen müssen die Pflegekräfte sagen können: Stopp, das geht nicht.«

Christine Lachner ist davon überzeugt, dass die beharrlichen Proteste der in ver.di organisierten Pflegekräfte etwas in Bewegung setzen. »In der Gesellschaft ist angekommen, was wir leisten und unter welchen Bedingungen wir arbeiten.« Auch beim Gespräch mit Barley und Gröhe hätten diese den Eindruck vermittelt, dass sie sich ernsthaft mit den Problemen auseinandersetzten. Christine Lachner sieht auch praktische Fortschritte – beispielsweise, dass Auszubildende künftig zehn Prozent ihrer praktischen Einsatzzeit strukturiert angeleitet werden sollen. Die Praxisanleiter/innen müssten für diese Arbeit aber auch freigestellt werden. »Sonst habe ich immer ein schlechtes Gewissen gegenüber den Kolleginnen auf der Station, wenn ich mal mit einem Auszubildenden für die Prüfung übe«, berichtete die Praxisanleiterin. »Es war gut, den Verantwortlichen das mal direkt zu sagen.«

Auch Marin Büttner von der Berliner Charité fand das Gespräch mit den Minister/innen positiv. »Sie haben sich Zeit genommen und wir haben ihnen konkret erzählt, wie der Krankenhausalltag aussieht«, so der 46-Jährige. »Das hat deutlich gemacht: Es muss sofort etwas passieren.« Die bisherigen Maßnahmen der Regierung griffen bei weitem zu kurz. »Das kommt nicht in der Pflege an. Es wäre viel mehr nötig.« Der Krankenpfleger plädierte für gesetzliche Personalvorgaben in allen Bereichen der Pflege. »Und: Wenn diese unterschritten werden, muss es für den Arbeitgeber Konsequenzen haben.«

Das betonte auch sein Kollege Torsten Paetzelt. Die Erfahrungen mit dem Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und mehr Personal an der Charité hätten gezeigt, dass es für die Arbeitgeber unmittelbare Folgen haben müsse, wenn solche Regelungen nicht eingehalten werden. »Das muss wie bei anderen Gesetzen sein: Wenn man dagegen verstößt, wird es geahndet«, sagte Paetzelt. Insgesamt müssten die politisch Verantwortlichen dafür sorgen, »dass es in den Krankenhäusern wieder um die Menschen geht, nicht ums Geld«.

Übergabe von Fotobotschaften aus Altenpflege und Krankenhäusern an die Politik Astrid Sauermann Übergabe von Fotobotschaften aus Altenpflege und Krankenhäusern an die Politik

Dafür setzt sich ver.di nicht nur gegenüber der Bundespolitik ein. Auch in den Bundesländern fordert die Gewerkschaft die Regierungen auf, endlich zu handeln. Am Dienstag bezog ver.di im saarländischen Landtag Position zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes. Der ver.di-Sekretär Michael Quetting sagte bei der Anhörung, er sehe in der geplanten Novellierung »auch eine Reaktion auf die zahlreichen Proteste und Streiks der Pflegekräfte in den Krankenhäusern«. Im Frühjahr 2017 hatte die saarländische Landesregierung vor dem Hintergrund der Aktionen angekündigt, konkrete Vorgaben zur Besetzung des pflegerischen und ärztlichen Personals in den nächsten Landeskrankenhausplan zu schreiben. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten enthält jedoch explizit keine Empfehlung zur Einführung schichtbezogener Personalvorgaben – was unter den saarländischen Pflegekräften für große Empörung sorgte.

»Wir erwarten im Gegensatz zum Gutachter eine Rechtsverordnung mit verbindlichen Personalvorgaben«, stellte Quetting klar. Als Reaktion auf die Behauptung des Gutachters, es gebe keine evidenzbasierten Zahlen zur Festlegung personeller Mindeststandards, schlägt ver.di vor, die Pflegepersonalregelung (PPR) wieder in Kraft zu setzen. Da die meisten saarländischen Krankenhäuser die PPR-Daten noch erheben, könnte dieser ehemals gesetzliche Standard ab dem 1. Juli 2018 wieder gelten. »Es ist schon bezeichnend, dass etwas, das 23 Jahre alt ist, für unser Land einen Fortschritt darstellen würde«, sagte Quetting. Zudem forderte er, dass zur Sicherstellung der Versorgungsqualität auf Intensivstationen eine examinierte Pflegekraft für höchstens zwei Patient/innen zuständig sein darf. Alleinarbeit müsse in den saarländischen Krankenhäusern verboten werden.

Hinweis: ver.di-Mitglieder finden hier die druckfähige Datei des Fotoalbums.

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