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Gesetzliche Personalbemessung muss her

Krankenhausstrukturgesetz

Gesetzliche Personalbemessung muss her

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in dem heute (5. November 2015) vom Bundestag behandelten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) noch keine Lösung des dramatischen Personalmangels im Krankenhaus. „Patienten und Beschäftigte brauchen eine schnelle und nachhaltige Lösung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Pflegezuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro sei ein Anfang, reiche aber bei weitem nicht aus. „Jetzt muss eine gesetzliche Regelung der Personalausstattung in den Krankenhäusern folgen. Zur Beseitigung des Personalmangels müssen mindestens acht Mrd. Euro zusätzlich in die Personalausstattung der Krankenhäuser fließen“, betonte Bühler.

ver.di sieht vor allem durch die Unterbesetzung bei den pflegerischen Diensten die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gefährdet. „Es darf nicht sein, dass Patienten lange Schmerzen aushalten müssen oder gesundheitlichen Schaden nehmen, weil die Arbeit auf Station nicht zu schaffen ist“, so Bühler. Kleine Schritte seien angesichts des Ausmaßes der Not nicht ausreichend, denn zwischenzeitlich fehlen mehr als 162.000 Stellen, allein 70.000 davon in der Pflege.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei in der Pflicht, mit der durch ihn gebildeten Expertenkommission zum Personalbedarf im Krankenhaus zügig zu Ergebnissen zu kommen. Eine schnell wirksame und zugleich einfache, unbürokratische gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen müsse das Ziel sein. „Die dringend erforderliche Aufstockung der Pflegestellen darf jedoch nicht auf Kosten anderer Berufsgruppen gehen“, mahnte Bühler.

ver.di will, dass die erforderlichen Mittel, die für Personal zur Verfügung gestellt werden, auch dort ankommen. In der Vergangenheit waren oftmals Betriebsmittel der Krankenkassen als Ersatz für unzureichende Investitionen der Länder genutzt worden. „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte Bühler. ver.di habe sich mit den Krankenhausträgern für mehr Geld, eine bessere Versorgung und gute Arbeit im Krankenhaus stark gemacht. „Jetzt muss bei den  Beschäftigten endlich Entlastung ankommen“, sagte Bühler.

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  • Grit Genster

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