Kirchen und Arbeitsrecht

Kirchliche Wohlfahrt unter Stress

Fachtagung

Kirchliche Wohlfahrt unter Stress

Diakonie und Caritas zwischen eigenen Ansprüchen und dem Druck des Marktes – Fachtagung diskutiert Herausforderungen und Alternativen zum kircheninternen »Dritten Weg«.
Fachtagung Diakonie am 13./14. November 2017 in Kassel ver.di Fachtagung Diakonie am 13./14. November 2017 in Kassel

Digitalisierung, Ökonomisierung, Arbeitskonflikte – die kirchlichen Wohlfahrtsverbände sind teils dramatischen Veränderungen unterworfen. Das war die Essenz einer von der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche gemeinsam mit ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) organisierten Fachtagung am 13./14. November 2017 in Kassel. Die rund 270 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten darüber, wie die Mitarbeitervertretungen mit den Herausforderungen umgehen können. Eine Schlussfolgerung: Der »Dritte Weg« kircheninterner Festsetzung von Arbeitsbedingungen und Bezahlung hat auf Dauer keine Zukunft.

Professor Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel betonte die Bedeutung der kirchlichen Wohlfahrtsverbände mit ihren rund 1,1 Millionen Beschäftigten. Doch diese stünden insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre unter »Modernisierungsstress«. Mit dem Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung sei die Pflegebranche für den Markt geöffnet worden – mit drastischen Konsequenzen für die Beschäftigten, auch in kirchlichen Einrichtungen. Auf der einen Seite sähen sich Caritas und Diakonie als Anwälte und Partner der Benachteiligten, andererseits orientierten sie sich an betriebswirtschaftlichen Prämissen. »Das Spannungsverhältnis zwischen Selbstverständnis und verschärfter Wettbewerbsorientierung untergräbt ihre Legitimität«, so der Politikwissenschaftler.

Ein großes Problem sieht er darin, dass die meisten kirchlichen Einrichtungen weiterhin am »Dritten Weg« festhalten. Mittel- und langfristig müssten sie zur normalen Regelung der Arbeitsverhältnisse per Tarifvertrag übergehen. »Das wäre ein gutes Vorbild auch für private Unternehmen, die vielfach selbst minimale Standards nicht einhalten«, sagte Schroeder. Er sei überzeugt, dass der »deutsche Sonderweg« starker Wohlfahrtsverbände weiterentwickelt werden könne – »aber nicht zu Lasten der Beschäftigten, sondern nur, indem die Beschäftigten besser eingebunden werden«. Das sei allein schon wegen des sich entwickelnden Fachkräftemangels ohne Alternative.

Unsicherheit und Arbeitsverdichtung

Klar ist: Die Situation in der Sozialwirtschaft verändert sich. Dazu trägt auch die unter dem Stichwort »Arbeit 4.0« diskutierte Digitalisierung und Technisierung bei, wie Jürgen Born vom Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche in Westfalen erläuterte. Er erwarte einen »epochalen Wandel«, der sich auch in der Sozialbranche auswirken werde. Unter anderem würden »Daten zum zentralen Rohstoff«. Eine Folge: Soziale Träger, die persönliche Daten systematisch erfassen, würden zum begehrten Übernahmeobjekt von Finanzinvestoren. Insgesamt werde sich der Wettbewerb weiter verschärfen.

Bei den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen führt all das zu Unsicherheit, wie aus Beiträgen von Teilnehmer/innen deutlich wurde. Während einige die Chancen der Digitalisierung betonten, warnten andere vor mangelndem Datenschutz und ausufernder Arbeitszeitflexibilisierung. Ein Mitarbeitervertreter aus der Eingliederungshilfe kritisierte, für die Beschäftigten führe die Digitalisierung vor allem zu weiterer Arbeitsverdichtung: »Die Luft zwischen den verschiedenen Arbeitsschritten wird immer dünner – da müssen wir hingucken.«

Streiks: erlaubt und möglich

Fachtagung Diakonie am 13./14. November 2017 in Kassel ver.di Fachtagung Diakonie am 13./14. November 2017 in Kassel

Nicht nur wegen der Digitalisierung, sondern vor allem als Folge von Kostendruck und Ökonomisierung steht die hohe Arbeitsbelastung auch in kirchlichen Einrichtungen ganz oben auf der Agenda. Im saarländischen Ottweiler haben die Pflegekräfte der katholischen Marienhausklinik darauf mit Streiks reagiert, von denen der ver.di-Sekretär Michael Quetting in Kassel berichtete. Als Teil der bundesweiten Bewegung für Entlastung legten Beschäftigte dort im Oktober 2017 zwei Mal die Arbeit nieder – als erste Belegschaft eines katholischen Krankenhauses überhaupt. Von Spiegel online bis Radio Vatikan hätten sämtliche Medien über diesen »Tabubruch« berichtet, so Quetting. Am ihrem zweiten Streiktag am 25. Oktober 2017 fuhren die Ottweiler Pflegekräfte zum Bischofssitz nach Trier, um über die Kirchenverantwortlichen aufzufordern, gegen den Pflegenotstand aktiv zu werden. Ein erstes Ergebnis: In einem »Mahnruf« fordern der Diözesan-Caritasverband Trier und ver.di von den Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, für eine bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern zu sorgen.

In Kassel betonte Quetting, es gehe nicht nur darum, das Recht auf Streik zu haben, sondern vor allem, »die Kolleginnen und Kollegen in mühevoller Kleinarbeit davon zu überzeugen, es auch in Anspruch zu nehmen«. Grundlage für die Entwicklung in Ottweiler sei, dass sich 57 Prozent der Pflegekräfte in ver.di organisiert haben. Ausgangspunkt der Bewegung sei aber nicht die Debatte über den »Dritten Weg« gewesen, sondern über die Notwendigkeit, endlich mehr Personal und Entlastung ins Krankenhaus zu bringen.

Der Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon hob hervor, dass auch den Beschäftigten von Diakonie, Caritas und Kirche das Streikrecht zusteht. Es sei ein Irrtum, die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundesverfassungsgerichts anders zu interpretieren. Das BAG habe lediglich Möglichkeiten skizziert, wie das Streikrecht unter bestimmten Bedingungen auf dem »Dritten Weg« eingeschränkt werden könnte. Diese Bedingungen – insbesondere die Verbindlichkeit von Entscheidungen und die organisatorische Einbindung der Gewerkschaften – seien aber nirgendwo erfüllt. Und das Bundesverfassungsgericht habe in der Sache überhaupt nicht entschieden, erläuterte der Mitorganisator der Kasseler Fachtagung. Sein Fazit: »Auch im Jahr 2017 gilt: Es gibt kein Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen.«

Was tun bei »Indirekter Steuerung«?

Zum Abschluss der Tagung ging es am Dienstag um das Thema »Indirekte Steuerung«. Schauspielerinnen des Theaters »Xtra Meile« stellten in einem Stück dar, wie Unternehmen Verantwortung auf ihre Beschäftigten verlagern. Die Folge: Sie arbeiten scheinbar freiwillig länger und setzen sich gegenseitig unter Druck. Die Aufführung sorgte für lebhafte Diskussionen. Etliche Teilnehmer/innen berichteten, sie hätten sich und ihre Arbeitssituation wiedererkannt. »Ich habe die Freiheit, mich selbst auszubeuten«, brachte ein Kollege es auf den Punkt. Die durch die neue Form der Unternehmenssteuerung geschaffene Konkurrenzsituation führe auch in seiner Einrichtung zu Konflikten und Neid unter den Teams. »Da müssen wir ran«, appellierte das MAV-Mitglied. Ein anderer meinte: »Der Schlüssel ist Abgrenzung. Wenn es nicht gelingt, die eigene Gesundheit als das höchste Gut zu definieren, haben wir schon verloren.«

Martina Frenzel, Co-Autorin des im VSA-Verlag erschienenen Buchs »Das unternehmerische Wir – Formen der indirekten Steuerung in Unternehmen«, sagte, betriebliche Interessenvertreter/innen müssten auch die positiven Aspekte von Selbststeuerung aus Sicht der Beschäftigten verstehen. »Sonst besteht die Gefahr, dass sie zur "Betriebspolizei" werden und von den Beschäftigten als Gegner wahrgenommen werden.« Der Philosoph Stephan Siemens erklärte, es müssten konkrete Schritte entwickelt werden, »die Teams befähigen, vom Arbeitgeber das einzufordern, was sie für ihre Arbeit brauchen«. Lothar Gerner von der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav) in Niedersachsen betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zu traditionellen Hierarchien. Den Gefahren »Indirekter Steuerung« könne nur solidarisch begegnet werden. Er verwies auf die Strategie der Ultimaten, mit denen Teams kollektiv Verbesserungen einfordern und bei denen sie eine »Selbstverpflichtung« eingehen: Sie versprechen einander, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten – zum Beispiel durch die Verweigerung freiwilliger Leistungen wie dem Einspringen aus dem Frei. So kann das Team zum Kern der Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen werden – statt ein Ort der Disziplinierung und Leistungssteigerung zu sein.

  • 1 / 3

Weiterlesen