Kirchen und Arbeitsrecht

Dritter Weg = totes Pferd

Diakonie

Dritter Weg = totes Pferd

Die rund 50 Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter diakonischer Einrichtungen aus dem ganzen Bundesgebiet waren sich auf einer Konferenz am 11. und 12. Oktober 2017 in Berlin einig: Der »Dritte Weg« kircheninterner Lohnfindung ist am Ende. »Das ist ein totes Pferd, das mit den neueren Entwicklungen in der Diakonie Deutschland noch einmal erschossen wurde«, sagte Berno Schuckart-Witsch von ver.di. »Es ist höchste Zeit, abzusteigen und reguläre Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen.«

Teilnehmer/innen der Diakonie-Tagung in Berlin solidarisieren sich mit den Streikenden am katholischen Klinikum in Ottweiler ver.di Teilnehmer/innen der Diakonie-Tagung in Berlin solidarisieren sich mit den Streikenden am katholischen Klinikum in Ottweiler

Anlass der gemeinsam von ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) organisierten Konferenz war die Neuordnung der Regeln für die Arbeitsrechtliche Kommission in der Diakonie Deutschland. Diese sollen noch komplexer, intransparenter und undemokratischer werden als sie es ohnehin schon sind, wie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Feuerhahn erläuterte. Das betrifft vor allem das Schlichtungsverfahren, dessen Ergebnisse – anders als bei einer Schlichtung in freien Tarifverhandlungen – verbindlich sind. Es wird ein verschachtelten Konstrukt geschaffen, das letztlich nur verschleiert: Am Ende entscheiden die Arbeitgeber bzw. das Los. Damit würden die Arbeitsbedingungen »in einer Art Kirchenlotterie« bestimmt, so Feuerhahn.

Bereits jetzt haben die Verhältnisse in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Kirche und Diakonie nichts mit Verhandlungen auf Augenhöhe zu tun. Als »Vertreter« der Beschäftigten agierten zum Teil Mitglieder obskurer Kleinstverbände, die keinerlei Legitimation durch die Belegschaften hätten, kritisierte Monika Schneider, Mitarbeitervertreterin in der Kreuznacher Diakonie. Rechtsanwalt Feuerhahn verglich das mit »einem Fußballspiel, bei dem der gegnerische Trainer beide Mannschaften aufstellt«. Wirkliche Parität sehe anders aus.

Organisiertes, solidarisches Handeln sind Voraussetzung, um der Macht der Arbeitgeberseite zu begegnen und auf Augenhöhe zu verhandeln.

Berliner Manifest

Entsprechend schlecht sind die materiellen Ergebnisse des »Dritten Wegs« aus Sicht der Beschäftigten. Feuerhahn stellte detailliert dar, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK-DD) seit 2011 zwar immer wieder geringe Lohnerhöhungen beschlossen hat, diese aber stets mit Verschlechterungen an anderer Stelle kompensiert wurden. Insbesondere die Altenhilfe und diejenigen, die ohnehin wenig verdienen, wurden mit dem Argument »marktgerechter Bezahlung« schlechter gestellt. Zugleich wurde die Verbindlichkeit der eigenen Regeln mit diversen Öffnungsklauseln immer weiter ausgehöhlt. Vorläufiger »Höhepunkt« der Entwicklung ist, dass die Beschlüsse der ARK-DD im Frühjahr 2017 per Zwangsschlichtung gefällt wurden, nachdem selbst die bisherigen »Dienstnehmervertreter« das Spiel nicht mehr mitspielen wollten.

»Die ganzen Erfahrungen zeigen: Die Arbeitgeber machen die Spielregeln und ändern sie so, wie es ihnen passt«, bilanzierte Sonja Gathmann von der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk Württemberg. Ihr Kollege Ralf Hubert von der AGMAV Westfalen-Lippe betonte, der »Dritte Weg« habe bewiesen, dass die Arbeitsbedingungen mit ihm nicht verbessert werden könnten. Letztlich würden die Entscheidungen einseitig von den Arbeitgebern getroffen. Das sei das Gegenteil des Konsensprinzips, das die Diakonie stets für ihren Weg kircheninterner Lohnfindung reklamiere.

Vor diesem Hintergrund forderten die Teilnehmer/innen der Konferenz alle Arbeitnehmerverbände auf, ihre Mitarbeit in den Kommissionen dauerhaft zu beenden. In einer ohne Gegenstimme verabschiedeten Resolution heißt es: »Nur der Abschluss möglichst flächendeckender Tarifverträge sichert dauerhaft einen gerechten Interessenausgleich.« Dies geschehe allerdings nicht von selbst, sondern müsse mit »organisiertem, solidarischem Handeln« durchgesetzt werden. »Jetzt ist es entscheidend, den Druck zu erhöhen und in Aktion zu treten«, betonte Berno Schuckart-Witsch von ver.di.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beließen es nicht bei Worten, sondern begannen unmittelbar nach der Konferenz, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Berliner Diakonie demonstrierten sie vor der Zentrale der Diakonie Deutschland und des Verbands diakonischer Dienstnehmer Deutschlands (VdDD), wo sie das zuvor beschlossene »Berliner Manifest« übergaben bzw. – wie einst Martin Luther – an die Tür »nagelten«. Mitarbeitervertreter aus allen Regionen Deutschlands hatten »Luther-Türen« mitgebracht, auf denen Beschäftigte ihre Forderungen an Kirche und Diakonie festgehalten haben.

Bei der Diakonie Deutschland sei der »Dritte Weg eindeutig gescheitert«, sagte Sebastian Drechsel, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe im evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung Berlin, auf der Kundgebung. Der einzige Ausweg seien flächendeckende Tarifverträge für die bundesweit mehr als eine halbe Million Beschäftigten. Hans Appel von der buko agmav + ga betonte, die Aktion sei der Beginn für weitere Proteste: »Wir werden nicht aufhören, unsere Rechte einzufordern.« Das tun auch die Pflegekräfte der katholischen Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler, denen die Mitarbeitervertreter/innen der evangelischen Diakonie solidarische Grüße übermittelten.

Berliner Manifest für gerechte Arbeitsbedingungen in der Diakonie

  • Die gemeinsame Konferenz von ver.di, Dia e.V. und BUKO agmav + ga am 11. und 12. Oktober 2017 erklärt:

    Der „dritte Weg“ kircheninterner Lohnverhandlungen hat seine Legitimation endgültig verloren. Mit der selbstherrlichen Bestimmung der Löhne durch die Arbeitgeber, gemeinsam mit einem Schlichter, überdehnt die Diakonie ihr grundgesetzlich garantiertes Selbstverwaltungs- und Selbstordnungsrecht. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und wird von den Teilnehmer*innen dieser Konferenz strikt abgelehnt. Der bereits tote Dritte Weg wurde mit der Zwangsschlichtung endgültig beerdigt.

    Wir rufen deshalb alle Arbeitnehmerverbände auf, ihre Mitarbeit in den Kommissionen dauerhaft zu beenden. Im System des Dritten Weges sind gute Arbeitsbedingungen sowie die dringend notwendige Aufwertung sozialer und pflegerischer Tätigkeiten nicht durchzusetzen. Nur der Abschluss  möglichst flächendeckender Tarifverträge sichert dauerhaft einen gerechten Interessenausgleich. Dies geschieht allerdings nicht von selbst: Organisiertes, solidarisches Handeln sind Voraussetzung, um der Macht der Arbeitgeberseite zu begegnen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Dafür setzen wir uns ein und sind bereit, dafür zu kämpfen!

    Diakonie und Caritas stehen im politisch gewollten Wettbewerb miteinander und gegenüber anderen öffentlichen und privaten Trägern. Sie üben zu Recht Kritik an den Folgen von Markt und Wettbewerb in dieser Branche, doch das reicht nicht. Ein gemeinsamer Einsatz für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ist dringend erforderlich. Reformen und Aktionen sind angesagt!

  • Die Teilnehmer*innen der Konferenz „Tür auf für Tarifverträge in der Diakonie“ fordern insbesondere:

    • Ende des dritten Weges
    • Ein tatsächlich demokratisches und beteiligungsorientiertes Verhandlungssystem: Tarifverträge!
    • Keine sachgrundlose Befristung mehr
    • Mehr Personal
    • Aufwertung und Wertschätzung
    • Bessere Bezahlung

Kontakt

  • Mario Gembus

    Ein­rich­tun­­gen der Kir­chen, Dia­­ko­­nie und Ca­ri­tas

    030/6956-1049

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